Wochenkommentar
Fundis und Realos im grünen Baselbiet

Im Landrat waren sich die Grünen bei ihrer Beurteilung der Energiestrategie des Regierungsrats uneinig.

Thomas Dähler
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Erfolg für die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro: Selbst die Grünen nahmen mehrheitlich zustimmend von der Energiestrategie Kenntnis.

Erfolg für die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro: Selbst die Grünen nahmen mehrheitlich zustimmend von der Energiestrategie Kenntnis.

Kenneth Nars

Gross war die Vorfreude der grünen Strippenzieher vor der Landratssitzung vom Donnerstag. Zur traktandierten Debatte über die Energiestrategie verschickten sie schon am Vortag eine «Medienmitteilung», welche die Energiestrategie des Regierungsrats genüsslich als ein ungenügendes Machwerk mit «gravierenden Mängeln» kritisierte und Nachbesserungen verlangte.

Doch im Landrat geriet das grüne Störmanöver am Donnerstag zum grünen Waterloo. Die Debatte zeigte schonungslos auf, dass die Baselbieter Grünen in einen soliden Realo- und einen blamablen Fundi-Flügel gespalten sind.

Letzterer stand ziemlich auf verlorenem Posten. Die einstimmige Zustimmungsempfehlung der Kommission erlaubte es auch dem grünen Kommissionspräsidenten Philipp Schoch im Plenum nicht mehr, voll in den Oppositionschor einzustimmen.

Dabei war es der Kommissionspräsident persönlich, der die positive Grundhaltung der Umweltschutz- und Energiekommission im abschliessenden Bericht in eine negativ geprägte kritische Würdigung verwandelt hatte. Auch das böse Communiqué der Grünen vom Vortag hatte Schoch mitunterzeichnet.

Doch die Mehrheit der Grünen war mit der Ratsmehrheit der Meinung, dass die Energiestrategie des Regierungsrats eine realistische Grundlage für das geplante neue Baselbieter Energiegesetz ist – trotz der rhetorischen Höhenflüge von fundamentalistischen Fraktionskollegen.

Dass der Kanton Baselland sein Hauptaugenmerk im Strategiebericht auf die Energieeffizienz legt, ist begründet. Eine Abgabe für Energieeffizienz und Vorschriften beim Bau oder bei der Sanierung von Gebäuden liegen in der Kompetenz des Kantons.

In diesen Bereichen kann der Kanton Baselland in Eigenregie den wirksamsten Beitrag zur Energiewende leisten. Eine Reduktion des Verbrauchs um 35 Prozent bis 2050, wie dies angestrebt wird, wäre ein respektabler Beitrag zur von Bundesbern verordneten Energiewende.

Es mag politisch interessant sein, darüber zu debattieren, wie hoch genau die Potenziale von Sonne und Wind als Energieträger sind. Oder darüber zu spekulieren, wie schnell Geothermie tatsächlich genutzt werden kann. Doch letztlich zählt das, was der Kanton Baselland wirklich zur Energiewende beitragen kann.

Wenn die Schweiz die Energiewende schaffen will, muss sie zusammen mit der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu braucht es auch auf Kantonsebene realistische Rahmenbedingungen und nicht utopische Prognosen.

Im Baselbiet sind die Grünen inzwischen Regierungspartei. Sie tragen damit Mitverantwortung für die Erfolge oder Misserfolge der Kantonspolitik. Etwas weniger theoretischer Aktivismus wäre der Seriosität der Partei nicht abträglich. Vor allem im Kantonsparlament.

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