Feldreben
Deponie Feldreben: «Chemie will die Sanierung von A bis Z kontrollieren»

Die Allianz Deponien Muttenz fordert den sofortigen Rücktritt der Projektleitung der Deponiesanierung Feldreben in Muttenz. Die VR-Präsidentin des für die Sanierung zuständigen Unternehmens stehe in einem Interessenskonflikt zwischen Kanton und Industrie.

Boris Burkhardt
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Die Deponie Feldreben in Muttenz.

Die Deponie Feldreben in Muttenz.

Kenneth Nars

Die Allianz Deponien Muttenz (ADM) forderte gestern in einer Pressemitteilung den umgehenden Rücktritt der Projektleitung der Deponiesanierung Feldreben Muttenz, die Veröffentlichung aller Protokolle und Dokumente und eine Begutachtung der bisher getätigten Arbeiten durch unabhängige Experten. Hauptaugenmerk der Forderung liegt auf Franziska Ritter und ihrer Doppelrolle: Sie ist in Muttenz Geschäftsleitungsmitglied und vom Runden Tisch angestellte Koordinatorin; gleichzeitig ist sie jedoch Verwaltungsratspräsidentin der BCI Betriebs AG, die im Namen der drei Konzerne BASF, Syngenta und Novartis die Chemiemülldeponie Bonfol im Kanton Jura aushebt.

Der Interessenskonflikt Ritters wird laut ADM deutlich, wenn sie als Projektleitungsmitglied am Runden Tisch die Interessen des Kantons gegenüber dem BASF-Kadermann Andreas Dür vertreten soll, mit dem sie als «zeichnungsberechtigtes Duo» im Verwaltungsrat der BCI Betriebs AG «am selben Industrie-Strick zieht».

Interne Protokolle aus der Industrie

Weitere Mitglieder des BCI-Verwaltungsrates sitzen laut Protokollen in der Technischen Fachkommission Feldreben: Marco Semadeni (Syngenta) und Roger Fischer (Novartis). Die Fachkommission berät den Runden Tisch; als Interessensvertreter des Kantons Baselland hat dort offenbar niemand Einsitz. «Die Industrie will das Muttenzer Projekt von A bis Z kontrollieren», zitiert ADM in ihrer Mitteilung einen anonymen ehemaligen Mitarbeiter Ritters. Die Vorwürfe der Sanierungsskeptiker richten sich auch gegen Gesamtprojektleiter Bernhard Matter. Die Sanierungsmassnahmen des Altlastenspezialisten mit seiner Firma CSD Ingenieure AG im Auftrag der drei Konzerne seien bereits in Bonfol in einem Vergleich vor Gericht als gesetzlich ungenügend gescheitert. In Bonfol sei CSD heute noch für die BCI und somit für Ritter tätig.

Ritters Ziel ist es laut ADM seit 13 Jahren, Muttenz für die Industrie billiger als Bonfol zu machen. Dies beweise ein Protokoll aus dem Jahr 2000, wo Ritter als Ciba-SC-Vertreterin (heute BASF) gegenüber dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) einräumt, dass in der Feldrebengrube Stoffe vorhanden sind, die «bei entsprechenden Ausbreitungsmöglichkeiten in jedem Fall eine Gefährdung zur Folge haben könnten». Diese Beurteilung könne wie bei Bonfol zu einem «Ruf nach Totalsanierung führen». Das wollen die drei Konzerne laut ADM verhindern.

Genauso wie dieses Protokoll liegt der bz ein industrieinternes Mail des Lobbyisten Conrad Engler vor, der seine Kollegen im Dezember 2002 mahnt: «Wichtig ist die [finanzielle] Kantonsbeteiligung für die weiterführenden Abklärungen; dann überlegt sich der Kanton wirklich auch zweimal, was er fordert im AUE BL, wenn es (aus der gleichen Direktion) auch mitfinanzieren muss.» ADM weist darauf hin, dass der Kanton mit dem Kauf des Grundstücks das Risiko von bis zu 400 Millionen Franken Sanierungskosten eingegangen sei.

«Erfahrungen sind von Nutzen»

Regierungsrat Peter Zwick legt laut Antwortcommuniqué des Kantons Wert darauf, dass die Projektleitung durch den Runden Tisch in ihrem Amt bestätigt worden sei; Matter sei zudem per Regierungsratsbeschluss angestellt worden. Am Runden Tisch sässen «hochrangige Vertreter» der drei Konzerne, des Gemeinderats Muttenz sowie der beiden Basler Kantone. Diese Teilnehmer seien im Gegensatz zur ADM für dieses Gremium legitimiert, ergänzt Zwicks Sprecher Rolf Wirz auf Anfrage, weil sie sich an der Finanzierung der Sanierung beteiligen würden. Ritters und Matters Tätigkeit bei der jurassischen Deponie Bonfol sei «von Nutzen für das Projekt in Muttenz», ungeachtet der Tatsache, dass ihr dortiges Projekt vor Gericht in einem Vergleich endete. Der Kanton könne in dieser Konstellation keinen Interessenskonflikt erkennen.

Zwick bedaure die Diskreditierung der Projektleitung durch die ADM, die einen Einsitz in der Begleitkommission abgelehnt hatte. Mit ihren «ungerechtfertigten Forderungen» torpediere sie nun das Sanierungsprojekt. Wirz betont, dass sich die ADM unglaubwürdig mache, wenn sie behaupte, Ritter habe am Runden Tisch Zwick «ab und zu» vertreten. Das sei genau einmal während einer Krankheit Zwicks der Fall gewesen.

Ritter wollte sich gestern nicht zu den Fragen der bz äussern, teilte aber in einer Stellungnahme mit, dass sie keinen Interessenskonflikt sehe. Sie sei vom Runden Tisch als selbstständige Beraterin mandatiert; ihre Aufgabe sei es, dessen Teilnehmer «zu unterstützen, eine einvernehmliche Sanierungslösung zu finden».

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