Neues Energiegesetz
Grünen-Landrat glaubt an Energiewende ohne persönlichen Verzicht

Der Präsident der Umwelt- und Energiekommission Philipp Schoch erwartet heftige Diskussionen um das neue Energiegesetz.

Daniel Haller
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Philipp Schoch: «Ich erhoffe mir von dem Gesetz auch einen Wandel in der Verwaltung.»

Philipp Schoch: «Ich erhoffe mir von dem Gesetz auch einen Wandel in der Verwaltung.»

Martin Töngi

Das Baselbieter Energiegesetz wird im Auftrag des Landrats total überarbeitet. Grundlage ist die Energiestrategie des Kantons, die auf der Basis des Runden Tischs Energie entwickelt wurde. Der Entwurf für das neue Gesetz befindet sich noch bis Ende Oktober in der Vernehmlassung. Er sieht vor, dass Baselland eine neue Steuer auf nicht erneuerbaren Energien einführt. Mit den Einnahmen will die Regierung die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des bisherigen Baselbieter Energiepakets verdreifachen. Damit werden Massnahmen gefördert, die den Energieverbrauch in Gebäuden senken.

Herr Schoch, am «Tag der Wirtschaft» drohte Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser mit massiver Opposition, falls im Energiegesetz neben der Gebäudesanierung auch die Stromproduktion gefördert würde. Teilen Sie diese Position?

Philipp Schoch: Ich finde, man könnte zusätzlich zum Bund eine kantonale Einmalvergütung für Photovoltaik-Anlagen ins Gesetz aufnehmen. Oft wird bei der Gebäudesanierung eine Wärmepumpe installiert. Diese ist aber nur dann CO2- und atomfrei, wenn man sie mit Strom aus erneuerbaren Quellen betreibt. Gebäudesanierung und dezentrale Stromproduktion gehören zusammen. Hinzu kommt: Die neue Steuer bezahlen alle, die Strom beziehen und heizen – also auch Mieter. Geht die Förderung nur an die Hausbesitzer, schliesst man einen grossen Teil der Leute aus. Deshalb müsste man zusätzliche Massnahmen fördern.

Woran denken Sie?

Der Kanton sollte den Gemeinden das Ausarbeiten von Energiekonzepten finanzieren. Das ist ein sehr guter Hebel: Gemeinden können durch ein Konzept auf den Geschmack kommen, die Strassenbeleuchtung schneller auf LED umzustellen oder Gemeindeliegenschaften nur noch mit erneuerbaren Energien zu beheizen.

Die Handelskammer beider Basel und der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG) kritisieren, das Gesetz sei einerseits zu detailliert. So legt es beispielsweise technische Details wie die Bohrtiefe für Erdwärmesonden fest. Andererseits begnüge es sich bei zentralen Punkten mit unverbindlichen Kann-Formulierungen.

Das Gesetz wird sicher nicht in der jetzigen Form durchgewinkt. Details wie bei den Erdwärmesonden stammen aus dem alten Gesetz. Bei den neuen Teilen hatte man einerseits parlamentarische Aufträge, andererseits fehlte der Mut, diese verbindlich festzuschreiben.

Die Verordnung, die das Gesetz ausdeutschen würde, fehlt. Kauft man die Katze im Sack?

Diese Kritik ist sicher berechtigt. Bis das Gesetz in die Kommission kommt, müsste die Verordnung zumindest als Entwurf vorliegen. Das ist dringend nötig, denn wir brauchen mehr Verbindlichkeit und Konkretisierung. Und gewisse Zahlen passen wirklich besser in die Verordnung, denn der ganze Energiebereich wandelt sich derzeit so rasant, dass technische Details nicht in ein Gesetz gehören, das ein paar Jahrzehnte lang gelten soll.

Bräuchte es neben Energieeffizienz nicht auch mehr Genügsamkeit?

Ich glaube nicht an Einschränkungen. Massive Verhaltensänderungen sind nicht nötig. Technik und ihr Fortschritt werden uns helfen. So werden zum Beispiel die Hochhäuser, die man in Pratteln derzeit baut, CO2-neutral aus einer zentralen Grossheizung beheizt: Niemand wird auf eine gemütliche Raumtemperatur verzichten müssen. Wir werden Energie aber künftig nicht mehr anonym aus dem Netz beziehen, sondern einen viel näheren Bezug zur Produktion aufbauen müssen. Sie wird nicht zuletzt aus dem Gebäude kommen, in dem man wohnt oder arbeitet.

Doch all die Fortschritte der Gebäudetechnik erfordern Strom.

Gerade deshalb ist es falsch, grundsätzlich die Förderung von Stromproduktion auszuschliessen.

Im Entwurf steht, dass die Interessen an erneuerbarer Energieproduktion gegenüber den ästhetischen, natur- oder landschaftsschützerischen Anliegen Vorrang haben. Ist das machbar?

Kaum. Das Bundesgesetz sagt, dass man beide Interessen gleichwertig behandeln muss. Bundesgesetze haben Vorrang vor kantonalen Gesetzen.

Abgesehen vom Juristischen: Wäre ein Vorrang der erneuerbaren Energieproduktion erstrebenswert?

Ich finde das einen interessanten Ansatz, denn die Energieproduktion wird in unserem Alltag präsenter. Dies betrifft auch die Landschaft, Ortsbilder und den Denkmalschutz. Es macht Sinn, auch auf denkmalgeschützte Gebäude Solaranlagen zu bauen. Alte Häuser haben sich in ihrer Geschichte immer den Bedürfnissen der Bewohner angepasst. Wir brauchen kein flächendeckendes Ballenberg-Museum, sondern eine dezentrale Energieproduktion. Dabei muss man aber immer den Einzelfall genau anschauen und gute Lösungen suchen.

Sollte der Kanton nicht auch Speichertechnologien fördern?

Eigene Speicher im Haus sind sicher ein Teil der Zukunft, aber das ist technisch noch nicht reif. Das Gleiche gilt für das Smartgrid, mit dem man steuern kann, dass künftig der Strom viel weniger nach Bedarf als nach Verfügbarkeit verteilt wird. Dann werden halt die Handys und anderen mobilen Geräte dann geladen, wenn gerade viel Strom im Netz ist. Solche Regeln kennt man ja bereits von den Waschmaschinen. Dies sind nötige Verhaltensänderungen, doch die schmerzen niemanden.

Hat das Gesetz noch Lücken?

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Weg vom Öl» hat das Volk in die Verfassung geschrieben, der Kanton müsse alles unternehmen, den Energieverbrauch in der Mobilität zu reduzieren. Dazu schlägt er im Energiegesetz eine Mobilitätsstrategie vor. Das klingt toll. Doch wenn ich mit den Verantwortlichen spreche, merke ich, dass da nicht viel Wissen und noch weniger Herzblut vorhanden ist.

Woraus schliessen Sie das?

Der Kanton behauptet, er habe bei der Mobilität keinen Hebel. Das stimmt nicht. Beispiel: Es steht immer noch im Gesetz, Hausbesitzer müssten pro Wohneinheit zwei Parkplätze zu bauen. Das hilft sicher nicht, Energie einzusparen. Auch beim öffentlichen Verkehr oder der Parkraumbewirtschaftung könnte der Kanton mehr machen. Diese Massnahmen muss man ausarbeiten, sobald das Energiegesetz angenommen ist.

Mit dem Energiegesetz will die Regierung eine Steuer einführen, um die Energieeffizienz bei Gebäuden zu fördern. Der Kanton kann «den Vollzug der Förderung an Dritte übertragen». Konkret sollen die Gesuche durch das Institut für Wirtschaftsförderung IWF abgewickelt werden. Die Leitung dieses IWF ist personell mit der Wirtschaftskammer identisch. Gibt es da einen Kuhhandel: Die Grünen bekommen ihr Energiegesetz und die Wirtschaftskammer darf ihre Macht ausbauen, indem sie es umsetzt?

Nein, so war es nicht. Als der Landrat die Fördergelder aus der Staatskasse für das Baselbieter Energiepaket beschloss, ging es darum, dieses möglichst schnell umzusetzen. Der Kanton stellte damals aber Sparen, Dienstleistungs- und Personalabbau in den Vordergrund. Da stand eine Zusatzaufgabe für die kantonale Verwaltung quer in der Landschaft. Dass die Wirtschaftskammer die Abwicklung der Fördergesuche übernahm, war eine pragmatische Lösung. Und bisher ist das Energiepaket ein Erfolg.

Ist es nicht bedenklich, wenn eine Organisation, die auch in politische Wahlen eingreift, operativ Staatsaufgaben wahrnimmt?

Staatspolitisch ist die Frage berechtigt. Jetzt verdreifacht man die Mittel und führt dafür eine neue Steuer ein. Da müssen wir in der Volksabstimmung aufzeigen können, dass der Steuerfranken an den richtigen Ort gelangt. Also ist jetzt der richtige Zeitpunkt zu diskutieren, ob das Institut für Wirtschaftsförderung der richtige Partner ist.

Auch der VBLG fragt, ob die Förderung nicht besser durch Fachleute des Amtes für Umweltschutz und Energie abgewickelt werden sollte.

Das wäre eine Möglichkeit. Doch muss man bedenken, dass beim Kanton Themen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien noch nicht als Querschnittsaufgaben angekommen sind. Das zeigte sich am EBL-Projekt der Gross-Heizzentrale Pratteln. Das ist krass: Ein regionaler Investor will zig Millionen in CO2-neutrale erneuerbare Energien investieren – exakt das, was in der Energiestrategie steht. Doch so ein Projekt geniesst keinerlei Vorrang. Ich erhoffe mir deshalb von dem Gesetz auch einen Wandel in der Verwaltung.

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