Abstimmung
Eric Nussbaumer: «Filz-Vorwurf lässt sich leicht entkräften»

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer redet den Juso ins Gewissen: Die Energieabgabe verdiene ein Ja. Im Interview mit der bz spricht er über die kippende Stimmung im Wahlkampf und das zwiespältige Auftreten der FDP.

Hans-Martin Jermann
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«Nach Jahren der Untätigkeit in der Energiepolitik bietet sich im Kanton Baselland hier und heute die Möglichkeit zu einer Pioniertat.» Eric Nussbaumer, Baselbieter SP-Nationalrat.

«Nach Jahren der Untätigkeit in der Energiepolitik bietet sich im Kanton Baselland hier und heute die Möglichkeit zu einer Pioniertat.» Eric Nussbaumer, Baselbieter SP-Nationalrat.

Sandra Ardizzone

Die Energieabgabe auf Heizöl und Gas, über die das Baselbieter Volk am 27. November abstimmt, ist auch in der SP umstritten: Der Frenkendörfer Nationalrat Eric Nussbaumer (56) redet den Juso ins Gewissen, welche die Abgabe in der vorliegenden Form ablehnen: Die Juso sollten das grosse Bild – die Senkung des Energieverbrauchs – nicht aus den Augen verlieren. Zudem kontert der Energieexperte Aussagen von FDP-Schweiz-Vize Christian Wasserfallen in der «Basler Zeitung», die Abgabe sei ineffizient und nicht liberal. Wasserfallens pointierte Aussagen machten aus ihm noch keinen sorgfältigen Energiepolitiker, stichelt Nussbaumer.

Herr Nussbaumer, die Stimmung zur Energieabgabe droht zu kippen. Im Abstimmungskampf treten immer mehr Kritiker auf den Plan. Die Befürworter – einst im Landrat klar in der Mehrheit – sind in der Defensive. Teilen Sie diese Einschätzung?

Eric Nussbaumer: Ich würde nicht sagen, dass die Stimmung gekippt sei. Aber klar: Es ist eine umstrittene Vorlage. Typisch dafür ist, dass die Kritiker nun Details herauspicken und so versuchen, die Energieabgabe zu bodigen. Ich finde das schade. Vergessen geht dabei das grosse Bild. Wir stehen vor einer klimapolitisch wichtigen Frage: Wie bringen wir unsere Gebäude weg von fossilen Energieträgern? Nach Jahren der Untätigkeit in der Energiepolitik bietet sich im Kanton Baselland hier und heute die Möglichkeit zu einer Pioniertat.

Kritik gibt es nicht «nur» bei SVP und FDP, sondern auch in Ihrem Lager: Juso-Co-Präsident Joël Bühler sagt, die Energieabgabe spüle mal wieder dem Baselbieter «Wirtschaftskammer-Filz Geld in die Taschen».

Die Diskussion um den Vollzug der Energieabgabe ist ein weiteres Beispiel dafür, wie im Abstimmungskampf vieles verkürzt wird. Joël Bühler liegt mit seiner Analyse falsch, der Filz-Vorwurf lässt sich hier einfach entkräften: Es gibt eine klare Bestimmung im neuen Energiegesetz, wonach die administrative Abwicklung der Abgabe öffentlich ausgeschrieben werden muss. Sogar Joël Bühler könnte sich bewerben, wenn er die Leistung erbringen möchte.

Schlagabtausch zur Energieabgabe

Befürworter kritisieren Befürworter

Die Abstimmung über die kantonale Energieabgabe könnte knapp ausgehen. Dünn ist deshalb das Nervenkostüm bei den Befürwortern. Gestern warf die Baselbieter FDP dem SP-Präsidenten Adil Koller vor, in dem wichtigen energiepolitischen Geschäft einen Scherbenhaufen zu riskieren. Hintergrund: Koller hatte in der bz vom Freitag gefordert, dass sich die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro von der Wirtschaftskammer distanzieren müsse, wolle sie die Abstimmung gewinnen. Insbesondere solle sie klarstellen, dass das Mandat zur Abwicklung der neuen Abgabe nicht direkt an die Wirtschaftskammer geht, so Koller.

Zwar ist im neuen Energiegesetz festgehalten, dass es dazu eine Ausschreibung nach objektiven Kriterien geben müsse. Dennoch steht die Kritik an die Adresse Pegoraros im Raum, sie lasse in der Broschüre zum Energiepaket, gegen die eine Beschwerde beim Kantonsgericht hängig ist, keinen Zweifel aufkommen, dass die bisherige Praxis beibehalten werden soll. Das aktuelle, 2010 geschnürte Energiepaket wird nämlich von der Wirtschaftskammer verwaltet. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer habe das Energiepaket zum Erfolgsmodell werden lassen, kommentiert die FDP. Das dürfte jene, welche die Filz-Vorwürfe erhoben haben, kaum beruhigen.

Eine Frage stellt sich dazu dennoch: Könnte die Energieabgabe wegen der Wirtschaftskammer abgelehnt werden?

Die Wirtschaftskammer musste in den vergangenen Monaten einen Reputationsschaden hinnehmen, etwa wegen der Diskussionen um die Schwarzarbeitskontrolle. Ich finde es allerdings nicht richtig, diese Diskussionen auf die Energieabgabe zu übertragen. Das vorliegende Paket ist das Ergebnis jahrelanger guter Arbeit in der Verwaltung, und es ist ein Kompromiss, dem abgesehen von der SVP alle relevanten politischen Kräfte im Kanton zugestimmt haben. Die Energieabgabe verdient ein Ja – es geht um zukunftsweisende kantonale Klimaschutzpolitik.

Die Baselbieter FDP ist mehrheitlich für die Abgabe, in der «Basler Zeitung» hat FDP-Schweiz-Vize Christian Wasserfallen aber dagegen geschossen. Für die Freisinnigen ein PR-Debakel.

Die FDP macht in der Energiepolitik einen sehr zwiespältigen Eindruck – auch auf nationaler Ebene: Zwar unterstützte eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Energiestrategie des Bundesrates, nun aber melden sich wieder grossmundig Minderheitsmeinungen. Wasserfallen ist eine solche Stimme und hat sich in diesem Zusammenhang schon immer sehr pointiert und zugespitzt geäussert. Das macht aus ihm noch keinen sorgfältigen Energiepolitiker.

Wasserfallen sagt: Es sei falsch, mit staatlicher Subventionspolitik eine künstliche Nachfrage nach Gebäudesanierungen zu generieren. Entweder man steigere die Energieeffizienz oder man kurbele das Gewerbe an. Beides zusammen gehe nicht.

Christian Wasserfallen kennt die vorliegende Baselbieter Energieabgabe nicht. Es werden keine Subventionen vergeben. Wir führen mit einer zeitlich befristeten Förderabgabe ein bestehendes Anreizprogramm für Gebäudesanierungen weiter, weil wir das Zeitalter der fossilen Energien hinter uns lassen wollen. Anreizprogramme dienen dazu, dass Investoren und Hauseigentümer für bessere Energieinvestitionen sensibilisiert werden.

Viele Freisinnige finden, die Abgabe sei nicht liberal.

Das Gegenteil ist richtig. Marktanreizprogramme sind sehr liberale Instrumente, weil sie keine Vorschriften oder gar Verbote beinhalten: Wer als Hauseigentümer sein Gebäude mit lokalen Gewerbebetrieben energetisch sanieren will, wird mit Mitteln aus der Abgabe unterstützt, aber im Entscheid bleibt jede Person komplett frei. Eine vorgeschriebene Sanierungspflicht gibt es nicht. Dies etwa im Gegensatz zur Luftreinhalteverordnung. Dort hat man alte Heizungen, die hohe Immissionen verursachten, verboten.

Will man CO2 einsparen, gibt es günstigere Massnahmen, als diese Abgabe.

Dieses Ökonomen-Argument greift zu kurz. In der Schweiz wird ein sehr hoher Anteil der verbrauchten fossilen Energie fürs Heizen von Gebäuden verwendet. Wenn man also den Energieverbrauch senken will, dann ist der Ansatz, dies mittels Gebäudesanierungen tun zu wollen, der richtige. Für die Gebäude sind zudem die Kantone zuständig. Wenn der Kanton Baselland also eine Energieabgabe auf Heizöl und Gas einführen will, dann ist das sinnvoll, denn sie dient der lokalen Wertschöpfung und ist klimapolitisch richtig.

Wir stimmen über einen faulen Kompromiss ab: Grossverbraucher müssen keine Abgabe entrichten, der Hauseigentümer und Mieter bezahlt die Zeche.

Das stimmt so nicht. Es wird niemand davon befreit, seinen Beitrag hin zu einer nachhaltigen Energiezukunft zu leisten. Gewiss: Unternehmen können von der Bezahlung der Abgabe ausgenommen werden. Dies aber nur, wenn sie eine Zielvereinbarung mit dem Kanton eingehen, die sie dazu verpflichtet, durch selbst gewählte Massnahmen den CO2-Ausstoss in ihren Betrieben und Liegenschaften zu senken.

Die kantonale Energieabgabe ist ein Novum – und rechtlich umstritten.

Ich bin überzeugt, dass die Energieabgabe einer Prüfung durch ein Gericht standhält. Laut dem Bundesrecht sind die Kantone dafür zuständig, bei den Gebäuden Energiestandards zu setzen. Berechnet wird die Abgabe durch eine freiwillige Selbstdeklaration des Energieverbrauchs – ähnlich wie bei der Steuererklärung. Das ist ein rechtlich sauberes Instrument.

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