Justizvollzug
Kein Gefängnisneubau im Baselbiet: Das sind die Gründe hinter dem Aus fürs Projekt

Der Kanton hat sich dagegen entschieden, ein neues Gefängnis zu bauen. Stattdessen mietet er nun Haftplätze in den beiden Kantonen Bern und Nidwalden.

Kelly Spielmann
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Im Baselbiet wird es keinen Neubau für Straftäter geben. (Symbolbild)

Im Baselbiet wird es keinen Neubau für Straftäter geben. (Symbolbild)

Keystone

2018 sprach sich Regierungsrat Isaac Reber, damals Sicherheitsdirektor, für einen Gefängnisneubau für kurze und mittellange Strafen im Baselbiet aus. Die Sicherheitsdirektion (SID) sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) haben daraufhin im Auftrag der Regierung mit der Projektierung neuer Gefängnisplätze begonnen. Im September 2019 nahm Reber das Thema, damals schon als Baudirektor, bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans erneut auf. Doch nun ist klar: Der Neubau wird nicht realisiert.

Stattdessen mietet der Kanton Gefängnisplätze in den Kantonen Bern und Nidwalden. In Nidwalden sollen 20 bis 25 Haftplätze gemietet werden, in Bern 30 bis 35. Mit beiden Kantonen habe die SID Absichtserklärungen abgeschlossen.

Ein neues Gefängnis lässt sich erst ab rund 100 Plätzen wirtschaftlich betreiben.

(Quelle: Adrian Baumgartner, Mediensprecher SID)

Der Entscheid habe einerseits wirtschaftliche Gründe, wie Adrian Baumgartner, Mediensprecher der SID, erklärt. Denn der Platzbedarf des Kantons liegt lediglich bei 50 bis 60 Haftplätzen. «Ein neues Gefängnis lässt sich aber erst ab rund 100 Plätzen wirklich wirtschaftlich betreiben», so Baumgartner. Eine Anmietung anderer Kantone in einem neuen Baselbieter Gefängnis wäre «eine Illusion gewesen», fügt er an. Dies, weil auch in anderen Kantonen Projekte für neue Gefängnisse laufen. Die Projektverantwortlichen hätten deshalb andere Kantone betreffend einer Einmietung angefragt, worauf die Kantone Bern und Nidwalden Interesse angemeldet hätten.

Es hat sich kein Standort aufgedrängt

Ein weiterer Grund sei laut Baumgartner, dass sich im Kanton Baselland kein möglicher Standort derart aufgedrängt habe, dass die Vorgaben an Gefängnisbauten des Bundesamtes für Justiz problemlos zu erfüllen gewesen wären. Dass Isaac Reber letztes Jahr als Sicherheitsdirektor von Kathrin Schweizer abgelöst wurde, habe den Verlauf des Geschäfts jedoch nicht beeinflusst, versichert Baumgartner.

Letztlich sei ein Neubau auch seitens Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz und seitens Bundesamt für Justiz im Lichte der aktuellen Anforderungen zu gering für einen wirtschaftlichen Betrieb, wie es in der Medienmitteilung der SID heisst.

Der Grund, weshalb sich die SID und die BUD überhaupt mit dem Thema auseinandersetzen mussten, sind die Gefängnisse in Laufen, Arlesheim und Sissach. Während in den anderen zwei Gefängnissen des Kantons in Liestal und Laufen 31 und 47 Plätze zur Verfügung stehen, sind es in den anderen drei nur 10 (Laufen), 16 (Sissach) und 34 (Arlesheim) Plätze.

Die drei Standorte sind deshalb für eine effiziente Betriebsführung zu klein, wie es in einer Medienmitteilung der SID heisst. Die Gemeinde Arlesheim habe ausserdem schon lange versucht, beim Kanton die Aufhebung des Standorts am Domplatz zu erwirken – denn das Gefängnis liegt dort mitten im Dorfkern. Ziel der Regierung war deshalb, die drei Gefängnisse mittelfristig aufzulösen und die wegfallenden Plätze zu kompensieren.

Umnutzung der Gebäude dauert noch eine Weile

Dies wurde nun, anders als erwartet, durch die neue Mietlösung geregelt. Doch was bedeutet das für die drei obsoleten Gefängnisstandorte im Baselbiet? «Der Kanton hat jetzt mehrere Jahre Zeit, sich mit der Nutzung der Gebäude auseinanderzusetzen, und hat bereits damit begonnen», sagt Adrian Baumgartner.

Das Gefängnis in Laufen gehört der Burgergemeinde Laufen. Das vertraglich zugesicherte Nutzungsrecht durch den Kanton dürfte noch im Verlauf dieses Jahres gelöscht werden, da es nicht mehr benötigt wird, sagt Baumgartner. Das Gefängnis in Sissach wird vermutlich rückgebaut, dieser Entscheid sei jedoch noch nicht definitiv. Die neue Nutzung für die Räumlichkeiten am Domplatz in Arlesheim ist noch nicht abschliessend geklärt.

Bis die Gebäude umgenutzt werden können, dauert es jedoch noch eine Weile. «Die konkreten zeitlichen Perspektiven der Projekte hängen von mehreren Faktoren ab, unter anderem auch von politischen Entscheiden», steht in der Medienmitteilung. Gemäss der aktuellen Planung könnte die Justizvollzugsanstalt in Nidwalden 2028 in Betrieb gehen, die im Kanton Bern sogar erst 2030. Bis zum Zeitpunkt, an welchem die neuen Plätze zur Verfügung stehen, könne der Kanton nicht auf die Gefängnisse Arlesheim und Sissach verzichten.

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