Spitalgruppe
Hilfe für die Spitalfusion: So könnten die Vorlagen noch gerettet werden

Das Prestigeprojekt gemeinsame Spitalgruppe soll schubladisiert werden. Gesundheitspolitiker wollen erst die gemeinsame Gesundheitsregion umsetzen.

Leif Simonsen
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Unter anderem Grund für den breiten Widerstand gegen die Spitalfusion: das umstrittene Bruderholz-Spital.

Unter anderem Grund für den breiten Widerstand gegen die Spitalfusion: das umstrittene Bruderholz-Spital.

Walter Brunner

Die Gesundheitsdirektoren beider Basel sind derzeit in den Ferien. Wenig wahrscheinlich ist, dass sie sich entspannen können. Denn zu Hause läuft es für Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) momentan nicht nach Plan. Diese Woche lief die Vernehmlassungsfrist für die Spitalgruppe sowie für die gemeinsame Gesundheitsversorgung ab. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Spitalgruppe wird von fast allen Parteien kritisiert. Einigkeit herrscht eigentlich nur in einem Punkt: Mehrheitsfähig ist das Projekt in dieser Form nicht.

Recherchen zeigen nun, dass einflussreiche regionale Gesundheitspolitiker an einem Rettungsplan basteln. Baselbieter Parlamentarier sind mit der Idee an die Gesundheitsdirektoren herangetreten, die Vorlage zur Spitalfusion in die Schublade zu legen und zuerst das Projekt der gemeinsamen Gesundheitsregion umzusetzen. Diese Vorlage ist weitgehend unbestritten und muss vor dem politischen Prozess nicht grundlegend überarbeitet werden. Sie könnte bereits im nächsten Frühjahr im Parlament behandelt werden; Basel-Stadt und Baselland würden im Herbst 2018 über das Gesetz befinden. Die Gesundheitsdirektoren wollen sich zu diesem Plan nicht äussern. Rolf Wirz, der Sprecher von Thomas Weber, sagt, man habe indirekt von dieser Idee erfahren. Aber: «Allfällige Anpassungen des Zeitplans und vor allem die Beurteilung von Chancen und Risiken solcher Anpassungen sind Gegenstand der bikantonalen Auswertung der Vernehmlassungsantworten, die bis Ende Oktober/Anfang November erfolgen wird.»

Wichtige Spitalliste

Konkreter wird der Baselbieter FDP-Landrat Sven Inäbnit. Der Gesundheitsexperte der Freisinnigen will sich zwar nicht zum Zirkel derjenigen zählen, die mit der Idee an die Gesundheitsdirektoren herangetreten ist. Doch auch er habe bereits im Vorfeld der Vernehmlassung über die zeitliche Entkopplung der beiden Vorlagen Gespräche geführt. «Es war von Anfang an klar, dass die Spitalfusion kein Spaziergang wird.» Der Binninger sieht es als «logische Konsequenz» an, dass die Vorlage zur Gesundheitsversorgung und diejenige zur Spitalgruppe zeitlich getrennt werden. Denn was im Zug der Debatte über die Spitalfusion vergessen gehe: Die gemeinsame Gesundheitsregion sei ebenfalls von grosser Bedeutung; die Zeit dränge. «Hier geht es vor allem um die gemeinsame Datenerhebung, die Kapazitätsplanung, die hoch spezialisierte Medizin. Aber fast am wichtigsten ist die gemeinsame Spitalliste», sagt Inäbnit. Diese soll den Gesundheitsdirektoren ermöglichen, den Anbietern Leistungsaufträge wegzunehmen – und sogar ganze Spitäler zu schliessen.

Die Idee, die beiden Vorlagen zu trennen, findet bis weit hinein ins linke Lager Befürworter. SP-Landrätin Pia Fankhauser soll gar bei den Initianten sein. Sie war diese Woche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Stellvertretend für sie sagt SP-Ratskollegin Regula Meschberger, die in der Gesundheitskommission sitzt: «Ich habe zwar noch nichts davon gehört, aber die Idee klingt gut.»

Wann kommt die Fusion?

Sollte die Spitalfusion auf Eis gelegt werden, stellt sich die Frage: Wie lange? Darüber sind sich die Politiker uneins. Klar ist nur, dass die angepeilte Umsetzung der Spitalfusion auf den 1. Januar 2020 mit einer zeitlichen Staffelung nicht erreicht werden kann. Inäbnit spricht aber von einem «Zeitfaktor», der für eine schnelle Umsetzung spreche. Solange sich das Kantonsspital Baselland und das Unispital Basel in einem «Schwebezustand» befänden, werde die Unsicherheit bei Personal und Patienten steigen.

Ein Gesundheitsexperte, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hält dagegen: Die Fusion eilt nicht. «Wenn die Gesundheitsregion funktioniert, wird sich die Opposition legen», sagt er. So könnten beispielsweise die Befürchtungen der Privatspitäler zerstreut werden, wonach die Kantone als Regulatoren und Eigner der Spitalgruppe bei den Leistungszuweisungen parteiisch seien. Damit könne ein gewichtiger Opponent der Spitalfusion auf ihre Seite gezogen werden. Unbestritten ist, dass die nächsten Wochen entscheidend sind für das Prestigeprojekt Webers und Engelbergers. Ebenso klar ist, dass die Motivation der Gesundheitsdirektoren angesichts der Widerstände schwindet. Sven Inäbnit hofft daher «einfach, dass das Projekt jetzt nicht ganz abgebrochen wird».

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