Münchenstein
Die schweigende Mehrheit will das neue Stadtquartier – jetzt droht ein Referendum

Über vier Stunden kritisierte die Gemeindeversammlung das Vorhaben, auf dem VanBaerle-Areal eine Wohnüberbauung für 900 Menschen zu bauen. Am Ende war eine klare Mehrheit dafür – aber das letzte Wort hat wohl das Volk an der Urne.

Michel Ecklin
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Das neue Stadtquartier auf dem VanBaerle-Areal in Münchenstein soll aus mehreren mehrgeschossigen Bauten bestehen.

Das neue Stadtquartier auf dem VanBaerle-Areal in Münchenstein soll aus mehreren mehrgeschossigen Bauten bestehen.

Modell Zvg

Das war eine Gemeindeversammlung, an die sich das politische Münchenstein noch lange erinnern wird. Über vier Stunden lang diskutierten die 268 Stimmberechtigten, coronabedingt aufgeteilt in zwei Sälen, nur über ein einziges Geschäft: die Überbauung VanBaerle.

Von den Besuchern äusserten sich ausschliesslich kritische Stimmen - genauer gesagt war es immer nur das gleiche halbe Dutzend Personen, das am Mikrofon stand. Und deren Stossrichtung war klar: Die Überbauung für rund 900 neue Bewohner auf zwei Hektaren unmittelbar beim Bahnhof sei zu dicht.

Rückweisungsantrag fordert weniger Dichte

Vorgesehen ist eine Ausnützungsziffer von 2,26, was einem Vorstadtquartier in Basel entspricht, wie mehrmals gesagt wurde. Münchenstein sei doch eine Agglomerationsgemeinde, keine Stadt, wurde dem entgegengehalten. Zweifel gab es auch, ob das Quartier gute Steuerzahler anziehen werde, wie der Gemeinderat hofft.
Entsprechend wurde ein Rückweisungsantrag gestellt mit dem Auftrag, ein weniger dichtes Projekt auszuarbeiten.

Gemeinderat Daniel Altermatt machte aber deutlich, dass der angestrebte Mix im neuen Quartier nur funktioniere, wenn man an der Dichte festhalte.

«Wenn wir mit der Ausnützungsziffer runter gehen, haben wir eine reine Schlafstadt, und das wollen wir nicht»,

sagte Silvan Bohnet, der Projektverantwortliche bei der Entwicklungsgesellschaft Halter AG, der immer wieder unaufgefordert anstelle des Gemeinderates sprach. Die Rückweisung wurde knapp abgelehnt.

Danach wurde verlangt, die Höhen zu begrenzen und ersatzlos auf das mit 49 Meter höchste Gebäude zu verzichten. Doch auch hier warnten Altermatt und Bohnet: Die Vorstösse kämen faktisch einer Rückweisung gleich, weil auch dann das angestrebte Gleichgewicht an Nutzungen und Bewohnern in Schieflage gerate. So verzichte man auf die zahlungskräftigsten Bewohner und besten Steuerzahler, wenn es die obersten Stockwerke nicht mehr gebe.

Die Vorstösse hatten wenig Chancen. Darauf forderten einige Grüne Verbesserungen im Energiebereich. Nach einer technischen, teils chaotischen Diskussion um Kilowatts und Energielabels beschloss eine Mehrheit eine noch ökologischere Produktion des Stroms fürs neue Quartier.

Es sprach nur die Minderheit

Als dann um halb zwölf abends entschieden wurde, die Diskussionen zu beenden, zeigte sich: Die Kritiker, die teils umfangreiche Vorträge gehalten hatten, hatten nur für eine Minderheit gesprochen. Denn in der Schlussabstimmung waren 176 Stimmberechtigte für den Bau des neuen Quartiers, 42 waren dagegen. Als Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier das klare Ergebnis erkannte, konnte sie sich ein «Wunderbar!» nicht verkneifen.

Luftbild des heutigen VanBaerle-Areals in Münchenstein.

Luftbild des heutigen VanBaerle-Areals in Münchenstein.

Zvg

Damit hat das Projekt allerdings noch nicht definitiv grünes Licht. Denn erstens wird am Dienstag Abend die Gemeindeversammlung fortgesetzt. Traktandiert ist dann der Bau einer Passerelle vom neuen Quartier über die SBB-Gleise bis zum Birsufer. Damit will man dem Wunsch des Kantons nachkommen, mehr Zugang zu Freiraum zu ermöglichen.

Überparteiliche Opposition bahnt sich an

Bei einem Nein zur Passerelle könnte die Regierung den Quartierplan nicht genehmigen – was Altermatt allerdings nicht glaubt, wie er der bz versichert: «Wir können dann immer noch mit dem Kanton diskutieren.»

Und zweitens könnte das Stimmvolk an der Urne das letzte Wort zum neuen Wohnquartier haben.

«Wir werden ein Referendum gründlich diskutieren»,

sagt Anton Bischofberger, Co-Präsident der Grünen. Und Parteipräsident Stefan Haydn sagt, es würden demnächst Gespräche stattfinden: «Wenn mehrere Parteien mitziehen, ist ein Referendum sicher eine Möglichkeit.»

Gemeindeversammlung macht 20 Stunden Pause

Die Münchensteiner Gemeindeversammlung wurde am Montag nach vier Stunden unterbrochen. Sie geht am Dienstagabend weiter. Doch das erfuhren die Stimmberechtigten erst, als dies Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier am Montag um halb zwölf Uhr den Anwesenden in den beiden Sälen verkündete. Wer nicht da war, konnte das nur am Dienstag Mittag auf der Webseite der Gemeinde lesen. Denn in den schriftlich versandten Unterlagen war davon nicht die Rede.

SVP-Parteipräsident Stefan Haydn hält das für illegal, wie er auf Anfrage sagt. «Für ein solches Vorgehen fehlt die rechtliche Grundlage. Eine Gemeindeversammlung muss im Voraus publiziert werden.» Er hat jetzt mitbekommen, dass einige Münchensteiner Stimmbürger abklären, wie man mit der Lage umgehen sollte. Denkbar ist eine Stimmrechtsbeschwerde, oder dass am Dienstagabend jemand zu Beginn einen Ordnungsantrag stellt, die Versammlung abzubrechen.


Locher räumt ein: «Es wäre eleganter gewesen, separat für den Dienstag einzuladen.» Doch jetzt handhabt der Gemeinderat die Sache auf kreative Weise: Es gibt nur ein einzige Gemeindeversammlungssitzung, einfach mit einer grösseren Pause von rund 20 Stunden. Der Gemeinderat habe die gesetzliche Lage abgeklärt, sagt Locher: «Es spricht nichts gegen ein solches Vorgehen, aber auch nichts dafür.»

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