Baselbiet
Herr Miesch, haben Sie Angst vor einer dritten Abwahl?

SVP-Nationalrat Christian Miesch tritt im Herbst nicht mehr an. Im Interview sagt er, wieso er bereits jetzt genug hat und was es mit seinem Engagement für Kasachstan auf sich hatte.

Daniel Haller
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Miesch wird im September 2014 zum Nationalrat vereidigt.
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Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch will nicht mehr für die grosse Kammer antreten
Christian Miesch ist der Weg ins Bundeshaus bestens bekannt. Hier passiert er 2007 auf dem Bundesplatz einen Demonstrationszug für die Rechte der Frau.
Caspar Baader (links) und Christian Miesch anlässlich der nationalen Wahlen 2007 im Regierungsgebäude in Liestal.
Christian Miesch (links) bei einem Fussballspiel mit Nationalratskollegen im Mai 2007.
Christian Miesch ordnet seine Akten im Nationalrat zu Beginn der Frühlingssession 2004.
Komitee gegen die Blauhelm-Vorlage im Juni 1994 - Flavio Maspoli, Christoph Blocher und Christian Miesch (von links).
Nationalräte Ulrich Giezendanner, (3.v.r.), und Christian Miesch, (4.v.r.), sprechen im Vorfeld der Abstimmung 1992 zum EWR-Beitritt.

Miesch wird im September 2014 zum Nationalrat vereidigt.

Keystone

Herr Miesch, Sie sind ein Freund von Samuel Schmid, der im Jargon Ihrer Partei als «halber Bundesrat» bezeichnet wurde. Sind Sie ein «halber Nationalrat»?

Christian Miesch: Nein. Weshalb?

Rennen auf das Bern-Ticket ist eröffnet

Da nun mit Christian Miesch ein Bisheriger verzichtet, könnte nur ein politisches Erdbeben verhindern, dass neben dem bisherigen Thomas de Courten (48) nicht mindestens ein neues Gesicht für die SVP in den Nationalrat gewählt wird. Ihr Interesse für die Siebnerliste angemeldet haben bisher Vizepräsidentin Jacqueline Wunderer (50) aus Röschenz, Sandra Sollberger (41, Bubendorf), Landratsfraktions-Präsident Dominik Straumann (38) aus Muttenz, Caroline Mall (47) aus Reinach und – bisher nur halboffiziell – Patrick Schäfli (44) aus Liestal, der wegen der Altersguillotine sein Landratsmandat abgeben muss und eine neue Beschäftigung sucht. Am 16. April wird die SVP ihre Kandidaten nominieren. (dh)

Weil Sie im letzten Sommer angetreten sind und nun nach erst vier Voten im Rat und erst einer Interpellation bei den nächsten Wahlen nicht mehr kandidieren.

Caspar Baader ist damals überraschend zurückgetreten. Ich war gemäss Volkswillen erster Nachrückender. Deshalb war es für mich klar, dass ich nochmals einsteige. Ich musste nicht bei Null anfangen, kenne den Betrieb, kenne die meisten Nationalräte: Ich kann also einen Beitrag leisten. Damals war es noch kein Thema, ob ich noch einmal antreten würde.

Ein so kurzes Intermezzo wirft die Frage auf, ob es nur um ein Manöver ging, den zweiten Nachrücker, Dieter Spiess, zu verhindern.

Das ist eine absolut dumme Spekulation der Medien. Ich habe x-mal gesagt, dass ich das allein entschieden habe. Als erster Nachrückender wurde ich – logisch! – als Erster angefragt. Ich habe das ohne fremden Druck allein entschieden.

Haben Sie Angst vor einer dritten Abwahl?

Natürlich nicht. In der Politik hat man immer nur für vier Jahre einen Vertrag. Der Entscheid hat mit dem zu tun, was ich in der Politik erlebt habe, und auch mit meinem Alter.

Viel älter als im letzten Sommer, als Sie sich für den Nationalrat entschieden haben, sind Sie aber jetzt nicht ...

Klar! Aber jetzt geht es darum: Wie sieht es die nächsten vier Jahre aus? Es gibt innerhalb der Partei – ohne dass wir darüber gesprochen hätten – Leute, die sagen: «Es ist Zeit, dass er endlich geht. Jetzt brauchen die Jungen eine Chance.» Das heisst: Ich kann mich entscheiden, wie ich will, es gibt immer welche, die das falsch finden.

Sind Sie zum Rücktritt zugunsten einer nächsten Generation gedrängt worden?

Ich habe mit niemandem darüber gesprochen. Wir haben derzeit eine gute Situation im Kanton Baselland, ich kann mit ruhigem Gewissen gehen, ohne dass ich der Partei schade: Wir werden in den Wahlen mit Sicherheit wieder zweieinhalb Sitze machen, und wenns gut läuft, sogar mehr.

Ihre einzige Interpellation betraf Kasachstan. Haben Sie sich da in fremden Händeln zum Instrument machen lassen?

Das ist ja unglaublich! Sie kennen mich persönlich zu wenig! Ich bin Sekretär und zu Beginn war ich Präsident der Gruppe Schweiz–Kasachstan. Durch die OSZE habe ich spezielle Beziehungen zu diesem Land. Bei jedem Besuch sagten die dortigen Parlamentarier: «Ums Himmels Willen, wann kommen die 300 Millionen endlich zurück, die dieser Gauner aus Almaty mitgenommen hat?» Ich wurde von niemandem instrumentalisiert, ich werde auch von niemandem dafür bezahlt. Ich habe das aus Überzeugung gemacht. Die Medien haben ja auch interpretiert, Thomas Borer habe mir das vorgelegt. Das ist absolut dummes Zeug!

Aber die Regierung in Kasachstan, welche die Rückforderung erhebt, wird von Nursultan Nasarbajew geführt, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik war und angeblich in seiner Regierungszeit, die er mit Tricks immer wieder verlängert, schon 7 Milliarden Dollar angehäuft hat ...

Das weiss ich alles. Aber das sind neue Demokratien. Die brauchen noch lange, bis sie das erreichen, was wir unter einer Demokratie verstehen. Ich habe seit 2004 die Entwicklung hautnah erlebt: Es ging bezüglich Medienfreiheit einen Schritt vorwärts. Mittlerweile gibt es drei Parteien im Parlament. Sie legen Wert auf Religionsfreiheit. Aber Kasachstan ist nicht meine Haupttätigkeit in Bern: Ich bin dafür gewählt, die Interessen unseres Landes wahrzunehmen.

Sie sind in der Finanzkommission: Was haben sie in dieser kurzen Zeit erreicht?

Ich kam zu Beginn des Budgetprozesses in die Kommission. Ich war viermal Sprecher für Budgetpostulate und vertrat Anträge der Fraktion. Aus meinen früheren Nationalratsmandaten habe ich Erfahrungen in Aufsichtskommissionen. Diese Aufsicht habe ich auch jetzt wahrgenommen. Ich kann nun noch die Rechnung 2014 beurteilen. Dann höre ich auf.