Kommentar
Klares Ja zum Integrationsprogramm: Das Baselbieter Stimmvolk lässt sich nicht in die Irre führen
Mit 59 Prozent stimmt Baselland dem Kantonalen Integrationsprogramm zu. Das sind Good News für Ausländerinnen und Ausländer. Die mit unpassenden Argumenten arbeitende Nein-Kampagne verfing nicht.
Auf den Flyern zum Integrationsprogramm arbeitete das Nein-Komitee mit dem Bild des bösen Ausländers.
Die gute Nachricht vorweg: Baselbieter Organisationen, die integrationsfördernde Projekte anbieten, haben nun für die kommenden zwei Jahre Planungssicherheit. Mit dem Ja des Baselbieter Stimmvolks zum Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) «2bis» sind die 1,5 Millionen Franken Kantonsbeiträge genau so gesichert wie die davon abhängigen Bundes- und Gemeindegelder.
Das Schreckensszenario einer Finanzierungslücke konnte abgewendet werden. Bei einem Nein wären zahlreiche der 27 unterstützten Angebote zumindest vorübergehend eingestellt worden. Dies hätte nicht nur gewisse (Non-Profit-)Institutionen wie den Ausländerdienst Baselland in ihrer Existenz bedroht. Die Hauptleidtragenden wären genau jene Ausländerinnen und Ausländer gewesen, denen durch die niederschwelligen Angebote eine bessere Integration ermöglicht werden soll. Ein Nein zum KIP wäre in erster Linie also ein Ja zu schlechteren Integrationschancen gewesen. Dass dies rund 60 Prozent der Stimmberechtigten verhindern wollten, ist ein starkes Zeichen.
Ein gutes Zeichen ist das Abstimmungsresultat noch aus einem anderen Grund: Die Baselbieterinnen und Baselbieter liessen sich nicht von einer Nein-Kampagne in die Irre führen, die zu sehr auf plakative Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten setzte – und dabei argumentativ danebengriff. Die federführende SVP beklagte nämlich nicht bloss ein «missratenes Integrationsprogramm», sondern verknüpfte es auf ihren Flyern gleich noch grundsätzlich mit «missratener Integration». Dazu ein Bild eines grimmig blickenden dunkelhäutigen Menschen, der sich in den Augen des Nein-Komitees nicht bemüht, Deutsch zu lernen, keinen Wille zur Arbeit zeigt, in einer Parallelgesellschaft lebt, Frauen unterdrückt und überdurchschnittlich straffällig ist, so die Aufzählung auf den Flyern.
Mit Verlaub: Das KIP mit dem Integrationsförderkredit von Bund, Kanton und Gemeinden ist das falsche Ziel für derlei Angstbilder. Es geht hier um ergänzende Unterstützungsmassnahmen neben den viel umfangreicheren Regelstrukturen wie der Integrationspauschale des Bundes im Asylbereich. Aus dem KIP kann kein Programm mit Drohkulisse und harten Sanktionen gemacht werden. Dafür gibt es andere Gefässe.
Zu guter Letzt hat mit dem Ja auch SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ihre Feuertaufe bestanden – und sich für die Wiederwahl 2023 Selbstvertrauen geholt.
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