Rheinfelden
CVP favorisiert einen Einwohnerrat

Eine bereits vor zehn Jahren diskutierte Idee taucht wieder aus der Versenkung auf. Die Befürwrter behaupten: Einwohnerrräte würden effektiver arbeiten als beispielsweise die Einwohnergemeinde.

Peter Rombach
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Die neue Überbauung Weiherfeld-Mitte symbolisiert derzeit das rasante Wachstum der Stadt. ach

Die neue Überbauung Weiherfeld-Mitte symbolisiert derzeit das rasante Wachstum der Stadt. ach

Gelungene Überraschung: Die Stadtsektion der CVP plädiert für einen Einwohnerrat, der möglichst schon mit Beginn der nächsten Legislaturperiode des Gemeinderats ebenfalls seine Arbeit aufnehmen sollte. Derartige Gedankenspiele sind nicht neu, denn bereits vor zehn Jahren hatte es umfangreiche Analysen und intensive Diskussionen zu diesem Thema gegeben. An der Urne gab es schliesslich kein Mehr für einen Einwohnerrat. Für die CVP ist aus heutiger Sicht ein erneutes Nachdenken über diese Variante eines kommunalen Entscheidungsgremiums notwendig.

Felix Kunz und Heinrich Berger bereiteten dieses Geschäft für die Generalversammlung der CVP vor und ernteten breite Zustimmung, dass der Faden wieder eingespult werden soll. «Unsere Stadt hat sich weiterentwickelt», deutet Felix Kunz auf die steigenden Einwohnerzahlen und damit einhergehend auch mehr Stimmberechtigte. Der gesellschaftliche Wandel dürfe nicht übersehen werden, denn viele seien angesichts auswärtiger Berufstätigkeit nicht mehr so fest lokal verankert. Andererseits nehme die Bevölkerungsgruppe der über Fünfzigjährigen in den nächsten Jahren weiter zu.

Mehr Transparenz

«Wir müssen neue Formen der Meinungsbildung finden», so Kunz und nennt die Alternativen: Festhalten an der Einwohnergemeinde, die nur zwei Mal jährlich zusammenkommt, oder der Einwohnerrat, welcher sich als parlamentarische Volksvertretung in kurzfristigem Turnus dann mit den Geschäften kontinuierlich auseinandersetzt.

Ein Einwohnerrat könne effektiver schaffen, als Legislative auch zeitnah «klare Aufträge» an die Exekutive erteilen. «Der CVP geht es darum, den politischen Prozess, wo Meinungen gebildet werden, transparenter zu machen.»

Das Wachstum der Stadt erfordere auch neue kommunalpolitische Strukturen. Die Versammlungen der Einwohnergemeinde seien seit Jahren ohnehin nicht mehr repräsentativ. «Die Arbeit der Stadträte wird dort gar nicht mehr gewürdigt, obwohl sie sich wahnsinnigen Herausforderungen stellen», attestiert Felix Kunz und bezieht klar CVP-Position zugunsten eines Einwohnerrats. Die Bevölkerung müsse deutlicher wissen, wo Anliegen zu deponieren sind. Die derzeit arbeitenden Kommissionen wirkten ohnehin konsultativ für den Gemeinderat, also ohne Entscheidungsbefugnis.

Die Schaffung eines Einwohnerrats steht übrigens schon im Leitbild der SP-Sektion Rheinfelden vom Frühling 2005 und wurde zwischenzeitlich nicht widerrufen: «Als ständiger Partner von Stadtrat und Stadtverwaltung trägt der Einwohnerrat massgeblich dazu bei, dass tragfähige politische Entscheide getroffen werden.» Dabei fehlt der Hinweis auf das obligatorische Referendum «bei wichtigen Fragen» nicht.

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