Bildungsinitiative
Bildungsinitiativen in Baselland: Die Gegner starten ihre Kampagne

Drei Initiativen zur Schule stehen im Baselbiet zur Abstimmung. Die Initianten sind im Vorsprung. Die Gegenerschaft beginnt sich nun zu formieren. Die Bürgerlichen hängen ihre Plakate am nächsten Montag auf. Ihre finanziellen Mittel sind aber knapp.

Jeremias Kläui und Leif Simonsen
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Drei Bildungsinitiativen stehen im Kanton Baselland zur Abstimmung.

Drei Bildungsinitiativen stehen im Kanton Baselland zur Abstimmung.

Basellandschaftliche Zeitung

«3x Ja» ist an vielen Baselbieter Strassenlaternen zu lesen. Gegenteilige Wahlaufforderungen sieht man keine. Das wird sich am Montag ändern: Es formiert sich bürgerlicher Widerstand gegen die drei Bildungsinitiativen «Keine Zwangsverschiebung für elfjährige Kinder», «Reduzierung der Klassengrössen» und «Betreuung der Schulkinder optimieren». Diese wurden Ende September vom Komitee «Gute Schule Baselland» lanciert. Nun startet die Gegenkampagne.

Komitee formiert sich

Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer und FDP-Landrat, fasst die Situation der Initiativgegner so zusammen: «Wir haben gewartet, bis die FDP die Parolen gefasst hat. Bei der SVP ist es ja ohnehin klar, weil die Fraktion jeweils geschlossen gestimmt hat.» Nun gehe es um die Zusammenstellung eines Abstimmungs-Komitees.

Zum Abstimmungskampf konstatiert Buser: «Die Wirtschaftskammer wird kein eigenes Geld in die Abstimmungskampagne pumpen. Die Finanzierung läuft über die Parteien FDP und SVP. Die Kampagne wird vom Institut für Wirtschaftsförderung geleitet.» Die knappen finanziellen Mittel - Zahlen wollte man keine nennen - sind ein Grund, wieso die Bürgerlichen nicht glücklich über die Lage vor der Abstimmung sind.

«Realität verzerrt»

Eine zweite Ursache nennt SVP-Landrat Paul Wenger: «In den Bildungsinitiativen wird die Realität verzerrt, man versucht, mit Ausnahmefällen Emotionen zu schüren.» Dem Bürger werde beispielsweise vorgegaukelt, dass Hunderte Schüler zwangsverschoben würden. In Wahrheit seien es aber Einzelfälle. Zu diesen meint Wenger: «Es ist auch nicht so schlimm, wenn mal ein Schüler von Ettingen nach Oberwil in die Sekundarschule gehen muss.»

Buser sieht zwar Probleme bei der jetzigen Bildungssituation, ist aber der Meinung, dass ständige Veränderungen am Schulwesen einer guten Bildung nur schaden können: «Die Schule darf keine Dauerbaustelle sein - diese Botschaft müssen wir rüberbringen.» Wie diese Meinung ans Volk gebracht werden kann, weiss Buser jedoch noch nicht. Er hofft angesichts des Vorsprungs der Initianten etwas kleinlaut darauf, «dass wir eine kreative Lösung finden werden».

Zu teure Bildung

Der Grund für die ablehnende Haltung der Bürgerlichen ist vor allem das Geld: Ein Ja zu den drei Initiativen würde Mehrausgaben von 30 Millionen Franken für den Kanton bedeuten, rechnet die FDP. Die Initiativen seien zudem «reiner Etikettenschwindel», teilt die Partei nach ihrer Parolenfassung am Mittwoch mit. «Pädagogen wollen mit pädagogischen Argumenten gewerkschaftliche Forderungen durchsetzen», heisst es weiter.

Verstärkung fürs Komitee erhofft sich Buser aus der Mitte: «Dies wäre nach dem Abstimmungsverhalten im Landrat konsequent.» Den zeitlichen sowie finanziellen Vorsprung der Befürworter noch aufzuholen, wird auf jeden Fall schwierig.

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