Energiestrategie 2050
Dicke Luft wegen Chemiefirma und Kommissionsbericht

Ist der Schlussbericht zur Energiestrategie zu negativ ausgefallen? So sehen es die Mitglieder der Kommission und üben Kritik am Präsidenten. Kritik gab es auch an der Kritik an der Pratteler Chemiefirma CABB und zwar von allen Seiten.

Bojan Stula
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Unfälle wie dieser im September 2010 machen die CABB AG in Pratteln für die Grünen suspekt.

Unfälle wie dieser im September 2010 machen die CABB AG in Pratteln für die Grünen suspekt.

ArchiV/Polizei

Die ersten verbalen Prügel musste der Grüne Philipp Schoch einstecken. An den Vorsitzenden der Umweltschutz- und Energiekommission richtete sich gestern im Landrat der wohl gravierendste Vorwurf, den Mitglieder dem eigenen Kommissionspräsidenten machen können. Sie hätten die kommissionsinterne Diskussion über die Energiestrategie viel positiver in Erinnerung, als in Schochs abschliessendem Bericht dargestellt: Diesen Eindruck teilten die Landräte Christoph Buser (FDP) und Susanne Strub (SVP) mit Energieministerin Sabine Pegoraro.

Was heissen soll, dass Schoch in den Kommissionsbericht eigenmächtig etwas gar viel Parteicouleur hineingetragen hätte. Dieser Verdacht wurde durch eine strategiekritische Medienmitteilung der Grünen vom Vortag zusätzlich genährt: Darin hatten die Umweltvertreter die Energieziele des Regierungsrats bis 2050 als mangelhaft gegeisselt, weil das Positionspapier unter anderem den Bereich Verkehr ausklammert sowie «konkrete Etappen und überprüfbare Ziele zu den vorgeschlagenen Massnahmen» vorenthalte. Auch zuvor schon war Pegoraro in verschiedenen Medien wegen der Energiestrategie teilweise heftig angegriffen worden.

Interessanterweise blieb in der Parlamentsberatung von dieser Fundamentalkritik nicht mehr viel übrig. Die Ziele könnten messbarer nicht sein, konterte Buser. Die Energiestrategie – die Debatte darüber war bloss ein Vorgeplänkel zum neuen Energiegesetz – wurde darum von links bis rechts in vielen Punkten gelobt und vom Parlament komfortabel mit 71:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Grüner Frontalangriff auf CABB AG

Der andere Grüne, der Prügel bezog, war Jürg Wiedemann – auch das passte zu den seltsamen Begleiterscheinungen der gestrigen Landratssitzung. Für die Einreichung einer Interpellation, die noch gar nicht behandelt wurde und nur indirekt mit dem Energiestrategiepapier zu tun hat, löste der Birsfelder ein mittleres Erdbeben aus. Wiedemann kritisierte in seinem Vorstoss, wie schon zuvor die «Tageswoche», das in Pratteln ansässige Feinchemieunternehmen CABB AG mit harten, in Frageform verpackten Vorwürfen.

CABB hantiere mit «völlig veralteten», umweltschädlichen Produktionsmethoden. Zudem habe es als Teilnehmer des Runden Energie-Tisches des Kantons für ein Gaskombikraftwerk lobbyiert, wie Wiedemann unterschwellig andeutete. Dabei verunreinige CABB schon seit 40 Jahren die Rheinsohle mit Quecksilber und sei in den letzten Jahren immer wieder für Chemieunfälle verantwortlich gewesen.

Pegoraro staucht Wiedemann zusammen

Vor allem die These der unerlaubten CABB-Einflussnahme am Runden Tisch lüpfte Pegoraro den Hut. Sie stauchte Wiedemann gehörig zusammen. Seine Interpellation sei schlicht unanständig, er habe sich im Ton vergriffen, und sie würde wegen der wichtigen Inputs jederzeit wieder CABB an den Runden Tisch laden. In Namen der Wirtschaftskammer doppelte FDP-Parteikollege Buser nach und streute noch während der Landratssitzung eine Mitteilung, in welcher Wiedemann für seinen «unhaltbaren», parteipolitisch motivierten Angriff auf ein internationales Unternehmen sein Fett abbekam.

Ebenso ungewöhnlich: CABB reagierte am Abend mit einem eigenen Communiqué. Laut CEO Martin Winkenhöver investiert das Unternehmen heuer 37 Millionen Franken in die schon seit Jahren betriebene Modernisierung des Prattler Werks; ein Standortbekenntnis. Die Nutzung von Quecksilber bewege sich im bewilligten Rahmen. Das Gaskraftwerk schliesslich sei «nur eine mögliche Option», die sich der Runde Tisch «übereinstimmend» offen halten wollte.

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