Münchenstein
«Spürbare finanzielle Einschnitte»: So will der Gemeinderat bis 2026 sparen

Münchenstein hat ein strukturelles Defizit. Nun will die Gemeinde in fünf Jahren 42 Millionen Franken sparen. Viele Vorschläge stammen von den Angestellten selber.

Tobias Gfeller
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Vereine, welche die öffentliche Infrastruktur nutzen, sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Vereine, welche die öffentliche Infrastruktur nutzen, sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.

Wochenblatt Birseck Dorneck

Münchenstein schreibt pro Jahr einen Verlust von rund 4,5 Millionen Franken. Die laufenden Ausgaben übersteigen die laufenden Einnahmen strukturell. Nun reagiert der Gemeinderat und schnürt ein umfassendes Sparpaket mit gesamthaft 104 Einzelmassnahmen. 25 davon sollen sofort realisiert werden, die anderen Massnahmen sind gemäss Einsparpotenzial und Nutzen in drei Prioritätskategorien aufgeteilt.

Werden alle 104 Massnahmen umgesetzt, spart Münchenstein bis 2026 rund 42 Millionen Franken. Gemeinderat und Finanzchef Andreas Knörzer (GLP) stellt klar, dass bis auf die Sofortmassnahmen keine der Massnahmen definitiv seien, da der Prozess der Evaluierung noch nicht abgeschlossen sei. Knörzer spricht von «spürbaren finanziellen Einschnitten». Das Sparpaket sei aber kein «Kahlschlag», weil sich Münchenstein weiter entwickeln können soll.

Vereine in Verantwortung nehmen

Das Sparpaket soll breit abgestützt sein. Ein wichtiges Thema ist Outsourcing, was bedeutet, dass Aufgaben, die bis anhin von der Gemeinde erledigt wurden, bei externen Anbietern günstiger eingekauft werden. Im Bildungs- und Freizeitbereich soll mit der Optimierung von organisatorischen Abläufen gespart werden, indem zum Beispiel schulergänzende Betreuungsangebote und die Freizeitangebote wie der Robinson Spielplatz und die Jugendarbeit personell enger miteinander vernetzt werden.

GLP-Gemeinderat Andreas Knörzer

GLP-Gemeinderat Andreas Knörzer

Roland Schmid

Vereine will der Gemeinderat mit Leistungsaufträgen stärker in die Verantwortung nehmen. Für die Infrastruktur, die sie zur Verfügung gestellt erhalten, sollen sie etwas leisten müssen, auch wenn das nur das geringfügige Aufräumen und Reinigen des Areals ist, um den Werkhof zu entlasten. Beim Gemeindepersonal soll genauso wie bei den politischen Kommissionen und dem Gemeinderat gespart werden.

Der Sparprozess, der noch nicht abgeschlossen ist, wurde in enger Mitarbeit der Verwaltungsangestellten aufgegleist. Diese wurden aufgefordert, in ihren Bereichen Sparpotenzial zu eruieren. So kamen gut 200 Rückmeldungen zusammen. Das Vorgehen habe sich bewährt, ist Gemeinderat Andreas Knörzer überzeugt. «Einerseits holten wir so das enorme Wissen der Mitarbeitenden ab, die tagtäglich mit diesen Aufgaben zu tun haben. Andererseits sorgten wir dafür, dass das Sparprogramm für die Mitarbeitenden nachvollziehbar ist. Schliesslich müssen sie am Ende damit arbeiten.»

Muttenz und Birsfelden gingen ähnlich vor

Das Vorgehen von Münchenstein ist nicht neu. Vor wenigen Jahren ging auch Muttenz ähnlich vor, erinnert Finanzchef Alain Bai (FDP). «Das Zusammenspiel von Verwaltungsmitarbeitenden und Gemeinderat verlief wirklich sehr gut. Die Leute an der Basis sehen am ehesten, welche Aufgaben zu kompliziert erledigt werden oder zu lange dauern, und können so mögliches Sparpotenzial erkennen.» Die Mitarbeit der Angestellten an einem Sparprogramm könne aber die politische Entscheidungsfindung nicht ersetzen, so Bai.

Das sieht auch die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger (SP) so, die zugleich Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden ist.

«Die Verwaltungsangestellten haben Wissen, von dem die Politik unbedingt profitieren sollte.»

Auch Birsfelden sei so vorgegangen, um das strukturelle Defizit zu korrigieren. Entscheiden müsse aber am Ende immer der Gemeinderat oder der Souverän an der Gemeindeversammlung. Meschberger glaubt aber nicht, dass es nötig ist, dass Gemeinden solche Überprüfungen der Gemeindefinanzen mit den Mitarbeitenden öfters durchführen sollten. Mit der Erarbeitung der Aufgaben- und Finanzpläne sei dies in gewisser Art und Weise bereits institutionalisiert.

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