Gemeinderegionen
Das Nest der Widerständler liegt in den Frenkentälern

Die Baselbieter Regierung will die 86 Gemeinden mit dem Gemeinderegionengesetz zu institutionalisierter Zusammenarbeit bewegen. Vor allem in den beiden Frenkentälern stösst sie damit auf viel Widerstand - allerdings aus unterschiedlichsten Gründen.

Michael Nittnaus
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Vom Aussichtsturm des Schleifenbergs bietet sich ein guter Blick auf Liestal und die dahinterliegenden beiden Frenkentäler (links im Bild). bz-Archiv/ Roland Schmid

Vom Aussichtsturm des Schleifenbergs bietet sich ein guter Blick auf Liestal und die dahinterliegenden beiden Frenkentäler (links im Bild). bz-Archiv/ Roland Schmid

Roland Schmid

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber gab sich im bz-Interview vor einer Woche überzeugt: «Die Mehrheit der Gemeinden will das Gesetz.» Gemeint ist das Gemeinderegionengesetz mit Verfassungsartikel, das die Regierung im Februar an den Landrat überwiesen hat. Ab 2017 sollen die 86 Gemeinden in sechs Regionalkonferenzen zusammenarbeiten und vom Kanton diverse Aufgaben übernehmen (siehe Kasten unten). Doch Lauber darf sich seiner Sache keineswegs sicher sein.

«Einige wollen gar nichts wissen»

Als regelrechtes Nest der Widerständler entpuppt sich die Region Liestal/Frenkentäler. Lauber verwies noch darauf, dass sich deren Gemeindepräsidenten vergangene Woche zum Austausch getroffen hätten und deutete dies als Zeichen, dass es vorwärtsgeht. Doch das Gegenteil ist der Fall: «Am Treffen musste ich eine grosse Skepsis feststellen», sagt Erwin Müller. Der Bubendörfer Gemeindepräsident hat sich bereit erklärt, den Lead in der Region zu übernehmen. Von den 22 Gemeinden sei «eine Mehrheit» kritisch. «Ein paar Gemeindepräsidenten wollen am liebsten gar nichts wissen vom Kanton. Dieser Widerstand stimmt mich nachdenklich», sagt Müller.

Welche Gemeinden das Gesetz ablehnen, möchte Müller nicht sagen. Doch schnell wird klar: Es gibt nicht bloss zwei Lager. Auf den Punkt bringt es Liestals Stadtpräsident Lukas Ott: «Bei den kritischen Gemeinden muss man zwischen jenen unterscheiden, die das Gesetz nicht brauchen, und jenen, die es nicht wollen.»

Ott ist überzeugt, dass der Grossteil der Gemeinden in den Frenkentälern das Gesetz nicht benötige, da man bereits dort zusammenarbeite, wo es Sinn mache – freiwillig und selbstständig. Zu dieser Gruppe zählt Ott freilich Liestal, nennt aber auch Reigoldswil, das gegenüber der «zahnlosen Gesetzesvorlage» kritisch eingestellt sei, jedoch aktiv an einer besseren Zusammenarbeit unter den Gemeinden mitarbeite.

Kontrollzwang des Kantons

Selbst diese Gruppe plädiert aber dafür, dass der Landrat die Vorlage an die Regierung zurückweist. Dies mit dem Auftrag, zuerst festzulegen, welche Aufgaben und Kompetenzen der Kanton abzugeben bereit ist.

Denn mit der Regionenbildung allein sei es bloss «ein unglaublicher Papiertiger». Ott: «Der Kontrollzwang des Kantons legt sich wie ein zäher Schleim über alles. Dabei muss er nicht immer den Aufpasser der Gemeinden spielen.» Dies habe weniger mit dem oft kritisierten hohen Zentralisierungsgrad Basellands zu tun, als dass es eine Mentalitätsfrage sei, was der Kanton den Gemeinden zutraue und zugestehe. Nötig sei eine Regionalisierung des Kantons, nicht nur der Gemeinden, findet Ott.

Nötig sei das Gemeinderegionengesetz hingegen für eine zweite Gruppe: Die Kritik sei dort am grössten, wo auch der Widerstand gegen Zusammenarbeit allgemein am grössten sei. Ott nennt diese Gemeinden die «Inseln der vermeintlich Seligen» und fügt an: «Hier verstehe ich Anton Lauber, wenn er genau solche Reservate nicht will, die sich nirgends einfügen.» Ein Name fällt bei diesen Diskussionen jeweils immer: Johannes Sutter.

Der Gemeindepräsident von Arboldswil hat sich mehrfach negativ zu den geplanten Regionalkonferenzen geäussert, eckt mit seiner Haltung aber auch bei den gemässigt kritischen Gemeinden an. Zur bz sagt er: «Ich würde nicht so laut werden, wenn ich nicht wüsste, dass es mehrere Gemeinden auch so sehen wie ich.» Sutter spricht von rund drei Vierteln der 22 Gemeinden, die gegen die Regierungsvorlage seien. Das Treffen vergangene Woche sei denn auch keineswegs der Startschuss für die neue Regionalkonferenz gewesen: «Gestartet wurde dort gar nichts», hält er fest.

Bretzwil unterstützt Arboldswil

Dabei wehrt sich Sutter gegen das Etikett, das ihm Ott verpasst: «Wir stellen uns nicht gegen eine sinnvolle Zusammenarbeit. Gerade für uns kleinere Gemeinden ist sie wichtig. Aber dazu brauchen wir die Anweisungen des Kantons nicht.» Subsidiarität und fiskalische Äquivalenz seien wichtige Prinzipien. Doch gerade Letztere verwässere die Regierung mit der Formulierung im Verfassungsartikel, sie nur «nach Möglichkeit» umzusetzen.

Sutter erwartet Widerstand bei der Kantonsverwaltung, Aufgaben abzutreten, gibt sich aber kämpferisch: «Wir müssen das mit Mut, Offenheit und Durchsetzungsvermögen angehen.» Sollte der Landrat die Vorlage nicht zurückweisen, so überlegt sich Sutter, die politischen Rechte zu beanspruchen – «aber nur zusammen mit anderen Gemeinden».

Arboldswil steht jedenfalls nicht alleine da. «Wir sind auf derselben Linie», sagt Bretzwils Gemeindepräsident Manfred Röthlin. Er erteilte sogar dem interkommunalen Projekt «Zukunft Frenkentäler» eine Absage. «Dort geht es ja vor allem um eine gemeinsame Planungskommission, doch wir sind so klein, dass wir das nicht brauchen.» Darin unterscheidet sich Röthlin von Sutter. Er ist überzeugt, dass die Regionalkonferenz nur für grössere Gemeinden etwas bringt.

Einfach wird es Lauber mit dem Gesetz also nicht haben. Das weiss auch Müller spätestens seit letztem Mittwoch. Da traf er sich zusammen mit je einem Vertreter der anderen fünf Regionen sowie Kantonsvertretern in der Arbeitsgruppe Aufgabenteilung. Müllers Fazit: «Das Ganze wird immer komplizierter. Was die Gemeinden fordern, ist einfacher gesagt als getan.»

22 Gemeinden ...

... und 46'269 Einwohner umfasst die Regionalkonferenz Liestal/Frenkentäler, wie sie im Gemeinderegionengesetz vorgesehen ist. Die weiteren sind Birstal, Leimental, Rheintal/Hülften, Oberes Baselbiet und Laufental. Von Arisdorf über Liestal zieht sie sich in die beiden Frenkentäler bis nach Lauwil und Langenbruck. Den Lead hat Bubendorf mit Gemeindepräsident Erwin Müller inne. Nicht zu verwechseln ist die erst angedachte Regionalkonferenz mit dem vergangenen Jahr gestarteten Projekt «Zukunft Frenkentäler». Daran beteiligen sich 11 Gemeinden finanziell und 3 Gemeinden im Beobachter-Status. Ziel ist ein gemeinsames Entwicklungskonzept.

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