Bundesgericht
Eine missglückte Flucht in die Schwyzer Steueroase: Bundesgericht nagelt Binniger Steuerflüchtlinge fest

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein vermögendes Paar im Baselland Steuern zahlen muss. Es mietete in der Steueroase Schwyz eine Scheinwohnung.

Christian Mensch
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Ein vermögendes Ehepaar wollte neu im steuergünstigen Zentralschweizer Kanton besteuert werden. (Symbolbild)

Ein vermögendes Ehepaar wollte neu im steuergünstigen Zentralschweizer Kanton besteuert werden. (Symbolbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI

Die Schwyzer Steuerbehörde fand die Konstellation verdächtig: Ein vermögendes Ehepaar wollte neu im steuergünstigen Zentralschweizer Kanton besteuert werden. Es mietete für monatlich 800 Franken eine 2,5-Zimmer-Wohnung an, in der gemäss amtlichen Unterlagen allerdings bereits eine andere, quellenbesteuerte Person wohnte. Eine Kontrolle kam zum Schluss, es handle sich bloss um ein Scheindomizil. Die Veranlagungsverfügung für das Jahr 2015 wurde widerrufen; das Ehepaar habe weiterhin in Baselland Steuern zu bezahlen. Dies teilten die Schwyzer Behörden dem Ehepaar im März 2017 mit – und verzichteten damit auf eigene Steuereinnahmen.

Die Steuermigranten wollten sich mit dieser steuerlichen Rückführung in ihren Heimatkanton nicht abfinden und klagten. Doch weder vor dem Baselbieter Kantonsgericht im vergangenen November, noch nun vor Bundesgericht fanden sie Gehör. Die vorliegenden Urteile geben einen Einblick, mit welchen Argumenten und welchem Aufwand um eine tiefere Steuerrechnung gefochten wurde.

Viele angebliche Pläne, die aber nie realisiert wurden

Um den faktischen Umzug von der 336 Quadratmeter grossen Baselbieter Wohnung in das möblierte Schwyzer Apartment zu belegen, legte das Ehepaar eine Fotodokumentation vor. Doch das Gericht zweifelte diese an; weshalb bloss sollte jemand, der sich im Zügelstress befindet, noch die Zeit finden, diesen zu dokumentieren?

Das Ehepaar erklärte, die Ehefrau habe sich beruflich neu orientieren wollen, was man mit einem Domizilwechsel verbinden wollte. Die Schwyzer Wohnung hätte nur eine Übergangslösung sein sollen, bis etwas Geeignetes gefunden und gekauft werden könne. Die Baselbieter Wohnung hätte zudem an Expats vermietet werden sollen. Die angeführten Pläne fanden allerdings keine Realisierung. Die geschäftlichen Pläne scheiterten wie die Suche nach einem eigenen Domizil. Auch die Vermietung der Baselbieter Wohnung fand nicht statt. Stattdessen war sie weiterhin häufiger Aufenthaltsort zumindest des Mannes, der in Basel arbeitete. Seltsam mutete es dem Gericht auch an, dass zwar die Alltagsautos umgemeldet wurden, jedoch nicht ein Ferrari sowie ein Maserati. Das Ehepaar begründete dies damit, die Luxuswagen seien abgeschrieben und zudem nur ihre eigentlichen «Sommerautos».

Das Bundesgericht bestätigt die kantonalen Vorinstanzen vollumfänglich: Das Paar habe per Ende 2015 keinen neuen Wohnsitz in Schwyz begründet. Entscheidend dafür sei nicht die Deponierung der Schriften. Vielmehr müsse nach aussen erkennbar die Absicht bestanden haben, dauerhaft am neuen Ort zu leben. Zuzüglich den Kosten ihres Schwyzer Anwalts hat das Ehepaar Gerichtskosten für das Kantons- und Bundesgericht von 5600 Franken zu bezahlen.

BG-Urteil 2C_170/2019 vom 19.09.2019

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