Landrat
Damit nie mehr ein Sitz lange leer bleibt: Wählen Baselbieter bald 90 Landräte und 90 Stellvertreter?

Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die unverschuldet länger als drei Monate fehlen, sollen eine Stellvertretung bekommen. Der Landrat überwies eine verbindliche Motion an die Regierung. Doch die Umsetzung wird nicht einfach.

Michael Nittnaus
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Kurzabsenzen gibt es viele, doch was ist während der Mutterschaft oder bei längerer Krankheit? In solchen Fällen ging die Stimme des betroffenen Landrats bisher verloren. Das soll sich ändern.

Kurzabsenzen gibt es viele, doch was ist während der Mutterschaft oder bei längerer Krankheit? In solchen Fällen ging die Stimme des betroffenen Landrats bisher verloren. Das soll sich ändern.

Roland Schmid

Auf den ersten Blick wirkt der Vorstoss von GLP-Landrätin Regula Steinemann sehr bürokratisch: Die Landratsvizepräsidentin fordert eine Stellvertretungsregelung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Regierung verzichtete sogar auf eine Stellungnahme, weil das Geschäft nur «die interne Organisation des Landrats betrifft». Dass das Kantonsparlament die Motion gestern mit 48 Ja- bei 34 Nein-Stimmen an den Regierungsrat überwies, hat aber höchstwahrscheinlich Folgen, die weit über den Landratssaal hinausreichen.

Konkret muss die Regierung nun eine Lösung erarbeiten für den Fall, dass ein Landrat mindestens drei und maximal sechs Monate abwesend ist und nicht am Parlamentsbetrieb teilnehmen kann. Doch nicht jede Absenz zählt. Es geht um Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub, die Stillzeit, aber auch um längere Erkrankungen und unfallbedingte Ausfälle. Ausserdem zählen alle Absenzen, «die unvermeidbar sind und nicht im Belieben des einzelnen Parlamentariers liegen».

SVP und FDP warnen vor Ausnützen des Systems

Regula Steinemann, GLP-Landrätin.

Regula Steinemann, GLP-Landrätin.

Bild: Roland Schmid
«Bis jetzt gab es bei längeren Abwesenheiten nur zwei Möglichkeiten. Entweder die eigene Fraktion verliert für mehrere Monate eine Stimme oder derjenige tritt zurück»,

so Steinemann. Es gehe ihr nicht um Bagatellfälle und schon gar nicht um Selbstverwirklichung. Letzteres wurde der 40-jährigen Füllinsdörferin während der Debatte zumindest indirekt vorgeworfen. «Der Vorstoss ist aus persönlicher Betroffenheit von Regula Steinemann entstanden», hielt etwa SVP-Fraktionschef Peter Riebli fest. Er erinnerte daran, dass Steinemann, nachdem sie 2018 Mutter geworden war, eine Standesinitiative ins Rollen gebracht hatte, die Landrätinnen ermöglichen soll, während des Mutterschaftsurlaubs an Sitzungen teilzunehmen, ohne die Mutterschaftsversicherung zu verlieren.

SVP und FDP waren es denn auch, die im Vorstoss die Gefahr sahen, dass bald Landräte fehlen, nur weil sie an der Uni ein Auslandssemester belegen wollen. «Es geht darum, im Leben Prioritäten zu setzen. Ein Landratsamt ist eine persönliche Verpflichtung», sagte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr. Als Jurist fragte er sich zudem, was «nicht im Belieben» des Einzelnen bedeute. Steinemann betonte darauf nochmals, dass «es um wirklich Unvermeidbares geht und nicht bloss ein Sabbatical oder ähnliches».

Separate Wahl oder Lösung über Nachrückende?

Die positiven Voten waren aber klar in der Mehrheit. «Die Realitäten haben sich seit 1833, als der Landrat das erste Mal tagte, geändert», sagte Adil Koller (SP). Politische Kräfteverhältnisse sollten weiter abgebildet werden, auch wenn Individuen ausfallen. Schliesslich seien die Landratswahlen keine Kopf- sondern eine Proporzwahl.

Unklar ist, wie die Regierung die Motion konkret umsetzt. Laut Steinemann am einfachsten wäre, wenn der Abwesende sein Stimmrecht an einen Fraktionskollegen abgibt. Auch die vorübergehende Einsetzung des ersten Nachrückenden der letzten Landratswahl wäre denkbar. Ein paar Kantone kennen aber auch eine separate Wahl von offiziellen Stellvertretern durch das Volk.

Da der Ersatzmann oder die Ersatzfrau gemäss Steinemanns Vorstoss bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit einspringen können müsste, fragte sich Hanspeter Weibel (SVP), welcher Stellvertreter dazu überhaupt in der Lage sei und sich dazu verpflichten wolle. Hierauf wusste Marco Agostini von den Grünen eine einfache Antwort:

«Ein Stellvertreter kann auch immer absagen. Es gibt keinen Zwang.»

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