Landrat
Griffe in die Trickkiste sollen eine Umkehr beim Sparpaket bewirken

Zwei Volksinitiativen, die morgen und übermorgen noch vor der nächsten Landratssitzung in Liestal eingereicht werden, sollen den Druck auf das Baselbieter Parlament erhöhen. Die neuen Anträge sollen eine Umkehr beim Sparpaket bewirken.

Bojan Stula
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Alls andere als gemütlich wird es beim zweiten Teil der landrätlichen Spardebatte. Juri Junkov

Alls andere als gemütlich wird es beim zweiten Teil der landrätlichen Spardebatte. Juri Junkov

Wie weiter mit dem Baselbieter Entlastungspaket? Anderthalb Wochen Zeit hatten die Landrätinnen und Landräte, um die intensive Auftaktsitzung vom 8.März zu verarbeiten. In dieser Zeitspanne ist hinter den Kulissen viel diskutiert, taktiert und für eigene Anliegen lobbyiert worden. «Es gab einige Telefonate zwischen den Parteien», bestätigt CVP-Präsidentin Sabrina Mohn. «Im Hintergrund haben viele Kräfte gewirkt», beschreibt FDP-Landrat und Justizkommissionspräsident Werner Rufi diesen für die Öffentlichkeit unsichtbaren Teil der Parteienarbeit.

Ergebnis des intensiven politischen Diskurses: Wenn diesen Donnerstag im Baselbieter Parlament die wegweisende zweite Lesung des Entlastungspakets ansteht, werden nochmals vor allem jene Punkte für Auseinandersetzungen sorgen, die bereits in der ersten Lesung emotionale Abstimmungsentscheide nach sich gezogen haben. Dabei ist durchaus mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen.

BVS 2 · Hauchdünn, mit 42:41 Stimmen bei zwei Enthaltungen, beschloss der Landrat in erster Lesung, die zweijährige Berufsvorbereitende Schule (BVS 2) abzuschaffen und diese in das einjährige Brückenangebot «SBA Plus» zu überführen. Die Gegner dieser Sparmassnahme wollen sich mit der Änderung des Bildungsgesetzes jedoch nicht abfinden. GLP-Landrat Hans Furer bestätigte gestern, dass er am Donnerstag einen Antrag einreichen wird, um die Beibehaltung des jetzigen Angebots durchzusetzen. Bei der Abstimmungswiederholung könnte das Ergebnis kippen, was in erster Linie vom Abstimmungsverhalten der in dieser Frage gespaltenen CVP-Fraktion abhängt. Grünen-Landrat Jürg Wiedemann verspricht sich zusätzliche Wirkung von der Volksinitiative zur Weiterführung der BVS, die morgen Nachmittag in Liestal eingereicht wird (siehe Box).

öV-Leistungsauftrag · Mit 44 zu 43 Stimmen hat das Parlament die markante Ausdünnung des Fahrplans bei zehn Postautolinien und einer Bahnlinie beschlossen. Das Abstimmungsprozedere wurde von den beiden Fehlmanipulationen durch Georges Thüring (SVP) und Jürg Degen (SP) überschattet (die bz berichtete). Gestern hat nun die SP eine Gesetzesmotion von Präsident Martin Rüegg zuhanden der Regierung eingereicht, die den Verzicht dieses Abbaus beim öV fordert. Mit diesem Griff in die Trickkiste kann die SP den wenig aussichtsreichen Rückkommensantrag und juristische Abklärungen umgehen, die nach der doppelten Abstimmungspanne vom 8.März zunächst im Raume standen. Auch hier ist es denkbar, dass der Landrat seinen ursprünglichen Entscheid umstösst.

Erhöhung der Pflichtstundenzahl · Diese Sparmassnahme wird am Donnerstag erstmals behandelt, verspricht aber eine ebenso hitzige Auseinandersetzung wie bei der BVS 2 und beim öV-Leistungsauftrag. Sollte der Landrat der Erhöhung der Wochenstundenzahl für Sekundarlehrkräfte um eine Lektion zustimmen, kommt ein Vorstoss von CVP-Landrätin Christine Gorrengourt zur Abstimmung, diese Massnahmen auf drei Jahre zu befristen und während dieser Zeitspanne auf den Nutzen hin zu überprüfen. Laut GLP-Landrat Hans Furer ist zu diesem Punkt eine heisse Diskussion und ein knapper Entscheid wahrscheinlich.

Reorganisation der Gerichte · Die Umwandlung der sechs Bezirksgerichte in zwei neue Zivilgerichtskreise war in den vorberatenden Kommissionen weitgehend unbestritten. Trotzdem sucht CVP-Präsidentin Sabrina Mohn bei den anderen Fraktionen nach Unterstützung für einen Rückweisungsantrag, um die nötige Verfassungsänderung aus dem Entlastungspaket herauszubrechen und separat zu behandeln. Ob die CVP am Donnerstag tatsächlich den entsprechenden Antrag stellen wird, entscheidet sich an der heutigen Fraktionssitzung. Auch innerhalb der FDP wird dieser Punkt heiss diskutiert. Justizkommissionspräsident Werner Rufi, ebenfalls FDP-Mitglied, glaubt jedoch, dass in der Frage der Gerichte «die Meinungen gemacht sind».

Beiträge an Privatschulen · SP-Landrat Christoph Hänggi sucht nach Unterstützung aus den Reihen der Bürgerlichen, um den Kanton weiterhin zur Übernahme von jährlich 2500 Franken pro Kind für den Privatschulbesuch zu verpflichten. In der ersten Lesung sprach sich der Landrat mit 51 zu 33 Stimmen für die fakultative Übernahme des Zuschusses durch die Gemeinden aus.

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