Arbeistmarktkontrolle
Bisher wurde zu wenig kontrolliert

Ein Strategiewechsel habe zur Verbilligung geführt. In der Vergangenheit habe es keine Unregelmässigkeiten gegeben, beteuert der Kanton.

Daniel Haller
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Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe vereinigt die Kontrollaufgaben der ZAK (Schwarzarbeit) und der ZPK (Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge GAV). (Symbolbild)

Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe vereinigt die Kontrollaufgaben der ZAK (Schwarzarbeit) und der ZPK (Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge GAV). (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Wo sind die Millionen geblieben? Jahrelang hat der Kanton Baselland den beiden Vereinen Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) und Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) für deren Arbeitsmarktkontrollen in der Baubranche zu viel bezahlt. Bisher wurden 67 Prozent mehr Kosten verrechnet, als die Kontrollen durch die jetzt neu gegründete Nachfolgeorganisation Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) künftig kosten. Dies zeigen Berechnungen der bz.

Die AMKB vereinigt die Kontrollaufgaben der ZAK (Schwarzarbeit) und der ZPK (Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge GAV). Günstiger werde es auch, weil man damit Doppelspurigkeiten vermeide, beziehungsweise dasselbe Team vor Ort beide Kontrollen durchführen könne, erklärte Olivier Kungler, Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) im Januar gegenüber der bz.

Schon bisher nur eine Organisation

Allerdings waren die beiden Funktionen bereits bisher unter einem Dach: ZAK und ZPK hatten den kantonalen Leistungsauftrag für die Baustellenkontrollen vollumfänglich an die AMS Arbeitsmarkt-Services AG weitergegeben. Diese AMS ist eine Tochtergesellschaft der Familienausgleichskasse Gefak, die wiederum eine Abteilung der Wirtschaftskammer Baselland ist. Gemäss Handelsregister haben AMS, ZAK und ZPK den gleichen Geschäftsführer, Hannes Jaisli.

Alle drei sind unter der Adresse Grammetstrasse 16 in Liestal registriert. ZAK und ZPK waren nicht operativ tätig: An einer Pressekonferenz der AMS Ende 2015 betonte deren Verwaltungsratspräsident Hans Rudolf Gysin: «Die ZAK verfügt weder über eigene personelle noch über eigene betriebliche Ressourcen.»

Die Zahlungen für Arbeitsmarktkontrollen und somit auch jene Beträge, die der Kanton im Vergleich zur neuen Lösung zu viel bezahlt hat, gingen also an die AMS.

«Wir wissen, dass die Kontrollen teuer waren, vermutlich zum Teil auch zu teuer», erklärte Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), gestern im Regionaljournal von Radio SRF. Zugleich betont er, die Kosten pro Kontrolle könne man nicht berechnen. Dann aber liess er durchblicken, das bisher ZAK und ZPK zu wenig Kontrollen machen mussten. Letzteres spricht dann doch dafür, dass das Verhältnis der Gesamtkosten zur Zahl der Kontrollen zu ungünstig war, was die Berechnungen der bz in der Tendenz bestätigen würde.

Welche Doppelspurigkeit?

Es scheint wenig plausibel, dass die in Personalunion auftretenden AMS-Kontrolleure am Morgen mit dem ZPK-Hut auf eine Baustelle gingen und am Nachmittag in der ZAK-Jacke noch einmal vorbei kamen. Das würde heissen, dass sie am Morgen bei Schwarzarbeit nicht reagiert und am Nachmittag bei Lohndumping weggeschaut hätten. Es war auch in der Vergangenheit sinnvoll, auf Baustellen Schwarzarbeits- mit GAV-Kontrollen zu kombinieren.

«Gemäss eigenen Aussagen waren die Mitarbeitenden entweder als ZAK-Kontrolleure oder als ZPK-Kontrolleure unterwegs», betont dagegen Wirz. «Es wurden eben nicht beide Kontrollaufgaben gemeinsam wahrgenommen.» Dies habe sich auch gezeigt, «als das Kiga 2014 vollständig und 2015 stichprobenhalber die Qualität der Kontrollen geprüft hat. Dabei konnte es nicht alle Kontrollen anerkennen, da gewisse ZAK-Kontrollen eigentliche GAV-Kontrollen waren.»

Letzteres kann man auch als Indiz werten, dass Doppelspurigkeit nicht auf der Baustelle, sondern bei der Abrechnung entstand. Dass also die gleiche Kontrolle einmal via ZPK und ein zweites Mal via ZAK abgerechnet worden wäre.

Diese Möglichkeit weist Markus Meier, Co-Präsident der neuen AMKB und stellvertretender Direktor der Wirtschaftskammer, zurück: «Selbstverständlich wurden keine Leistungen doppelt in Rechnung gestellt. Diese Unterstellung entbehrt jeglicher Grundlage.» Praktisch wortgleich mit dem zweiten AMKB-Co-Präsidenten und Unia-Pressesprecher Thomas Leuzinger erklärt er: «Dass sich die Kontrollaufgaben verbilligen, liegt an einer Änderung der Kontrollstrategie. Während der Schwerpunkt bisher auf zeitintensiven und umfangreichen Observationen und dem Einschreiten bei konkreten Verdachtsfällen lag, soll neu flächendeckend kontrolliert werden. Die neue flächendeckende Kontrolltätigkeit führt naturgemäss zu einer grösseren Zahl an Baustellenkontrollen.»

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