Hooligan-Konkordat
Der Trumpf im Ärmel der unterlegenen Konkordats-Freunde

Im Baselbieter Landrat wird das verschärfte Hooligan-Konkordat diesen Donnerstag keine Chance haben. Die unterlegenen Befürworter könnten aber ihr Heil in einer Volksinitiative suchen.

Bojan Stula
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Die Idee einer Volksinitiative steht im Raum, um den verschärften Konkordatsbeitritt mittels Urnengang durchzusetzen.

Die Idee einer Volksinitiative steht im Raum, um den verschärften Konkordatsbeitritt mittels Urnengang durchzusetzen.

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Auf 60 zu 20 schätzt der Oberwiler CVP-Landrat Peter H. Müller das Verhältnis zwischen Gegnern und Befürwortern des verschärften Hooligan-Konkordats im 90-köpfigen Baselbieter Parlament. Spätestens seit dem mit 9:3 Stimmen gefällten Beschluss der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission, dem Landrat das Nicht-Eintreten auf die regierungsrätliche Konkordatsvorlage zu empfehlen, besteht kein Zweifel, dass diese am Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude Schiffbruch erleiden wird. Der Widerstand ist sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite des politischen Spektrums übermächtig. Einzig bei den Mitteparteien ist eine knappe Mehrheit für das verschärfte Hooligan-Konkordat denkbar. Aber das reicht natürlich nicht, um die modifizierten Konkordatsbestimmungen durchzubringen.

Für einen grossen Meinungsumschwung hätte es eines aussergewöhnlich schweren aktuellen Ereignisses bedurft, glaubt der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger, führender Kopf des bikantonalen Nein-Komitees, dem über 20 Landräte angehören. Doch blieb die Schweiz, wenig überraschend, in der Fussball-Winterpause vor Ausschreitungen verschont. Auch der jüngste Bundesgerichtsentscheid könne sowohl zugunsten wie zuungunsten des Konkordats ausgelegt werden, weshalb dieser keine Aufweichung der klaren Fronten bewirkte. Entsprechend gehört CVP-Landrat Müller zu den ganz wenigen Politikern, die sich vor der entscheidenden Landratssitzung öffentlich mit Vehemenz für die Vorlage einsetzen.

Jene Landräte, die nur darum gegen das Konkordat sind, weil sie Angst davor haben, es sich mit dem FCB-Anhang zu verscherzen, findet Peter H. Müller «peinlich»; jene SVP- und FDP-Kreise, die Konkordate aus staatsrechtlichen Überlegungen grundsätzlich ablehnen, kann er zumindest verstehen. Obschon er laut eigener Aussage seit 1964 an fast jedem FCB-Heimspiel dabei ist, kritisiert Müller «die sture Haltung des FCB», der sich beharrlich allen Massnahmen verweigere, gegen Krawallmacher schärfer vorzugehen. Sicherheitsdirektor Isaac Reber hält im Namen der Regierung daran fest, dass «dieser Beitritt richtig ist, und bei einem pragmatischen Umgang auch keine Nachteile für den grösstenteils friedlichen Teil der Matchbesucher zu erwarten sind – im Gegenteil.»

Das sehen die Konkordatsgegner völlig anders. Durch die Neuerungen würden zentrale Grundrechte kritisch beschnitten. Zudem sei es knapp vier Jahre nach Inkrafttreten des ursprünglichen Konkordats noch zu früh für Anpassungen, ohne dass zuvor eine umfassende Analyse vorgenommen worden wäre.

Noch unklar ist, was passieren wird, nachdem die verschärften Massnahmen im Landrat durchgefallen sind. Die Idee einer Volksinitiative steht im Raum, um den verschärften Konkordatsbeitritt mittels Urnengang durchzusetzen. Peter H. Müller sind solche Überlegungen bekannt, ohne dass er sie einer Urheberschaft zuordnen könnte. Balz Stückelberger hört dagegen zum ersten Mal davon.

Sicherheitsdirektor Reber hätte jedenfalls nichts gegen einen zweiten Anlauf via Initiative einzuwenden: «Die Regierung geht davon aus, dass das Konkordat in einer Volksabstimmung gute Chancen hätte. Die deutlichen Annahmen in Zug und Zürich mit jeweils über 80 % Ja belegen dies.»

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