Amtsgeheimnis
«Gläserne Kommission» ist ein Lösungsvorschlag mit lockeren Regeln

Dieses Mal sind Interna über Lohnbezüge an die Medien gelangt – ein Landrat nun fordert lockerere Regeln. Auch wird über die Auszahlung von geleisteten Überstunden diskutiert. Eine Lösung liegt noch nicht bereit.

Leif Simonsen
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Angestellte der Baselbieter Verwaltung sollen für ihre Überstunden, die sie vor allem nachts oder am Wochenende leisten, auch Geld erhalten dürfen.

Angestellte der Baselbieter Verwaltung sollen für ihre Überstunden, die sie vor allem nachts oder am Wochenende leisten, auch Geld erhalten dürfen.

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«Die Geschäftsprüfungskommission steht unter Generalverdacht – das ist für alle Beteiligten sehr schwierig», klagt Kommissionsmitglied Peter H. Müller (CVP) nach einem Zeitungsartikel vom vergangenen Samstag. Die «Hauptschuldigen»: die «Basler Zeitung» und ein Politiker oder Verwaltungsangestellter mit losem Mundwerk.

Beide stehen nun im Fokus. Die BAZ kriegte schon am Tag nach dem Erscheinen des Artikels eine Schelte vom Baselbieter Regierungsrat, sie habe die Geschichte von den Überstundenabgeltungen in der Verwaltung «reisserisch» und «mehrheitlich falsch» aufgearbeitet. Die Suche nach den anderen Schuldigen hält an – nicht das erste Mal sind vertrauliche Informationen aus der Kommissionsarbeit im Landrat an die Öffentlichkeit gelangt.

In diesem Fall nun geht es um Auszahlungen von rund 400'000 Franken an Mitarbeiter der Lohnklasse 1 bis 10. 60 dieser insgesamt 1000 Mitarbeiter haben in den Jahren 2011 bis 2013 im Schnitt 2200 Franken kassiert – obwohl in der Arbeitszeitverordnung festgehalten ist, dass die Mitarbeiter «keinen Anspruch» auf Barvergütung bei Überstunden haben. Auf den 1. April soll nun diese Verordnung angepasst werden. So soll dieser Passus gestrichen werden, was die Grundlage für weitere Überstunden-Vergütungen schafft.

Bürgerliche sind empört

Entlang der Frage, ob Überstunden bar ausbezahlt werden sollen, ist zunächst eine politische Debatte entbrannt. Bürgerliche wie Müller sagen: Wer Kaderlöhne kassiert, braucht keinen Zustupf. «Ich selber habe jahrelang in der UBS gearbeitet und unzählige Überstunden geleistet – es wäre mir aber nie in den Sinn gekommen, eine Auszahlung zu beantragen», sagt der Oberwiler.

Auch Urs-Peter Moos ist der Meinung, dass der heutigen Überstunden-Regelung der Riegel geschoben werden muss: «Bei Kadermitarbeitern sollte die Überstundenerfassung aufgehoben werden», sagt der Binninger BDPler, das sei am effizientesten. «Es wäre schön, wenn das die Regierung auch einsehen würde.» Auf der anderen Seite stehen die Linken: Sie werden sich für den Besitzstand der Verwaltungsmitarbeiter einsetzen.

Fernab der politischen Debatte scheint die GPK wieder von der Vergangenheit eingeholt zu werden. Immer wieder hatten Mitglieder am Amtsgeheimnis geritzt. Unter anderem Peter H. Müller, der in einer Landratsdebatte Kommissionsinterna ausgeplaudert hatte. Müller nutzt nun die Gelegenheit, die in seinen Augen rigide Auslegung des Amtsgeheimnisses wieder auf die politische Agenda zu hieven. «Es müsste doch nur garantiert sein, dass in der Öffentlichkeit keine Namen genannt werden.» «Prozessfragen», wie Müller sie nennt, könnten durch eine öffentliche Debatte über Kommissionsgeschäfte mehr Gewicht verliehen werden. Und gleichzeitig könnte man mit dem lockereren Umgang eine Amtsgeheimnis-«Affäre» wie die jüngste verhindern.

Gutachten bestätigt Handhabe

Es ist ein kühner Vorschlag, das weiss auch Müller. So hat der Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung vom parlamentarischen Ratsbüro den Auftrag erhalten, ein Gutachten über den Umgang mit dem Amtsgeheimnis zu erstellen. Noch ist das Papier unter Verschluss. Gemäss einem Mitglied des Ratsbüros stützt das Gutachten aber die bisherige Handhabe. Die Protokolle der Kommissionen sind nicht öffentlich, ebenso wenig, was in den Kommissionssitzungen besprochen wird. Das Öffentlichkeitsprinzip sei nur in beschränktem Mass anwendbar, die Herausgabe von Informationen müsse auf ein offizielles Gesuch hin erfolgen.

Eines ist klar: Das Thema wird den Landkanton weiter beschäftigen. Und die bürgerliche Einigkeit ist hier schnell vorbei: Urs-Peter Moos jedenfalls hält an der strikten Forderung fest, die er im letzten September als Vorstoss formulierte. Die Sanktionen gegenüber Whistleblowern, so Moos, müssten massiv verstärkt werden. Denn: «Damit wird die Kommissionsarbeit als Kernstück der parlamentarischen Arbeit in grober Art und Weise beschädigt.»

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