Schwimm-Diskussion
Der Schwimmunterricht-Report über muslimische Jugendliche wird politisch

David Wüest-Rudin fragt nach dem Umgang der Basler Regierung mit den regionalen Medien. Die Beschwerde gegen einen Report, der die Schwimmbussen gegen muslimische Familien aus Sicht der Gebüssten zeigt, wird an die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) weitergezogen.

Christian Mensch
Drucken
Teilen

Die Erziehungsdepartemente von Baselland und Basel-Stadt gehen weiter gegen «Telebasel» vor. Die Beschwerde gegen einen Report, der die Schwimmbussen gegen muslimische Familien aus Sicht der Gebüssten zeigt, wird an die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) weitergezogen. Der «Sonntag» berichtete vor Wochenfrist, dass eine Vergleichsverhandlung vor dem Ombudsmann ergebnislos verlief. Dies hat den Basler Grossrat David Wüest-Rudin auf den Plan gerufen.

In einer Interpellation, die Wüest-Rudin einreicht, wird der Grünliberale grundsätzlich: «Eine Klage gegen ein Medium durch die Exekutive ist ein starkes rechtliches Vorgehen, das sich im sensiblen Beziehungsfeld der Gewalten im demokratischen Staatswesen abspielt.» Wüest-Rudin erwartet nicht nur eine Stellungnahme der Regierung, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte, um den eigenen Standpunkt auf dem Sender zu vertreten. Er fragt auch, ob es eigentlich im Ermessen eines Departementsvorstehers liege, dass der Rechtsweg eingeschlagen werde, oder ob dazu nicht ein Regierungsratsbeschluss notwendig sei.

Wer eigentlich die Beschwerde gegen Telebasel eingereicht hat, ergibt sich im vorliegenden Fall nicht automatisch: Regierungsrat Christoph Eymann (LDP) hatte im Gespräch mit dem «Sonntag» wert darauf gelegt, die Departemente von Basel-Stadt und Baselland hätten die Beschwerde eingereicht. In der von Anwalt Peter Mosimann verfassten Beschwerdeschrift treten allerdings der Kanton Basel-Stadt sowie der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Regierungsräte Christoph Eymann (LDP) und Urs Wüthrich (SP), als Beschwerdeführer auf. Zudem Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär im baselstädtischen Erziehungsdepartment. Die drei Vollmachten, mit denen sich Mosimann legitimierte, unterzeichneten einerseits Urs Wüthrich, andererseits Hugenschmidt, der gleich zwei Vollmachten unterschrieb.

Hugenschmidt begründet seine Doppelunterschrift damit, dass er als Generalsekretär eine Stellvertreterkompetenz habe. Die Beschwerde sei zudem im Namen des Kantons erfolgt, weil das Departement keine rechtliche Körperschaft sei. Die Basler Regierung sei von Eymann jeweils auf dem Laufenden gehalten worden, sagt Hugenschmidt. Urs Wüthrich sagt auf Anfrage, die Beanstandung sei sein Entscheid gewesen, die Baselbieter Regierung sei jedoch informiert und habe den erforderlichen Rechtsschutz bewilligt.

Aktuelle Nachrichten