Coronavirus
Die Geld-Reserven sind aufgebraucht: Baselbieter Beizer fordern zusätzliche Hilfe

Unter den Wirten herrscht wegen Corona zunehmend Verzweiflung. Einige können ihre Rechnungen angesichts des Lockdowns in der Gastrobranche nicht mehr bezahlen. Vom Kanton Baselland könnte es mehr Geld geben – sofern der Bund mitzieht.

Hans-Martin Jermann
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Mehr Beizen sollen von Härtefallbeiträgen profitieren können, fordert der Diegter Wirt Dino Mengisen.

Mehr Beizen sollen von Härtefallbeiträgen profitieren können, fordert der Diegter Wirt Dino Mengisen.

Kenneth Nars

Mit grosser Wahrscheinlichkeit verkündet der Bundesrat heute Mittwoch eine Verlängerung des Mini- Lockdowns. Auch die Baselbieter Restaurants dürften also für mindestens einen weiteren Monat geschlossen bleiben. Unter den Beizern herrscht zunehmend Verzweiflung: «Ich kriege Anrufe von gestandenen Wirten, die mir unter Tränen berichten, sie könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen», sagt Fabienne Ballmer, Co-Präsidentin von Gastro Baselland.

Im Gegensatz zum ersten Lockdown, den viele Betriebe mit Reserven überbrücken konnten, fehle nun das Geld. Dies ausgerechnet Anfang Jahr, wenn Fixkosten wie Versicherungen, AHV und Mehrwertsteuer fällig werden. Man wolle nicht jammern, betont Ballmer, gibt aber zu bedenken: Im Baselbiet, einem Kanton ohne riesige touristische Infrastruktur, seien die Beizen erst recht ein wichtiges Asset. «Mittlerweile sind auch die vor Corona gesunden Betriebe in der Existenz bedroht.»

Take-away rettet nur 30 bis 40 Prozent des Umsatzes

Ein solcher Betrieb ist der Landgasthof Hirschen in Diegten. «Nun gehts auch bei uns ans Eingemachte», sagt Dino Mengisen. Wie andere Gastronomen versucht er, sich mit Take-away- Angeboten über Wasser zu halten. «Damit rettet ein Beizer, wenn er super arbeitet, 30 bis 40 Prozent des sonst üblichen Umsatzes.» Angesichts der dramatischen Situation fordert er, dass die Schweiz analog zu Österreich 75 bis 80 Prozent der Einbussen der Gastronomen entschädigt. Ist dies nicht mehrheitsfähig, so wären tiefere Eintrittshürden für Härtefallbeiträge das Mindeste, findet Mengisen.

Demnach sollen auch jene Betriebe in den Genuss dieser Hilfen von Bund und Kanton kommen, die 2020 mehr als 60 Prozent des Umsatzes vor Corona erzielen konnten. Dies aus zwei Gründen: In der margenschwachen Gastronomie gelten bereits Jahresgewinne von fünf Prozent als Erfolg. Das bedeutet: «Bei 40 Prozent Minus musst du Leute entlassen oder Reserven aufbrauchen – sofern du nicht ohnehin weg vom Fenster bist», veranschaulicht Mengisen. Zudem würden mit der 40-Prozent-Regel jene bestraft, die ihre Verluste dank Innovationen minimieren konnten. Der Diegter Wirt fordert daher: «Es müssen Härtefallbeiträge bis zu einem Umsatzverlust von 10 Prozent ausbezahlt werden.»

Das Bundesparlament hat das Problem erkannt: Es hat in der Dezembersession einen Passus ins Covid-19-Gesetz eingebaut, wonach der Bundesrat die Bedingungen für Härtefallbeiträge, die zusätzlich zu Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigungen ausbezahlt werden, lockern kann.

Den Stein dazu ins Rollen gebracht hat die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. In einem an Heiligabend verschickten Brief fordert sie vom Bundesrat zudem, rasch von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. «Durch den von ihm vor Weihnachten beschlossenen Mini-Lockdown wurden Zehntausende Betriebe in der Gastro-, Kultur- und Reisebranche mit einem faktischen Wirtschaftsverbot belegt», betont Schneeberger.

Härtefallbeiträge könnten aufgestockt werden

Beim Kanton Baselland würde man erleichterte Bedingungen begrüssen: «Wir sind zuversichtlich, dass das so kommt», sagt Standortförderer Thomas Kübler. Der Bundesrat will am 20. Januar entscheiden. Baselland ist nicht autonom, sondern bei der Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen von der entsprechenden Bundesverordnung abhängig. Wird diese angepasst, sei der Kanton automatisch auf dem neuesten Stand, sagt Kübler.

Der Kanton verspricht eine rasche und unbürokratische Behandlung der Härtefallgesuche. Entgegen der bisherigen Ankündigung, wonach diese einzeln akribisch geprüft werden, erwartet der Kanton, dass im Fall einer Aufweichung der Kriterien die Verfahren vereinfacht werden. «Damit sind wir bei einer Soforthilfe 2.0, verbunden mit der eigentlichen Härtefallregelung», sagt Kübler.

Derzeit stehen im Baselbiet (vom Landrat im Dezember bewilligt) 31,25 Millionen Franken an Bundes- und Kantonsgeldern zur Verfügung. Das Geld könnte weiter aufgestockt werden: «Wir erwarten vom Bund, dass er im Fall einer Aufweichung der Härtefallregeln auch die Finanzierung via Bundesratsreserve übernimmt», sagt Kübler. Schweizweit kämen damit weitere 750 Millionen Franken hinzu.

Zulieferer von Gastronomie und Hotellerie erhalten Geld

Ab sofort können auch Unternehmen Hilfe beantragen, die einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus dem Verkauf an Gastronomie- oder Hotelbetriebe in Basel-Stadt erzielen. Weiter gilt das für Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten wie Fitness- oder Tanzstudios oder ähnliche Unternehmen betreiben. Das hat der Basler Regierungsrat am Dienstag beschlossen. Nicht betroffen von der neuen Regelung seien Etablissements aus dem Sexgewerbe, wie es auf Anfrage beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt heisst.

Das bisherige Härtefall-Unterstützungsprogramm im Kanton Basel-Stadt läuft seit 23. November 2020, Zahlungen erfolgen seit Anfang vergangenen Dezember. Für die Härtefallunterstützung setzt der Kanton insgesamt 25,45 Millionen Franken aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Zusammen mit den vom Bund vorgesehenen Mitteln stehen im Rahmen des Härtefallprogramms von Basel-Stadt 74,5 Millionen Franken zur Verfügung. (no)

Erst 10 Millionen im Baselbiet beantragt

Im Kanton Baselland werden ab 4. Februar Härtefallbeiträge an Unternehmen ausbezahlt, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Dann nämlich läuft die Referendumsfrist für die vom Landrat beschlossene kantonale Umsetzung ab. Stand gestern sind beim Kanton rund 60 Gesuche eingegangen.

Das bisher beantragte Volumen liegt laut dem kantonalen Standortförderer Thomas Kübler bei knapp unter 10 Millionen Franken – also bei einem Drittel des derzeit zur Verfügung stehenden Rahmens. Die Hälfte der Betriebe ersucht ausschliesslich um A-fonds-perdu-Beiträge, die andere Hälfte zusätzlich auch um Kredite. (haj)

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