Coronavirus
Nach der grossen Medienkonferenz: So lebt das Baselbiet mit Corona

Die Baselbieter Regierung trat in corpore auf, um den Schalter von der Krise zur «neuen Normalität» umzulegen. Doch das Virus bleibt - und hinterlässt Spuren. So erwartet der Kanton 2020 ein zweistelliges Millionen-Defizit.

Michael Nittnaus, Zara Zatti
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Zum ersten Mal seit drei Monaten trat die Baselbieter Gesamtregierung – in der Mitte Präsident Isaac Reber – wieder gemeinsam auf.

Zum ersten Mal seit drei Monaten trat die Baselbieter Gesamtregierung – in der Mitte Präsident Isaac Reber – wieder gemeinsam auf.

Kenneth Nars

Der Dämpfer kam um 16.58 Uhr. Hatten die fünf Regierungsräte wenige Stunden zuvor noch kollektiv aufgeatmet und gelobt, dass es in Baselland seit Wochen kaum neue Coronafälle gibt, drückte die Gesundheitsdirektion mit einer Hiobsbotschaft die Stimmung: Ein 14-jähriger Schüler war im Therwiler Känelmattschulhaus positiv getestet worden, weshalb sich 60 Personen in Quarantäne begeben müssen. Dennoch dürfte die Grundbotschaft von Regierungspräsident Isaac Reber seine Gültigkeit behalten: «Vor drei Monaten war die Lage dramatischer, heute können wir entspannter vor Ihnen stehen.» Seit dem 26. Mai musste in Baselland wegen Corona niemand mehr hospitalisiert werden. Selbst nach den Lockerungsschritten vom 27. April und 11. Mai sanken die Infektionszahlen weiter.

Ausschlaggebend für den Erfolg sei entschlossenes Handeln gewesen. Baselland war am 15. März einer der ersten Kantone, welche die Notlage ausriefen. Reber lobte an der Pressekonferenz im Landratssaal auch explizit die Bevölkerung, die mit ihrer Disziplin die Lockerungen erst ermöglicht habe. «In näherer Zukunft sollten wir weitere Schutzkonzepte aufheben können», versprach Reber, nur um anzufügen: «Aber noch nicht heute.» Erst müsse man schauen, was die Lockerungen vom 6. Juni auslösen.

Nachfolgelösung für die beiden Abklärungsstationen gesucht

Damit wechselte die Tonart. «Das Virus ist nach wie vor unter uns», mahnte Reber. Nun rücke die Eigenverantwortung wieder stärker ins Zentrum. Auch Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer zeigte sich nachdenklich, als sie über die Arbeit des kantonalen Krisenstabes sprach. «Was uns im Februar getroffen hat, konnte man nicht im Ansatz üben. Wir alle waren wohl manchmal an der Grenze zur Überforderung.» Angesichts dessen habe es der Krisenstab aber «ziemlich gut gemacht», resümierte sie mit einem Lächeln. Dies übrigens ohne einen einzigen Coronafall in den eigenen Reihen, wie Schweizer betonte. Per 1. Juni gab der Krisenstab die operative Führung der Bewältigung der Coronakrise nach 14 Wochen wieder ans Amt für Gesundheit ab. Er könne aber «innert Kürze» wieder eingeschaltet werden.

Wir alle waren wohl manchmal an der Grenze zur Überforderung.

(Quelle: Kathrin Schweizer, Sicherheitsdirektorin Baselland)

10,6 Millionen Franken hat der Einsatz des Krisenstabs verschlungen, dies aber inklusive der Materialbeschaffung wie Masken und Desinfektionsmittel, von denen nun genügend eingelagert seien, wie Schweizer versichert. Die Infrastruktur mit der Abklärungsstation in Münchenstein, der mittlerweile geschlossenen in Lausen sowie mit den mobilen Test-Teams habe sich bewährt. Gesundheitsdirektor Thomas Weber kündigte gestern aber an, nach Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation ein Interventionsmanagement-System (IMS) einzurichten. Innerhalb der Gesundheitsdirektion wird es einen permanenten zentralen Führungsstab geben, für Münchenstein und Lausen wird eine «flexible Nachfolgelösung» gesucht und alles wird wissenschaftlich begleitet. Die Kosten von jährlich 3,15 Millionen Franken seien deutlich tiefer als der Weiterbetrieb der bestehenden Strukturen. Stärker ins Zentrum rückt auch das Contact Tracing. Der Kanton setzt je nach Bedarf zwischen 3,2 und 8,8 Vollzeitstellen ein, damit Fachpersonen die Übertragungsketten rückverfolgen können. Rund 300000 Franken kostet dies.

Kanton rechnet für 2020 mit zweistelligem Millionen-Defizit

Überhaupt kommt die Coronakrise den Kanton teuer zu stehen. Rund 60 Millionen Franken an Unterstützungsmassnahmen schüttete Baselland aus, knapp 40 davon als Soforthilfen (siehe Box unten). Noch nicht eingerechnet sind dabei die Kosten für das Gesundheitswesen, den Krisenstab oder der zu erwartende Minderertrag bei den Steuereinnahmen. Finanzdirektor Anton Lauber teilte deshalb gestern mit, dass er neu für 2020 nicht mehr wie budgetiert mit einem Überschuss von 37 Millionen Franken rechnet, sondern mit einem Defizit «in zweistelliger Millionenhöhe». Lauber vermied es, sich genauer festzulegen: «Daran würde ich immer gemessen. Das ist der Fluch der ersten Zahl», sagte er. Tatsächlich sei die Prognose noch «ausserordentlich unsicher» und hänge stark vom weiteren Verlauf der Pandemie und der volkswirtschaftlichen Entwicklung ab. Immerhin: Dank des Eigenkapitals von 670 Millionen Franken verfüge Baselland noch über einen «Puffer» von 300 bis 400 Millionen, bis die Schuldenbremse greife, so Lauber.

Ende 2020 wird die Regierung dann dem Landrat einen ausführlichen Zwischenbericht inklusive einer Kostenübersicht vorlegen. Eine Hoffnung äusserte Lauber am Ende noch: «Kommt es zu einer zweiten Coronawelle, so muss das Ziel sein, die Krise ohne Lockdown zu bewältigen.»

Wirtschaft

Der Kanton leistete finanzielle Coronahilfe in der Höhe von knapp 60 Millionen Franken. Davon wurden 39,1 Millionen Franken in Form von nicht rückzahlbarer Soforthilfe an Unternehmen bezahlt. Vier Millionen Franken gingen an die Kulturschaffenden. Der Bund steuert vier weitere Millionen für die Kultur bei. Dass auch diese Unterstützung seine Berechtigung hat, betonte Regierungsrätin Monica Gschwind. «Was hätten wir während des Lockdowns ohne die Musik, die Bücher und die Filme gemacht?», fragte sie rhetorisch in die Runde. Bis 5. Juni wurden im Bereich Kultur bereits 102 Gesuche um Ausfallentschädigung beantragt. In Franken sind das 13,2 Millionen. Somit fehlen der Kultur momentan rund fünf Millionen Franken an Unterstützung. Auch erfolgversprechende Start-ups können Bürgschaften bis zu einer Million beantragen. 65 Prozent trägt dabei der Bund, den Rest der Kanton. Bisher haben sich drei Start-ups im Baselbiet für die Bürgschaften angemeldet. Bei allen drei Unternehmen handle es sich um Pharma-Start-ups. (zaz)

Geschäftsmieten

Der Regierungsrat spricht sich gegen seine eigene Vorlage zu den Geschäftsmieten während des Lockdowns aus. Eine Motion von SP-Landrat Adil Koller zwang die Regierung zur Vorlage. Bei Geschäften, die während des Lockdowns schliessen mussten, soll der Kanton für einen Drittel der Miete aufkommen. Dies, sofern der Vermieter seinerseits auf einen Drittel verzichtet. In Basel-Stadt gilt diese Regelung bereits. Die Ablehnung einer solchen Lösung begründet Finanzdirektor Anton Lauber folgendermassen: «90 Prozent der Mieten sind schon durch die kantonale Soforthilfe gedeckt.» Der Landrat kann die Vorlage im Oktober in Kraft setzen. Selbst bei einer Annahme dürfte die kantonale Lösung aber von der Bundeslösung überstimmt werden. Sowohl National- wie auch Ständerat sagten am Montag ja zu einer Motion, wonach die Vermieter auf 60 Prozent der Mieten während des Lockdowns verzichten müssen. Die Mieter fahren mit der kantonalen Lösung besser, müssten die Gelder aber zurückzahlen, sobald die Bundesvorlage in Kraft tritt. (zaz)

Gesundheit

Das Bruderholzspital wurde während der Pandemie zum Corona-Spital. In dieser Zeit gab es keine anderen Eingriffe. Deshalb rechnet der Kanton auch mit Einnahmeausfällen: «Es geht in die Millionen», sagte Gesundheitsdirektor Thomas Weber, für genaue Beträge müsse man aber erst den Jahresabschluss abwarten. Wer die Millionen bezahlt – Bund, Kantone oder die Versicherungen – ist noch unklar. Seit 27. April werden am Bruderholz auch wieder andere Behandlungen vorgenommen, es wird als sogenanntes «Hybridspital» geführt. Gewisse Betten müssen für Corona-Patienten frei bleiben. Konkret sind 50 Betten auf der Normalstation und zehn Betten auf der Intensivstation für Covid-Patienten reserviert. Weber blickte auch in die Zukunft: «Mittelfristig streben wir ein gemeinsames Konzept beider Basel an, um auf künftige Pandemien zu reagieren», sagte der Regierungsrat. Ausserdem sollen bei einer allfälligen zweiten Welle «12-Stunden-Schichten vom Gesundheitspersonal wenn immer möglich vermieden werden». (zaz)

Weiterführende Schulen

Die Baselbieter Regierung fordert den Bundesrat auf, noch vor Ende Juni die Zwei-Meter-Abstandsregel aufzuheben, die – im Gegensatz zur Volksschule – für Schüler der Sekundarstufe II momentan im Präsenzunterricht gilt. Nur so bekämen die Gymnasien, Fachmittelschulen, Wirtschaftsmittelschulen und Berufsfachschulen die Sicherheit, auf das neue Schuljahr hin einen uneingeschränkten Präsenzunterricht planen zu können. Dies mit konsequentem Contact Tracing und griffigem Schutzkonzept. «Die Formulierung des Bundes, wonach der Abstand ‹wenn immer möglich› eingehalten werden muss, ist unklar und nicht hilfreich», sagt Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Die Regierung möchte zwar für die letzten drei Wochen des Schuljahres beim Szenario «Lockerung» mit der Mischform aus Präsenz- und Fernunterricht bleiben, strebt aber auf August das Szenario «neue Normalität» mit vollem Präsenzunterricht an. Aber auch auf die Rückkehr zum reinen Fernunterricht bereitet man sich mit dem Szenario «Pandemie» vor, sollten die Coronazahlen bis August stark zunehmen. (mn)

Kindertagesstätten

Eltern müssen ab 18. Juni wieder Kita- Beiträge bezahlen. Dies, auch wenn sie ihre Kinder weiterhin zu Hause betreuen. Laut Notverordnung des Bundes, die am 20. Mai in Kraft getreten ist, müssen Elternbeiträge vom 17. März bis 17. Juni nicht geleistet werden, sofern man die Kinder nicht in die Kita schickt. Die ausfallenden Einnahmen müssen den Kitas vom Staat zu 100 Prozent erstattet werden. Bildungsdirektorin Monica Gschwind zeigte sich an der gestrigen Medienkonferenz enttäuscht über die Übersteuerung der kantonalen Regelung durch den Bund. So wollte der Baselbieter Regierungsrat nur für 80 Prozent der Einnahmelücke aufkommen, respektive dies den Gemeinden auferlegen. 20 Prozent sollten die Kitas selbst berappen. Gschwind betonte, dass mit der Lösung des Bundes die Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen müssten. Ausserdem ärgerte sie sich darüber, dass die vom Kanton geleistete Arbeit nun umsonst war: «Es hat sich nicht gelohnt, dass der Regierungsrat früh Verantwortung übernommen hat», sagte die Bildungsdirektorin resigniert. (zaz)

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