Söldnerfirma
Meldepflicht für Söldnerfirmen nur eine «Alibiübung»?

Der lange Kampf gegen private Militärfirmen wie Aegis, die ihren Holdingsitz in der Nähe des Basler Aeschenplatzes hat, wird endlich konkret: Bis Ende Januar läuft eine Vernehmlassung für ein neues Bundesgesetz.

Andreas Maurer
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Sie haben nicht erreicht, was sie wollen: Demonstranten vor dem Basler Aegis-Sitz an der Gartenstrasse. key

Sie haben nicht erreicht, was sie wollen: Demonstranten vor dem Basler Aegis-Sitz an der Gartenstrasse. key

Der Entwurf verbietet privaten Sicherheitsfirmen mit Sitz in der Schweiz, «an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland» teilzunehmen. Dieses Ziel will der Bundesrat mit einer Meldepflicht erreichen: Private Sicherheitsfirmen müssen ihre geplanten Tätigkeiten im Ausland im Voraus den Bundesbehörden melden.

Damit ist die Basler Sicherheitspolitikerin Anita Lachenmeier, die noch bis Anfang Dezember die Grünen im Nationalrat vertritt, nicht zufrieden: «Das kann man nicht kontrollieren. Man sollte diese Firmen ganz verbieten.» Die Meldepflicht bezeichnet sie als «Alibiübung». Private Militärfirmen könnten wie bisher ihre Tätigkeiten verschleiern. Das befürchtet auch Andreas Weibel, Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa): «Aegis wird trotzdem in Basel bleiben. Es wird sich nichts ändern – ausser, dass solche Firmen neu einen bürokratischen Zettel nach Bern schicken.» Dabei wüssten Firmen wie Aegis selber nicht, was ihre Ableger in Afghanistan oder Irak genau machen.

Maschinengewehre für Aegis

Der Armeegegner fordert deshalb höhere Hürden: «Die Firmen sollten nur Waffen benützen dürfen, die sie in der Schweiz legal kaufen können.» Demnach wären Pistolen etwa erlaubt, aber keine Maschinengewehre. Damit könnte man laut Gsoa auf einfache Weise zwischen Sicherheits- und Militärfirmen unterscheiden. «Aegis würde klar unter die Regelung fallen, da die Firma sogar Kampfhelikopter einsetzt», sagt Weibel.

Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama widerspricht: «Für die Einsätze sollten jene Waffen erlaubt sein, die notwenig sind – auch Maschinengewehre.» Malama befürwortet die Stossrichtung des Bundesrats: «Ich dulde Einsätze nur unter ganz restriktiven Bedingungen.»

Im Gegensatz zu den linken Kritikern ist man im Bundesamt für Justiz felsenfest davon überzeugt, mit der Meldepflicht ein taugliches Instrument für ein Verbot von Söldnerfirmen zu erhalten. «Heute haben wir überhaupt keine Informationen über die Tätigkeit dieser Firmen. Sie sind nicht verpflichtet, uns zu informieren», betont Amtsvizedirektor Luzius Mader. Dank des neuen Gesetzes würden sich die Behörden ein genaues Bild über die Tätigkeiten der Unternehmen machen können: «Die Schweizer Vertretungen im Ausland und der Nachrichtendienst können die Informationen überprüfen.»

Bund will Aegis nicht vertreiben

Die Frage, ob Aegis nach Einführung des neuen Gesetzes Basel verlassen müsse, hält der Bundesbeamte für falsch gestellt: «Die Schweiz tut alles, um Holdingfirmen in die Schweiz zu holen. Es ist nicht unsere gesetzliche Aufgabe, sie wieder loszuwerden – sondern dafür zu sorgen, dass sie sich an einen gesetzlichen Rahmen halten.» Hält Aegis diesen heute ein? «Das kann ich nicht beurteilen», antwortet Mader.

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