Landrat
Baselland spricht massiv mehr Geld für Coronahärtefallhilfe an Unternehmen

Das Kantonsparlament reagiert auf die Ankündigung des Bundesrates, die Härtefallhilfe auf 5 Milliarden Franken zu verdoppeln. Baselland zieht mit und erhöht die Gelder auf total 132,25 Millionen Franken. Davon trägt der Kanton 43,5 Millionen Franken.

Michael Nittnaus
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Die Coronakrise trifft viele Branchen hart. Ihnen allen soll nun noch besser geholfen werden.

Die Coronakrise trifft viele Branchen hart. Ihnen allen soll nun noch besser geholfen werden.

Michel Canonica

Ein bisschen stolz ist Anton Lauber schon: «Wir sind mittlerweile so schnell, dass wir schon vor den eidgenössischen Entscheiden bereit sind», hielt der Baselbieter Finanzdirektor an der Landratssitzung von heute Donnerstag fest. Tatsächlich krempelte die Regierung kurzfristig die Vorlage zur KMU-Coronahärtefallhilfe 2.0 um, die heute traktandiert war. Da der Bundesrat am Mittwoch angekündigt hat, die Bundeshilfe von 2,5 auf 5 Milliarden Franken zu verdoppeln, beantragte die Baselbieter Regierung dem Landrat, auch die kantonalen Gelder entsprechend zu erhöhen. Dies noch bevor die eidgenössischen Räte den Bundesratsentscheid beraten konnten. Lauber zeigte sich aber überzeugt, dass dies nur Formsache sein wird.

Kanton trägt ein Drittel der Kosten

Und der Landrat folgte ihm fast ohne Widerspruch: Mit 79 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen segnete das Parlament die Aufstockung der Hilfsgelder an Unternehmen ab. In der ursprünglichen Vorlage sollten die Gelder von 31 auf 55 Millionen Franken erhöht werden. Nun packte der Landrat nochmals 77,5 Millionen Franken drauf, sodass der Gesamtbetrag auf 132,25 Millionen Franken steigt. Wie Lauber sagte, trägt davon der Bund zwei Drittel und Baselland den Rest. Dies wären 43,5 Millionen Franken.

Lauber betonte, dass die Kantonsfinanzen dadurch noch nicht überstrapaziert würden, sondern die Marge des Eigenkapitals bis zur Aktivierung der Schuldenbremse noch gross sei. Der Finanzdirektor sagte aber auch:

«Wir haben noch genug Geld, doch die Frage ist, wie lange noch. Es wächst schliesslich nicht auf Bäumen.»

Von den Fraktionen erhielt die Regierung viel Lob für das angeschlagene Tempo und dass die betroffenen Unternehmen auch leichteren Zugang zu Unterstützungsgeldern erhalten. So werden künftig neben der Berücksichtigung von minimierten Umsatzzahlen auch KMU unterstützt, die für mindestens 40 Tage behördlich schliessen mussten. Diese Frist ist in Baselland mittlerweile überschritten.

Grüne befürchten, dass Klimakrise wegen Corona untergeht

Die Lobeshymnen störte gegen Ende der Debatte einzig Grünen-Landrätin Rahel Bänziger: «Etwas fehlt bei der ganzen Diskussion: die Klimakatastrophe. Ich hoffe nicht, dass im Angesicht der Coronakrise die Klimakrise vernachlässigt wird.» Bänziger befürchtet, dass es in Zukunft bei Umweltanliegen plötzlich heissen könnte, dass der Kanton dafür nun kein Geld mehr habe. «Wieso schlagen wir nicht zwei Fliegen mit einer Klappe und sorgen dafür, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten geschieht?», fragte Bänziger in die Runde.

Dafür wurde die Binningerin von Seiten der FDP-Fraktion harsch kritisiert. «Diese beiden Themen zu verknüpfen, ist das absolut falsche Signal», sagte Marc Schinzel. Es gehe jetzt darum, dass die KMU überleben. Staatlich nun einen ökologischen Umbau zu erzwingen, könne es nicht sein. Auch Lauber wehrte sich und hielt fest: «Wir schaffen die laufenden Geschäfte plus Corona. Es bleibt nichts liegen.»

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