Baselland
Erstaunlich: Warum segnete der Landrat das verschärfte Bürgerrechtsgesetz ohne Gegenwehr ab?

Fast unbemerkt hat der Landrat gestern Donnerstag einen grossen Brocken verabschiedet. Nämlich die Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Ohne Diskussion. Ohne Gegenstimme.

Yann Schlegel
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Bei der komplexen Totalrevision des Bürgerrechts amtete Andreas Dürr als Kommissionspräsident. bz-Archiv

Bei der komplexen Totalrevision des Bürgerrechts amtete Andreas Dürr als Kommissionspräsident. bz-Archiv

Innerhalb weniger als fünf Minuten ging die Vorlage, welche die Einbürgerungen regelt, über die Bühne. Das Baselbieter Bürgerrechtsgesetz ist somit an das revidierte Bundesgesetz angepasst. FDP-Landrat Andreas Dürr begleitete die Revision als Kommissionspräsident entscheidend. Im Gespräch sagt der Jurist aus Biel-Benken, weshalb der Landrat die Revision ohne Gegenwind durchgewinkt hat und was neu ist.

Herr Dürr, üblicherweise sind Geschäfte zum Bürgerrecht hoch umstritten. Weshalb kam es im Landrat nicht zu einer Debatte?

Andreas Dürr: Der Landrat hätte bei diesem emotionalen Thema in der Tat völlig auseinanderbrechen können. Dass es anders kam, ist für mich eine Riesenfreude. Ich muss der Kommission ein grosses Dankeschön aussprechen. Es war ein klares Ziel, eine mehrheitsfähige Lösung in den zugegebenermassen emotionalen Fragen zu finden. Wir konnten dem Landrat einen Vorschlag unterbreiten, zu dem links und rechts stehen können. Die offenen Punkte, die groben Meinungsverschiedenheiten haben wir in der Kommission bereinigt.

Wo lagen denn die gröbsten Meinungsverschiedenheiten?

Eine der grossen Fragen ist: Wie ausgeprägt muss der Integrationsgrad für eine Einbürgerung sein? Also welche Voraussetzungen werden betreffend Sprachkenntnissen, finanziellem Hintergrund und Ansprüchen an den strafrechtlichen Leumund verlangt? Es gibt sehr graduelle Unterscheidungen, die wir im Hintergrund geregelt haben.

Und welches sind für einen Laien die wichtigsten Änderungen im neuen Baselbieter Gesetz?

Weil das Bürgerrecht auf Bundesebene angepasst wurde, mussten die Kantone nachziehen. Im Wesentlichen haben wir die bisherige Praxis in das neue Gesetz umgeschrieben. Die alte Grundlage wurde über Jahrzehnte hinweg punktuell verändert. Sehr vieles fand sich gar nicht im Gesetz, sondern kristallisierte sich in der Praxis heraus. Wir kodifizierten unsere intakte Praxis zu einem Gesetz. Das Resultat ist eine gelungene Vorlage. Als zweiten Schritt nahmen wir an den Fehlern und Details Feinschliffe vor. Diese orientierten sich an den gemachten Erfahrungen. Wir begannen also nicht bei null.

Können Sie konkrete Neuerungen des Bürgerrechts nennen?

Beispielsweise im Sprachbereich gab es Anpassungen. Die Frage ist hier jeweils, wie hoch das Sprachniveau einer Person sein muss, die Schweizer werden will. Die Bürgerlichen verlangten selbstredend ein hohes, die linken ein tieferes Niveau. Hier fanden wir einen Kompromiss, indem wir es im Gesetz umschrieben, anstatt uns auf eine festgeschriebene Nivellierung zu stützen. Nun können beide Seiten damit leben. Die Klärung von Detailfragen in langen Kommissionssitzungen erlaubt es, Diskussionen im Landrat zu vermeiden.

Gab es Änderungen, welche der Kanton von sich aus vornahm?

Das Bundesgesetz gibt nur Minimalvorgaben. Der Kanton kann in diesem Rahmen selbst bestimmen. In den meisten Punkten genügte die Baselbieter Praxis bereits dem bundesrechtlichen Minimum. Wir mussten keine Verrenkung oder Verschärfung vornehmen. Unsere Einbürgerungspraxis war tendenziell eher strenger als jene, die der Bund nun vorgibt.

Verlief die Debatte im Baselbieter Parlament ohne Stolpersteine, weil die langjährigen Grundsätze in den Grundzügen den Anforderungen des Bundes genügten?

Vermutlich auch. Wir hatten das Rad schon, mussten also nur noch den passenden Pneu montieren. Es ist ein Erfolg der politischen Arbeit. Und zeigt uns, dass der Landrat in einer sachlichen Diskussion, auch ein emotionales Thema behandeln kann. Das macht mich stolz.

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