Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft findet trotz Standortreduktion nicht zusammen

Mehr Effizienz wollte die Staatsanwaltschaft dank einer Reduktion ihrer bisher 14 Standorte erzielen. Ins neue Strafjustizzentrum von Muttenz zügeln aber nur 93 von 167 Mitarbeitenden.

Iso Ambühl
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Der Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz ist weit fortgeschritten. Im Juni 2014 ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte ein. Juri Junkov

Der Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz ist weit fortgeschritten. Im Juni 2014 ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte ein. Juri Junkov

Der Neubau für das 74-Millionen-Franken teure Strafjustizzentrum in Muttenz kommt voran. Am 1. Juni 2014 soll Eröffnung des Baus sein, der künftig die Staatsanwaltschaft, das Straf-, Zwangsmassnahmen- und Jugendgericht sowie ein Gefängnis beherbergen wird.

Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich will auf dieses Datum hin die Struktur ihrer Behörde anpassen. Die «Schweiz am Sonntag» kennt die wichtigsten Teile des Projekts «Stawa 2014». Danach sieht Weirich vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig über drei «Allgemeine Hauptabteilungen» (inklusive internationale Rechtshilfe) in Muttenz sowie über die drei Hauptabteilungen «Betäubungsmittelkriminalität/Organisierte Kriminalität (BM/OK)», «Wirtschaftskriminalität (WK)» und «Strafbefehle» (SB) an zwei Standorten in Liestal verfügen wird. Diese Informationen bestätigt Stawa-Sprecher Michael Lutz.

Investitionskosten falsch berechnet

In Baselbieter Justizkreisen zeigt man sich überrascht, dass die wichtigen Ressorts BM/OK und WK nun doch nicht im Muttenzer Strafjustizzentrum angesiedelt werden. Dank der Zentralisierung im teuren Neubau von Muttenz habe die Staatsanwaltschaft doch mehr Effizienz gewinnen wollen, was durch die Trennung nun erschwert sei, sagen Insider. In den parlamentarischen Bauvorlagen war die Rede davon, dass das Personal im Bereich Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität ebenfalls nach Muttenz zügeln werde. Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, erachtet den Erhalt der Abteilungen in Liestal trotzdem als «gute Lösung». Es sei sinnvoll, dort in unmittelbarer Nähe eine Achse mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis zu besitzen, was kurze Wege garantiere.

Im Strafjustizzentrum beim Bahnhof Muttenz sind 175 Arbeitsplätze vorgesehen, die auf die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verteilt werden. Gemäss Lutz werden 93 Stawa-Mitarbeitende inklusive die Erste Staatsanwältin dort arbeiten, während 74 in Liestal verbleiben. Ein totaler Zusammenzug ist somit nicht möglich, was dem Bauprojekt aus dem Jahr 2002 kein gutes Zeugnis ausstellt. Entwicklungen der folgenden Jahre wurden nicht einberechnet. So musste sich die Staatsanwaltschaft wegen der Einführung der neuen Strafprozessordnung 2011 reorganisieren und ausbauen. Selbst die Investitionskosten wurden falsch berechnet: So ging man 2004 noch davon aus, dass der Neubau 44,5 Millionen Franken kosten werde. Heute rechnet man mit Kosten von 74,2 Millionen Franken, das sind über 50 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen.

Keine Fehlplanung

Der stellvertretende Kantonsarchitekt Daniel Longerich verneint jedoch, dass es sich um eine Fehlplanung handle: «Davon kann keine Rede sein.» Schon in der ursprünglichen Planung habe man nicht beabsichtigt, alle Einheiten der damaligen Struktur der Staatsanwaltschaft in Muttenz zusammenzuführen, sagt Longerich. Kosten und Termine seien heute im Lot. Mit dem Neubau könne die Staatsanwaltschaft immerhin ihre Standorte von bisher 14 auf deren 3 auf Muttenz und 2 in Liestal, reduzieren, sagt Stawa-Sprecher Lutz.

Nach dem Umzug darf der finanziell gebeutelte Landkanton auf Einnahmen durch Immobilien-Verkäufe und Kosteneinsparungen durch gekündigte Mietverträge hoffen. Dank dem Wechsel nach Muttenz würden nach Auskunft von Longerich etliche Liegenschaften frei. In Liestal, Laufen, Sissach und Waldenburg veräussere man sieben Liegenschaften, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft noch arbeitet. Dazu würden fünf Mietverträge in den Gemeinden Liestal, Arlesheim, Reinach und Sissach gekündigt, sagt Longerich. Zudem würden weitere leere Flächen künftig durch andere kantonale Behörden nachgenutzt. Durch all diese Vorteile wird der teure Neubau etwas alimentiert.

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