FORDERUNG
Die verlockende «Lex Läckerli Huus»: Jetzt auch für die Boom-Town Pratteln?

Wenn Land nach Umzonungen an Wert gewinnt, gehen im Baselbiet die Gemeinden leer aus: Der Kanton hat es bislang verboten, dass sie einen Teil des Mehrwerts abschöpfen – nach Münchenstein könnte nun aber auch Pratteln bald ausscheren.

Benjamin Wieland
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Pratteln ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, so wurden unter anderem das Aquila-Hochhaus (rechts) und der Helvetia-Tower hochgezogen. Und die Entwicklung dürfte in diesem Stil weitergehen.

Pratteln ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, so wurden unter anderem das Aquila-Hochhaus (rechts) und der Helvetia-Tower hochgezogen. Und die Entwicklung dürfte in diesem Stil weitergehen.

bwi

Münchenstein versus Kanton Baselland: Das juristische Ringen fand landesweit Beachtung. Zweimal ging die Gemeinde bis vor Bundesgericht – zweimal erhielt sie das Recht zugesprochen, auf kommunaler Ebene eine Mehrwertabgabe abzuschöpfen, sich also am Gewinn zu beteiligen, wenn Land um- oder aufgezont wird. So, wie es beim ehemaligen Firmenareal des Läckerli Huus der Fall war, das 2013 zur Wohnzone wurde, was den Rechtshändel auslöste.

In Pratteln könnten Landeigentümer, die von solchen Zonenmutationen profitieren, bald auch zur Kasse gebeten werden. Ein Vorstoss im Ortsparlament fordert die Einführung einer Mehrwertabgabe nach Modell Münchenstein.

Pratteln wäre erst die zweite Gemeinde im Landkanton mit einer kommunalen Regelung. Es geht aber wohl um bedeutend mehr Geld als in Münchenstein. In den kommenden Jahren sollen in Pratteln etliche zentrale Gewerbeareale in Wohnzonen umgewandelt werden.

Kanton will gar nicht, dass Gemeinden profitieren

Der Urheber der Motion, Benedikt Schmidt von der Fraktion Unabhängige-Grüne, schreibt im Vorstosstext, Pratteln werde sich «in den nächsten Jahren rasant entwickeln. Salina Raurica, Bredella, Coop und Rohner lassen grüssen.» Diese Entwicklung werde für die Gemeinde eine finanzielle Herausforderung, fährt Schmidt fort, denn es brauche neue Infrastruktur, «die zuerst finanziert und erhalten werden muss.»

Solche Gelder an die Infrastruktur fliessen schon heute. Die Gemeinden können im Rahmen von Quartierplanungsverfahren mit Investoren sogenannte Infrastrukturbeiträge aushandeln, etwa für Grünzonen, die Erschliessung oder Bildungseinrichtungen. «Auch wir wenden das Instrument der Infrastrukturabgabe seit Jahren konsequent an», sagt der Prattler Gemeindepräsident Stephan Burgunder (FDP) zur «Schweiz am Wochenende». «So kamen schöne Beträge zusammen, die wir etwa für den Bau von neuem Schulraum oder Verkehrsinfrastruktur verwendeten.»

«Vorpreschen ergibt wenig Sinn»

Die Mehrwertabgabe hätte jedoch zwei Vorteile: Mit ihrem fixen Satz bietet sie mehr Planungssicherheit und die Gelder wären weniger stark zweckgebunden. Stephan Burgunder sagt, Pratteln werde die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe sicherlich prüfen. «Man sollte aber besser zuwarten, bis der Kanton seine gesetzlichen Grundlagen angepasst hat. Vorpreschen, nur um dann wieder Anpassungen vornehmen zu müssen, ergibt wenig Sinn.»

Das kantonale Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten wurde 2019 vom Stimmvolk knapp angenommen. Es schreibt vor, dass der Kanton eine Abgabe von 20 Prozent auf Boden erhebt, der neu der Bauzone zugewiesen wird. Ein Viertel der Abgabe geht an die jeweilige Standortgemeinde. Bei Um- oder Aufzonungen jedoch sieht der Kanton keine Mehrwertabschöpfung vor – weder für ihn, noch für die Gemeinden.

Dagegen klagte Münchenstein und erhielt im vergangenen November vom Bundesgericht Recht. Nun ist der Kanton dran, sein Gesetz anzupassen.

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