Nationalrat
Mysterium Listen-Verbindung: So wirkt sie sich auf die Wahlen aus

Listenverbindungen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Ausgang von Wahlen. Politologen haben errechnet, dass bei den Nationalratswahlen 2007 schweizweit 6% der Nationalratsmandate durch Listenverbindungen beeinflusst worden sind.

Samuel Hufschmid
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An wen geht Ihre Stimme? Das entscheiden in Basel häufig die Listenverbindungen. Wählen Sie einen Kandidaten links und verfolgen Sie, an wen ihre Stimme geht.* *Annahme: Wählerstärke der Parteien im Vergleich zu 2011 unverändert

An wen geht Ihre Stimme? Das entscheiden in Basel häufig die Listenverbindungen. Wählen Sie einen Kandidaten links und verfolgen Sie, an wen ihre Stimme geht.* *Annahme: Wählerstärke der Parteien im Vergleich zu 2011 unverändert

bz Basellandschaftliche Zeitung

Ohne Listenverbindung hätte Anita Lachenmeier vom Grünen Bündnis die letzten vier Jahre Basel-Stadt im Parlament vertreten. CVP-Nationalrat Markus Lehmann hätte das Nachsehen gehabt. Der Grund für Lachenmeiers Nicht-Wahl 2011 ist die Listenverbindung der CVP mit drei weiteren Mitte-Parteien. Durch die Verbindung erhielt Lehmann nicht nur die Stimmen der CVP-Wähler, sondern auch jene von Grünliberalen, BDP und EVP – und damit knapp genug, um den Grünen den Sitz wegzuschnappen.

Listenverbindungen haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Ausgang von Wahlen. Politologen haben errechnet, dass bei den Nationalratswahlen 2007 schweizweit sechs Prozent der Nationalratsmandate durch Listenverbindungen beeinflusst worden sind. Und insbesondere in Kantonen mit einer relativ kleinen Anzahl Sitzen, wie Basel-Stadt mit fünf, spielen Listenverbindungen eine entscheidende Rolle, sagt Politologe Daniel Bochsler.

«Die Eintrittshürde für einen Nationalratssitz in Basel liegt bei über 15 Prozent der Stimmen. Für kleinere Parteien sind Listenverbindungen absolut zentral, um überhaupt eine Chance zu haben», sagt Bochsler. In Kantonen wie Basel-Stadt seien die Verhandlungen über die gewinnbringendsten Listenverbindungen sogar um einiges wichtiger als der eigentliche Wahlkampf.

Verbindungskönigin CVP

Bei den Basler Parteistrategen hat das Knüpfen von Listenverbindungen daher grösste Priorität. Wie das anfangs erwähnte Beispiel zeigt, ist die CVP gewissermassen die Basler Verbindungs-Königin. Keine andere Partei schart ähnlich viele Unterstützer um sich. So erhielt CVP-Kandidat Lehmann bei seiner Wahl in den Nationalrat fast doppelt so viele Stimmen von Nicht-CVP-Wählern als von CVP-Wählern.

Bei der Basler CVP haben die Verhandlungen über Listen-Verbindungen für die Nationalratswahlen 2015 bereits im Oktober 2014 begonnen, wie Präsidentin Andrea Strahm sagt. Das Ziel damals sei eine grosse bürgerliche Listenverbindung mit FDP und LDP, aber ohne SVP, gewesen. «Dieser Zusammenschluss ist leider nicht zustande gekommen», sagt Strahm. Deshalb tritt die CVP in diesem Jahr wie 2011 mit den Grünliberalen, der BDP und der EVP an. «Dass dieser Zusammenschluss wieder zustande gekommen ist, ist sicherlich ein wichtiger Schritt für uns. Aber den Champagner haben wir deswegen noch nicht kaltgestellt.»

«Rein rechnerische Verbindung»

Beim Grünen Bündnis war die Enttäuschung nach den letzten Nationalratswahlen gross, als die Partei zwar zugelegt, den Sitz von Anita Lachenmeier aber dennoch verloren hatte. «Wir haben alle Varianten geprüft und entschieden, trotz dieser Niederlage auch 2015 wieder mit der SP eine Listenverbindung einzugehen», sagt Co-Präsidentin Mirjam Ballmer. «Uns ist wichtig, dass es auch eine inhaltliche Nähe gibt zwischen uns und der SP – nicht so wie bei den Bürgerlichen, die eine rein rechnerische Listenverbindung eingehen.»

Wie sehr um die richtigen Verbindungspartner gekämpft wird, zeige ein Beispiel aus dem Kanton Bern, sagt Politologe Bochsler. «Dort ist ausgekommen, dass die EDU der Piratenpartei Geld angeboten hat, wenn diese eine Listenverbindung eingeht. Auch ist es sehr wahrscheinlich, dass es häufig zu Kompensationsgeschäften zwischen Parteien kommt.» Damit meint Bochsler, dass eine Kantonalpartei von der nationalen Parteileitung aufgefordert wird, eine Verbindung einzugehen, damit in einem anderen Kanton als Gegengeschäft ebenfalls eine Verbindung eingegangen wird. «Genau sagen können wir das allerdings nicht, weil die Finanzierung der Schweizer Parteien intransparent ist. Man würde wohl staunen, wenn man wüsste, welche Finanzierungsarten es alle gibt.»

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