Gebühren-Abschaffung
«Der Bevölkerung etwas zurückgeben»: In Brislach gibt’s die ID bald gratis

Es dürfte eine Schweizer Premiere sein: Brislach schafft alle Schaltergebühren ab. Der Gemeinderat will damit die Einwohnerinnen und Einwohner belohnen. Höhere Steuern drohten wegen der Minder-Einnahmen aber nicht, versichert der Gemeindepräsident.

Benjamin Wieland
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Uprade beim Service public: Brislach schenkt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern künftig die ID.

Uprade beim Service public: Brislach schenkt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern künftig die ID.

Trix Niederau

Ein «tolles, einzigartiges Extra» will der Brislacher Gemeinderat den Einwohnerinnen und Einwohnern bieten, eine Art Upgrade an Service Public. Fast alle Gebühren, bei denen das überhaupt möglich ist, schafft die Laufentaler Gemeinde ab.

Das heisst: Die rund 1700 Brislacherinnen und Brislacher erhalten künftig etliche Dokumente kostenlos, darunter Adressauszüge, Wohnsitzbescheinigungen, Beglaubigungen von Unterschriften, Ortspläne, Zonenplanauszüge, amtlich beglaubigte Kopien und vieles mehr. Der Gemeinderat ging noch einen Schritt weiter: Die Identitätskarte wird ebenfalls gratis.

«Insgesamt entgehen der Einwohnergemeinde mit dieser Massnahme zirka 8000 bis 10 000 Franken an Gebühreneinnahmen», schreibt der Gemeinderat. Doch die Vorteile würden überwiegen, und es sei «genug ärgerlich, dass in der heutigen Zeit noch solche Amtshandlungen nötig sind».

«Steuern werden sicher nicht erhöht»

Die revidierte Brislacher Gebührenordnung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Bei den abgeschafften Gebühren handelt es sich grösstenteils um sogenannte Stempel- und Kleingebühren, auch Schaltergebühren genannt. Andere Gebühren sind gesetzlich vorgeschrieben und können nicht aufgehoben werden, etwa jene für Abwasser oder für die Kehrrichtbeseitigung. Ebenso behält Brislach die Hundesteuer bei, ebenfalls Entgelte für Leistungen wie etwa die Wasseranschlussgebühren.

Gemeindepräsident Hannes Niklaus (FDP) sagt zur bz, man habe in den letzten zwei Jahrzehnten stets gute Rechnungsabschlüsse erzielt. «Jetzt wollten wir der Bevölkerung etwas zurückgeben.» Im Gemeinderat sei der Vorschlag zuerst noch kontrovers diskutiert worden, schliesslich habe das Gremium den Entscheid zur Abschaffung jedoch einstimmig gefällt.

Zwar werde man künftig wegen Corona etwas knapper haushalten müssen, sagt Niklaus. «Aber Steuererhöhungen wird es wegen des Gebührenerlasses sicher nicht geben.»

Steigender Verbrauch wird nicht erwartet

Gemeindeverwalter Samir Stroh sagt, die Mindereinnahmen seien im Budget berücksichtigt. Es sehe eine rote Null vor. «Das hat aber vor allem mit anderen Faktoren zu tun.» Die Idee zur Abschaffung der Schaltergebühren sei im Team der Verwaltung aufgekommen. «Wir können auch den Aufwand senken. So müssen wir künftig etwa keine Klein- und Kleinstbeträge mehr in Rechnung stellen.»

Dass nun auch der Verbrauch steige, könne er sich nicht vorstellen. «Für den Lernausweis etwa braucht man eine Wohnsitzbestätigung», sagt Stroh. Solch ein Dokument hole sich niemand «zum Spass». Bei der ID sei der Passus eingebaut, dass sie lediglich nach Ablauf oder nach Diebstahl mit entsprechender Anzeige ersetzt werde.

Kein vergleichbarer Fall bekannt

Der Brislacher Gemeinderat schreibt, ihm sei «keine Gemeinde oder Stadt bekannt, welche einen solchen Schritt gegangen ist». Auch beim Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) kennt man kein Beispiel eines solch umfassenden Gebührenerlasses. Geschäftsführer Matthias Gysin sagt auf Anfrage: «Zumindest habe ich seit meinem Amtsantritt noch nie von einem ähnlichen Fall gehört.» Auch der Schweizerische Gemeindeverband kann kein anderes Beispiel nennen.

Für Einwohnergemeinden gibt es im Grunde zwei Arten, sich zu finanzieren: Via Steuern und Gebühren. «Wenn nun eine Gemeinde Gebühren abschafft, dann wird dieser Aufwand automatisch über die Steuereinnahmen bezahlt», sagt Matthias Gysin. Es handle sich also um einen Systemwechsel, und es liege in der Autonomie jeder einzelnen Gemeinde, das umzusetzen.

Gebührenerlass hätte eine «Bier-Idee» sein können...

Brislach war schon 2018 mit einer originellen Aktion aufgefallen. Die Bevölkerung konnte Vorschläge zur Verbesserung des Dorflebens auf extra zu diesem Zweck verteilte Bierdeckel schreiben. 80 Einwohner reichten ihre «Bier-Ideen» ein.

Wie Gemeindeverwalter Samir Stroh bereits im September 2019 zur bz sagte, wurden viele Vorschläge in die Tat umgesetzt, etwa ein Mittagstisch oder ein neuer Defibrillator. Der Gemeinderat hat auch ein neues Reglement für Ruhe und Ordnung erlassen – und kann jetzt härter gegen Vandalen, Litterer und Störenfriede durchgreifen.

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