ZAK-Affäre
Gysins Arbeitsmarkt-Kontrolle droht der Konkurs

Ob der Kanton Baselland die von der Schwarzarbeitskontrolle ZAK zurückgeforderten 380000 Franken je erhält, ist unklar: Dem Verein ZAK droht nämlich der Konkurs, Geld ist beim kritisierten Kontrollorgan kaum zu holen.

Daniel Haller
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Präsident Hans Rudolf Gysin (rechts) will für seine ZAK kämpfen. Da kratzt sich der Jurist Markus Bürgin, Verwaltungsrat der AMS, am Kopf.

Präsident Hans Rudolf Gysin (rechts) will für seine ZAK kämpfen. Da kratzt sich der Jurist Markus Bürgin, Verwaltungsrat der AMS, am Kopf.

Roland Schmid

Zwar ist es erst die Absicht der Baselbieter Regierung, für das Jahr 2014 von der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) 380 000 Franken zurückzuverlangen. Auch will die Regierung der ZAK noch eine Anhörung gewähren, bevor sie die rechtsgültige Forderung beschliesst. Dabei geht es gemäss Auskunft der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) «um die Frage, ob es noch dem Regierungsrat bis dato nicht bekannte stichhaltige Erklärungsmomente gibt».

Doch selbst wenn sich dabei ein Grund fände, weniger zurückzufordern: Angesichts der am Dienstag publizierten Landratsvorlage wäre alles andere als eine sechsstellige Summe eine Überraschung. Die Liste der ungenügenden Leistungen der Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK beruht ja auf deren Daten. Und politisch dürfte kaum zu vermitteln sein, einerseits zwecks Sparen Staatspersonallöhne zu kürzen, andererseits die Nicht-Erfüllung einer Leistungsvereinbarung ohne finanzielle Konsequenzen zu akzeptieren.

Löwe dürfte vergebens kämpfen

Auch die vom ZAK-Präsidenten Hans Rudolf Gysin angekündigte Klage dagegen, dass die Regierung Geld zurückfordert, dürfte sich – selbst bei seinem im «Regionaljournal Basel» von SRF angekündigten «kämpfen wie ein Löwe» und den «besten Anwälten» – als gegenstandslos erweisen: Als Präsident der ZAK wird Gysin kaum klagen können, denn deren Vorstand ist derzeit nicht wirklich handlungsfähig: Man hat nicht einmal die obligatorische Jahresversammlung 2015 zustande gebracht, und es herrscht dicke Luft.

Gysin kündigt die Klage gegen die Regierung deshalb im Namen der Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) an. Diese werde «für ihren Auftraggeber voll einstehen». In der AMS ist er Verwaltungsratspräsident, diese Tochter der Wirtschaftskammer führt das operative Geschäft der ZAK. Doch die AMS hat kein Vertragsverhältnis mit dem Kanton. Sie kann sich nicht gegen eine Rückforderung wehren, die an die ZAK gerichtet ist.

Die ZAK ist praktisch mittellos

Doch nehmen wir mal an, es gelänge der ZAK trotz allem, den Rückforderungsbetrag zu senken. Selbst dann stünde einer Schuld von sicher über 100 000 Franken das Eigenkapital von nur gerade 4639 Franken gegenüber, das die ZAK in ihrer Bilanz 2014 ausgewiesen hat. Das Herunterhandeln der Rückforderungssumme kann die Überschuldung nicht abwenden. Juristische Personen sind verpflichtet, bei einer Überschuldung die Bilanz zu deponieren. Der Verein ZAK würde per Konkurs aus dem Handelsregister gelöscht.

Den Job würde kaum jemand verlieren: Die ZAK hat weder Infrastruktur noch Personal. Der Geschäftsführer und die Schwarzarbeitskontrolleure sind bei der AMS angestellt. Die AMS hat auch das Geld für die von ihr 2014 im Namen der ZAK erbrachten Dienstleistungen erhalten. Aus der Landratsvorlage ergibt sich, dass es um rund 557 000 Franken geht.

Einzig für 2015 würde die AMS Forderungen abschreiben müssen: Der Kanton hat nur die Tranchen fürs erste Halbjahr ausgezahlt. An der Medienkonferenz vom Dienstag betonte Gysin, die Arbeit sei weitergegangen und werde aktuell von der AMS finanziert. Bei einem ZAK-Konkurs müsste die AMS also gut eine Viertelmillion abschreiben.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Dem Kanton käme mit dem Verschwinden der ZAK der Vertragspartner abhanden. Gegenüber der AMS, die 2014 die – jetzt als ungenügend bewerteten – Leistungen erbrachte und bei der das strittige Geld landete, kann der Kanton mangels direktem Vertrag keine Ansprüche geltend machen. Die Leistungsvereinbarung wurde also mit einer juristischen Hülse namens ZAK abgeschlossen, bei der offenbar nichts zurückzuholen ist. Es besteht die Alternative, durch Rückforderung den Konkurs der ZAK auszulösen und das Geld zu verlieren, oder aber auf das Geld zu verzichten, was politisch kaum zu vermitteln wäre.

In der VGD heisst es, das Szenario eines ZAK-Konkurses habe die Regierung noch nicht diskutiert. Im Gegenteil: Man erwartet, dass es weiter geht, möchte dafür aber gemäss Landratsvorlage die Zahlungen an die ZAK um die Hälfte kürzen. Das müsse nach Meinung der Regierung nicht zwingend zu einem Leistungsabbau führen, erklärt VGD-Sprecher Rolf Wirz. Wie? «Dies wird im Rahmen der vorgesehenen Neuverhandlung zu diskutieren sein.»

Fazit: Angesichts der verfahrenen Lage werden diese Gespräche in jedem Fall äusserst kompliziert.

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