Baselbiet
Bund lässt Baselbiet um Strassenprojekte bangen

Weil der Bund die Hochleistungsstrassen noch nicht übernimmt, steht Baselland unter Druck und treibt Projekte zur Baureife. Ein Beispiel ist die Umfahrung Liestal, die dringend saniert werden muss.

Michael Nittnaus
Drucken
Teilen
Umfahrung Liestal

Umfahrung Liestal

toDel Heinz Duerrenberger

Die Umfahrung Liestal ist alt. Zu alt. Die Hochleistungsstrasse hat 40 Jahre auf dem Buckel. «Wir müssen den Abschnitt dringend sanieren», sagt denn auch Kantonsingenieur Oliver Jacobi. Spätestens 2019 müsse der Baustart erfolgen. Das Problem: Die Erneuerung wird teuer. 110 Millionen Franken kostet die Realisierung. Und dabei ist der Zentrumsanschluss Liestal noch nicht einmal einberechnet. Das ist zu viel für den Kanton Baselland, der unter einem massiven Investitionsstau leidet. «Solche Summen können wir nur mit einer Spezialfinanzierung stemmen», sagt Jacobi. Er denkt dabei aber nicht an ein Einzelbegehren, sondern an einen generellen Fonds für H-Strassen-Projekte.

Das alles wäre gar nicht nötig, wenn der Bund endlich den Netzbeschluss von 2010 in Kraft setzen und die Kosten von Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Hochleistungsstrassen übernehmen würde. Nach dem Volks-Nein vergangenen November zur teureren Autobahn-Vignette hat der Bundesrat den Beschluss aber sistiert, bis die Finanzierung steht. Daher hat der Baselbieter Regierungsrat an einer Finanzklausur beschlossen, die H-Strassen wieder in das Investitionsprogramm 2014–23 aufzunehmen, wie er gestern mitteilte.

Andere Projekte kommen später

Das Tiefbauamt wurde zudem beauftragt, für die Umfahrung Liestal ein Bauprojekt zu erarbeiten und mit der Stadt Liestal ein Verkehrskonzept für die Übergangszeit ohne Zentrumsanschluss zu erstellen. Während der Landrat für Ersteres bereits einen Planungskredit über 8,5 Millionen Franken gesprochen hat, folgt der für Letzteres noch.

Die Wiederaufnahme der H-Strassen ins Investitionsprogramm führt aber nicht zu dessen Kollaps. Denn die Realisierungen sind aufgeschoben, und wirken nicht auf die Investitionsrechnung. Priorisiert behandelt werden nun aber die Projektierungen bis hin zur Baureife. So ergeben sich Kosten von rund 20 Millionen Franken für die Umfahrung Liestal, den Knoten Angenstein, den Vollanschluss Aesch und den Lärmschutz der H18. Bei Letzterem sind auch die Baukosten einberechnet. «Dafür müssen andere Projekte aufgeschoben werden», sagt Jacobi. Welche es treffen wird, diskutieren zurzeit das Tief- und das Hochbauamt. Im September soll dann das definitive Investitionsprogramm stehen.

«Ich bitte um Verständnis, dass wir nur einen sehr beschränkten Spielraum haben», sagt Baudirektorin Sabine Pegoraro im Wissen, dass jede Verschiebung Widerstände wecken wird. Sie gibt sich immerhin zuversichtlich, dass der Worst Case abgewendet werden kann und der Bund die Baukosten der H-Strassen doch noch übernimmt. Allerdings drängt die Zeit, denn sollte der Netzbeschluss erst nach Baustart der Umfahrung Liestal 2019 in Kraft treten, müsste Baselland den Brocken selbst stemmen. Man ist allerdings nicht allein mit dieser Sorge. Mehrere Kantone betreiben zurzeit intensives Lobbying in Bern. Zudem sind zwei Motionen im Bundesparlament hängig, die eine sofortige Inkraftsetzung fordern. Der Ständerat stimmte bereits zu, in der Herbstsession folgt der Beschluss des Nationalrats. Pegoraro freuts: «Dann kommt der Bundesrat nicht mehr darum herum.»

Aktuelle Nachrichten