Vorprüfung
FDP-Landrat Marco Born droht Untersuchung wegen Amtsgeheimnis-Verletzung

Nach CVP-Landrat Peter H. Müller droht erneut einem Kantonsparlamentarier eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnis-Verletzung: Dieses Mal ermittelt die Baselbieter Staatsanwaltschaft (Stawa) gegen FDP-Landrat Marco Born aus Sissach.

Benjamin Wieland
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Marco Born, FDP-Landrat aus Sissach, gerät ins Visier der Justizbehörden.

Marco Born, FDP-Landrat aus Sissach, gerät ins Visier der Justizbehörden.

bz

Gegen Born sei eine formlose Vorprüfung eingeleitet worden. Das bestätigte Stawa-Sprecher Michael Lutz gestern gegenüber der bz.

Anlass für die Vorprüfung gegen Born sind seine Äusserungen in der Parlamentssitzung vom Donnerstag. Vor der Abstimmung über die Einbürgerungen rief er seine Ratskollegen dazu auf, einem Iraki die Verleihung des Bürgerrechts zu verweigern.

Dabei machte er diverse persönliche Angaben zum Bewerber publik, so etwa Alter, Nationalität und finanzielle Verhältnisse. Der Iraki sei «zu 60 bis 70 Prozent im Gastgewerbe» tätig, obwohl er Sozialhilfe beziehe, monierte Born. Deswegen sei ihm der Schweizer Pass vorzuenthalten. Der Bewerber erfüllte jedoch alle gesetzlichen Bedingungen zur Einbürgerung.

Alle Warnungen ignoriert

Ratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) machte Born noch während der Diskussion auf dessen mögliches Fehlverhalten aufmerksam. «Ich bitte Marco Born, sich an die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes zu halten», unterbrach sie ihn. Hans Furer (GLP), Präsident der für die Einbürgerungen zuständigen Petitionskommission, mahnte Born kurz darauf ebenfalls zur Vorsicht. Er habe sich wahrscheinlich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht, weil er Rückschlüsse auf die Identität des Bewerbers ermögliche, sagte der Anwalt aus Bottmingen. Born hatte Kenntnis der Bewerbungsdossiers, weil er Mitglied der Petitionskommission ist.

Als nächsten Schritt wird die Staatsanwaltschaft das Protokoll der Sitzung abwarten. Dieses wird frühestens Ende kommende Woche erwartet. Erhärtet sich der Verdacht, so wird sie dem Landrat die Frage unterbreiten, die Immunität Borns aufzuheben. Stimmt dieser zu, wäre die Eröffnung eines Strafverfahrens möglich. Im Falle eines Schuldspruchs drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Amtsgeheimnis-Verletzung ist ein Offizialdelikt. Deswegen muss die Stawa von Amtes wegen aktiv werden, sobald sie vom Sachverhalt Kenntnis genommen hat.

«Bin mir keiner Schuld bewusst»

Der Beschuldigte schaut einem drohenden Verfahren gelassen entgegen. «Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst», sagt er gegenüber der bz. «Meine Angaben haben den Persönlichkeitsschutz nicht verletzt.»

Ganz anders sieht das CVP-Landrätin Agathe Schuler. «Was am Donnerstag gelaufen ist, hat das Amtsgeheimnis ganz klar verletzt», ist Schuler überzeugt. Als ehemalige Präsidentin der Petitionskommission wisse sie, dass die erwähnten Angaben nicht hätten publik gemacht werden dürfen. «Es ist nicht einmal erlaubt, die Initialen der Bewerber zu publizieren.» Bereits während der Sitzung äusserte sie Vorbehalte (bz berichtete).

Im Gegensatz zu Agathe Schuler glaubt Marianne Hollinger nicht, dass sich Born strafbar gemacht hat. Seine Äusserungen würden sich «noch im grünen Bereich» bewegen, glaubt die Aescherin. Warum hat sie ihren Parteikollegen dann gewarnt? «Ich wollte dazu beitragen, dass Rückschlüsse auf die Identität des Gesuchstellers nicht möglich würden. Das war dann auch nicht der Fall.»

Für den Bewerber hatten die Voten keine Auswirkungen. Der Landrat entschied mit 49:21 Stimmen, ihn einzubürgern.

Erinnerungen an Causa Müller

Die Voruntersuchung gegen Born weckt Erinnerungen an die Fall Peter H. Müllers: Gegen den CVP-Landrat aus Oberwil leitete die Staatsanwaltschaft im November 2012 eine Voruntersuchung ein, weil er während einer Sitzung des Landrats Informationen aus der Geschäftsprüfungskommission ausgeplaudert hatte.

Zu weiteren Ermittlungen kam es jedoch nicht. Dazu hätte der Landrat die Immunität Müllers aufheben müssen, was er im April jedoch ablehnte. Damit war für die Staatsanwaltschaft die Akte Müller geschlossen.

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