Grosser Reibach
Binningens Zahlen glänzen wieder: Millionen-Gewinn dank einem Steuerzahler

Die mageren Jahre sind vorbei im Nobel-Vorort. 2018 winkt ein 10-Millionen-Überschuss. Trotzdem warnt der Gemeinderat vor Begehrlichkeiten – und von Steuersenkungen will er schon gar nichts wissen.

Benjamin Wieland
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Von den Zahlen im Binninger Budget 2018 können andere Gemeinden nur träumen (Bild: Weihnachtsbeleuchtung am Schloss, im November 2016).

Von den Zahlen im Binninger Budget 2018 können andere Gemeinden nur träumen (Bild: Weihnachtsbeleuchtung am Schloss, im November 2016).

Walter Brunner (bru)

Nichts war heilig. Beim Sparen gab es in Binningen keine Tabus mehr. Das Hallenbad und das Jugendhaus sollten geschlossen werden, die Bundesfeier gestrichen. Mit diesen Massnahmen kam der Gemeinderat zwar nicht durch, dafür konnte er kleinere Ausgaben tilgen. So erhalten die Binninger Jubilare seit geraumer Zeit keine Blumensträusse mehr.

Jetzt scheint der Nobel-Vorort aber langsam wieder zur gewohnten Ordnung zurück zu finden. Fürs kommende Jahr rechnet der Gemeinderat mit einem riesigen Überschuss. Der Voranschlag 2018 prognostiziert, dass über 96 Millionen Franken in die Kassen gespült werden – da die Ausgaben jedoch «nur» 85,6 Millionen betragen, kommt es zu einem Plus von 10,5 Millionen Franken.

Das gestern publizierte Resultat ist umso spektakulärer, wenn man die Relationen zum Budget 2017 vergleicht: Für das laufende Jahr wird mit Steuereinnahmen in der Höhe von 55,6 Millionen Franken gerechnet, 2018 werden es dann 72,2 Millionen sein – eine Steigerung von fast einem Viertel, und das in nur einem Jahr.

Einmaliger Steuer-Effekt

«Das ist in der Tat ein höchsterfreuliches Resultat», sagt Mike Keller (FDP). Der Gemeindepräsident warnt aber im gleichen Atemzug vor Begehrlichkeiten. «Es handelt sich bei der Steigerung um eine einmalige Einlage eines einzigen Steuerzahlers.» Ohne diese hätte man ein ausgeglichenes Budget präsentieren müssen. Ab 2019 würden sich die Einnahmen wieder auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016 einpendeln.

Deshalb rät Keller von Steuersenkungen ab. In einer Mitteilung der Gemeinde von gestern heisst es: «Nach intensiven Gesprächen ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, keinen Antrag auf Steuersenkung zu stellen.»

In Binningen wurden die Gemeindesteuern erst vor zwei Jahren erhöht, von 46 auf 48 Prozentpunkte der Staatssteuern. Zuvor hatte die Rechnung drei Jahre hintereinander (2012 bis 2014) mit Defiziten abgeschlossen, teilweise in Millionenhöhe. In der Folge kam es zu mehreren Sparrunden mit den bereits erwähnten Resultaten.

Ganz so rosig wie das Budget 2018 sieht der Finanzplan für die kommenden Jahre tatsächlich nicht aus. Es sind vor allem die Investitionen, die den Haushalt belasten. So verschlechtert sich gemäss Gemeinderat die Liquidität. Für geplante Vorhaben muss Fremdkapital aufgenommen werden, etwa für neue Schulhäuser.

Andere müssen sparen

Am 4. Dezember berät der Einwohnerrat das Budget. Dann dürften gerade auch Politiker aus dem bürgerlichen Spektrum wieder auf Steuersenkungen pochen. Mike Keller sagt dazu: «Ich bin gespannt, wie diese Sitzung verläuft. Es ist verlockend, wenn man sich nur die Zahlen fürs kommende Jahr anschaut. Wir hoffen aber, dass das Parlament unseren Empfehlungen folgt.»

Binningen ist im Gegensatz zu anderen grossen Gemeinden in der Agglomeration finanziell gut gebettet. Die bisher bekannt gegebenen Budgets sind durchwachsen. So kippen etwa Pratteln und Aesch in die roten Zahlen (-0,3 und -0,2 Millionen Franken). Oberwil und Muttenz rechnen sogar mit Millionenverlusten. Reinach hat einen Gewinn veranschlagt, dieser kommt jedoch nur wegen Landverkäufen zustande.

2014 gabs einen Shut-down

Der Binninger Einwohnerrat hat sich in der Vergangenheit auch selber mit Sparmassnahmen eingedeckt – nicht immer ganz freiwillig. Im Dezember 2013 wurde die Debatte über das neue Budget ergebnislos abgebrochen, mit der Folge, dass die Gemeinde über einen Monat lang keine Ausgaben tätigen durfte, die nicht gesetzlich vorgesehen waren.

So wäre auch der Neujahrs-Apéro des Einwohnerrats ins Wasser gefallen, wenn nicht einzelne Einwohnerräte eingesprungen wären.

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