Mehrwertabgabe
Gemeinden sollen an der Leine bleiben: Zwei Paragrafen wurden aus dem Gesetz gestrichen

Nach Rüge durch das Bundesgericht: Die Baselbieter Regierung will festschreiben, wie viel Mehrwertabgabe den Gemeinden zusteht.

Michel Ecklin
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Brachte den Stein ins Rollen: das alte Läckerli-Huus-Areal in Münchenstein.

Brachte den Stein ins Rollen: das alte Läckerli-Huus-Areal in Münchenstein.

bz-Archiv

Die Gemeinden dürfen von den Grundeigentümern Abgaben erheben, wenn sie Land auf- und umzonen. Der Kanton darf ihnen das nicht verbieten, wie er das im seit Mai 2019 geltenden Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten tut. Denn das bedeutet eine bundesgesetzwidrige Verletzung der Gemeindeautonomie. Das besagt zusammengefasst das Bundesgerichtsurteil, das am Montag veröffentlicht wurde. Die obersten Richter in Lausanne taxierten zudem den Freibetrag von 50'000 Franken, den das Gesetz vorsieht, als zu hoch.

Bundesgericht als «Lehrer»

Sie widersprechen dabei dem Landrat und dem Baselbieter Stimmvolk, die beide das Gesetz abgesegnet hatten. Bestätigt sieht sich hingegen die Gemeinde Münchenstein. Diese hatte bereits 2013 in einem Reglement eine kommunale Abgabe auf Auf- und Umzonungen festgelegt. Sie war es auch, die das kantonale Gesetz bis vor Bundesgericht anfocht. Der Gemeinderat hat das ausgesetzte Reglement deshalb am Dienstag wieder umgehend in Kraft gesetzt, wie er mitteilt.

Trotz der Rüge durch das Bundesgericht bleibt das kantonale Gesetz weiterhin in Kraft. Ab sofort sind aber zwei ungültige Paragrafen ausgesetzt. «Etwas salopp gesagt, hat das Bundesgericht wie ein Lehrer die Fehler aus dem Gesetzestext gestrichen», erklärt Andres Rohner, Leiter der Rechtsabteilung der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

30 Prozent Abschöpfung war ursprünglich erlaubt

Rechtlich wäre es also zulässig, das amputierte Gesetz als Dauerzustand zu belassen. «Das wäre uns natürlich am liebsten», sagt der Münchensteiner Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP). Dann könnten die Gemeinden beliebig hohe Abgaben verlangen, ohne eine Beteiligung des Kantons.

Doch nichts tun, das will die Baselbieter Regierung ausdrücklich nicht. Gestern teilte sie mit, sie werde dem Landrat «zeitnah» eine neue Vorlage unterbreiten, «welche dem bundesgerichtlichen Entscheid Rechnung trägt».

Dass die Regierung nichts tut, wäre uns natürlich am liebsten.    

(Quelle: Daniel Altermatt, Gemeinderat Münchenstein)

«Es ist ziemlich offensichtlich, in welche Richtung die Vorlage voraussichtlich zielen wird», sagt BUD-Jurist Rohner. «Die Gemeinden werden die Möglichkeit haben, eigene Abgaben zu erheben.» In welchem Umfang, darüber werde dann wohl politisch gestritten.

Ursprünglich schlug die Regierung vor, dass die Gemeinden für Auf- und Umzonungen maximal 30 Prozent abschöpfen dürfen. Es war dann die damalige FDP-SVP-Mehrheit im Landrat, die im Gesetz stattdessen das Verbot einführte, das das Bundesgericht jetzt für ungültig erklärt hat.

Für Altermatt ist es «logisch», dass die Regierung eine neue Regelung für die Gemeinden anstrebt. «Sie kriegt jetzt kalte Füsse, weil sie nicht will, dass die Gemeinden bis zu hundert Prozent selber abschöpfen dürfen, wenn sie es wollen.»

Gemeinden werden sich nicht alles gefallen lassen

Im Abstimmungskampf hatten sich vor anderthalb Jahren 62 Gemeinden zusammengeschlossen, um das Gesetz zu bekämpfen. An der Urne scheiterten sie schliesslich nur knapp. Sie kritisierten damals, der Kanton verletze die Gemeindeautonomie in Planungsfragen.

Altermatt macht klar, dass sich die Gemeinden auch jetzt nicht alles werden gefallen lassen. «Falls wir nur 20 Prozent abschöpfen dürfen und 50 oder noch mehr Prozent davon an den Kanton gehen, werden wir wieder auf die Barrikaden gehen.» Schliesslich seien es hauptsächlich die Gemeinden, die bei Bauprojekten die Infrastrukturkosten zu tragen hätten.

Bisher ahmt niemand Münchenstein nach

«Wichtig ist, dass die Gemeinden in die Ausarbeitung von Anfang an einbezogen werden», sagt SP-Landrat Jan Kirchmayr. Das meint auch Bianca Maag, Präsidentin des Baselbieter Gemeindeverbands. Sie sagt im Hinblick auf die neue Vorlage: «Wenn die Gemeinden möglichst autonom handeln können, ist es das, was wir wollen.»

Laut BUD-Jurist Rohner geht es bei der Neuformulierung des Gesetzes unter anderem auch darum, dass nicht jede Gemeinde eine eigene Lösung für die Mehrwertabgabe schafft. «Das wäre eine unnötige Verzettelung.» Das ist allerdings eher unwahrscheinlich. Nachdem Münchenstein 2013 sein Reglement einführte, hoffte der Gemeinderat, andere Gemeinden würden nachziehen. Altermatt sagt aber: «Ich weiss von keiner Gemeinde, die eine Regelung wie wir einführen wollte.»

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