Arbeitsmarkt-Kontrolle
Haben Behörden mit falschen Löhnen Subventionen erschlichen?

Bei der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle sind Unregelmässigkeiten bei Lohnabrechnungen aufgetaucht. Wurden Subventionen erschlichen?

Hans-Martin Jermann
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Der ZAK-Präsident und ehemalige Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin weist die Vorwürfe zurück.

Der ZAK-Präsident und ehemalige Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin weist die Vorwürfe zurück.

Juri Junkov/Fotograf

Die Vorwürfe sind happig: Das «Regionaljournal Basel» von SRF berichtete am Donnerstag über Unregelmässigkeiten bei den Löhnen für die Schwarzarbeits-Kontrolleure. So soll den Kontrolleuren weniger ausbezahlt worden sein, als die zuständige Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) in ihrer Abrechnung an das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) und an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geltend machte. Die ZAK führt gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton die Baustellenkontrollen durch – wobei sie diese an die Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) ausgelagert hat – und wird dafür zur Hälfte subventioniert.

Insgesamt listete die ZAK für drei Vollzeitstellen ein Jahreseinkommen von knapp 400'000 Franken auf (inklusive Sozialabgaben). Auf dem Papier bedeutete dies ein sehr guter Verdienst für die Kontrolleure.

Tatsächlich lagen die Löhne allerdings wesentlich tiefer: Das «Regionaljournal» berichtet von einem jungen Kontrolleur Anfang 20, der brutto rund 55'000 Franken verdiente – halb so viel wie im Formular des ZAK ans Seco festgehalten. Das Seco schöpfte zunächst keinen Verdacht; ein Jahreslohn von über 100'000 Franken schien nicht völlig abwegig. Dass im Baselbiet teilweise blutjunge Kontrolleure auf die Piste geschickt werden, konnte man in Bern nicht wissen.

Strafrechtlich relevant

Hat demnach die ZAK mit überhöhten Löhnen dafür gesorgt, dass höhere Subventionen ausgeschüttet werden? Die Geschichte ist strafrechtlich relevant. Im Raum steht der Vorwurf der Falschbeurkundung und des Subventionsbetrugs. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ZAK-Präsident und ehemalige Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin weist die Vorwürfe zurück: Die Zusammenstellung der Löhne sei vertraulich; er könne dazu keinen Kommentar abgeben. Schriftlich teilte er dem «Regionaljournal» mit: «Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und die Mitarbeiter der ZAK keine strafbaren Handlungen begangen haben.» Sollte eine Behörde Auskünfte verlangen, werde er als ZAK-Präsident dieses Ansinnen «selbstverständlich» unterstützen, schreibt Gysin.

Das Seco hat kurz nach der Publikation auf die Recherchen reagiert: Es verlangt vom Kiga Baselland, zu überprüfen, ob diese Zahlungen für die Schwarzarbeitskontrollen der ZAK gesetzeskonform waren.

«Nun muss Transparenz her»

Auch in der Baselbieter Politik hat die Geschichte wie eine Bombe eingeschlagen: «Sollte sich die Geschichte bestätigen, wäre das sehr enttäuschend», sagt Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen im Landrat, auf Anfrage. Wurden tatsächlich Subventionsgelder einbehalten, so stelle sich die Frage: «Wo ist dieses Geld geblieben?» Ähnliche Fragen stellt sich SP-Co-Präsident Adil Koller. «Wurden hier Steuergelder in irgendeine schwarze Kasse abgezweigt?» Nun müsse endlich Transparenz her. Die Organisationen im Umfeld der Wirtschaftskammer hätten bisher leider das Gegenteil gemacht, findet Koller.

Die ZAK stand in den letzten Wochen bereits in den Schlagzeilen: So führte die ZAK 2014 auffallend wenige Baustellenkontrollen durch, was zu Nachfragen in der landrätlichen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission führte. Zudem machte die «Schweiz am Sonntag» bekannt, dass eine Untersuchung läuft, ob die AMS-Angestellten gesetzeskonform beschäftigt sind.

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