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Der Gemeindeverband Baselland sucht die Definition von «Mehrheit»

Der Gemeindeverband will sich Regeln geben, wann er für alle Gemeinden politisch tätig werden darf.

Michel Ecklin
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Peter Burch Gemeindepräsident von Biel-Benken.

Peter Burch Gemeindepräsident von Biel-Benken.

Zur Verfügung gestellt

Ab wann darf der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) im Namen aller 86 Baselbieter Gemeinden sprechen? Wie viele Gemeinden müssen hinter einem politischen Anliegen stehen, damit der Verband aktiv wird? Und wer entscheidet, ob eine Gemeinde mitzieht?

Spätestens seit der Abstimmung über Planungsmehrwerte im Februar stellen sich solche Fragen. Da hatte der VBLG auf eine Nein-Kampagne verzichtet, weil nur 75 Prozent der Gemeinderäte dahinter gestanden wären. Schliesslich führten 68 Gemeinden eine Nein-Kampagne. Sie standen in der Kritik, weil meist der Gemeinderat auf eigene Faust entschieden hatte mitzumachen.

Für den Vorstand ist klar: Es braucht nachvollziehbare Regeln für die interne Demokratie des VBLG. Ein Jahr gibt er den Verbandsmitgliedern (also den Gemeinden), um Antworten auf die offenen Fragen zu finden. Eine Arbeitsgruppe und eine Tagsatzung sollen darüber brüten. Es gibt aber bereits einige Lösungsvorschläge, wie sich am Rande der Generalversammlung des VBLG zeigte.

So meint der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf (FDP) zur bz: «Die Generalversammlung ist das höchstes Organ des VBLG. Wenn dort zwei Drittel für eine gemeinsame Kampagne sind, dann sollte der Vorstand entsprechend aktiv werden.» Das Verbandsrecht erlaube dies, dafür brauche es keine Statutenänderung. An der Generalversammlung sind die Gemeinden derzeit je nach Bevölkerungszahl mit einem bis vier Delegierten vertreten.

Fingerspitzengefühl gefordert

Wolf macht aber eine Einschränkung. Natürlich dürfe der Verband nicht «auf tutti» gehen und sich voll für eine Sache einsetzen, wenn viele Gemeinden nicht mitmachen würden. «Dann braucht es viel Fingerspitzengefühl, um die Minderheit nicht zu vergraulen.» Sinnvoll sei eine Art Abstufung der Engagement-Intensität – je nach dem, wie viele Gemeinden hinter einem Anliegen stehen würden.

Sein Biel-Benkemer Amtskollege Peter Burch (CVP) plädiert dafür, dass eine gewisse Anzahl Gemeinden eine Kampagne des VBLG auslösen kann. Es brauche aber wohl zusätzlich andere Kriterien. Man könne zum Beispiel die Einwohnerzahl gewichten, etwa indem man pro 5000 Einwohner einer Gemeinde eine zusätzliche Stimme gebe.

Vielleicht brauche es auch eine Mehrheit der Regionen. Burch kann sich weiter eine Art doppeltes Ja vorstellen. Damit der VBLG aktiv werde, bräuchte es dann nicht nur eine gewisse Anzahl Gemeinden, sondern auch eine Mindestanzahl der in den Gemeinden lebenden Einwohnern. Und falls das nicht zustande kommt? «Dann führen halt auch mal einige Regionen eine Kampagne – ohne VBLG», sagt Burch. «Das kann ich mir durchaus vorstellen.»

Für die VBLG-Präsidentin Bianca Maag (SP), Gemeinderätin in Reinach, wäre das heikel. «Wir müssen eine klare Regelung haben, was wir tun, wenn nicht alle Gemeinden bei einer Sache mitmachen», sagt sie. Für sie ist wichtig, dass die Aktivitäten des VBLG die 86 Baselbieter Gemeinden nicht spalten dürfen. Denn es sei wichtig, dass der Kanton einen einzigen Ansprechpartner habe, etwa bei Vernehmlassungen. «Alles andere wäre eine Schwächung der Gemeinden.»

Wenigstens eine Frage hat der VBLG bereits für sich beantwortet. Gemeinden dürfen sich grundsätzlich politisch engagieren, solange sie dabei die Wahrheitspflicht einhalten. Das sagt ein Gutachten, das der Vorstand dem Zentrum für Demokratie in Aarau in Auftrag gegeben hat und sich auf Bundesgerichtsentscheide beruft. Den Entscheid für eine politische Aktivität dürfe der Gemeinderat selber fällen, so die Juristen weiter. Die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat muss das nicht unbedingt absegnen.

«Angezogene Handbremse»

So klar ist das allerdings nicht. Andere Studien zum Thema schränken den Handlungsspielraum der Gemeinden deutlich mehr ein. Vor der Abstimmung zur Mehrwertabgabe waren zwei Beschwerden eingereicht worden, die «Behördenpropaganda» der 68 Gemeinden kritisierten. Die Beschwerden wurden nach der Abstimmung zurückgezogen. Burch bedauert das, er hätte sich einen Gerichtsentscheid gewünscht: «Solange nicht genau klar ist, was wir dürfen, sind wir immer mit angezogener Handbremse unterwegs.»