Entlastungspaket
Bildung und Buslinien als Knackpunkte im Entlastungspaket

Selbst nach der gestrigen Vorstellung der Kommissionsberichte lässt sich nicht mit Gewissheit vorhersagen, was bis Mitte Jahr vom regierungsrätlichen Entlastungspaket 12/15 übrig bleiben wird.

Bojan Stula
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Die Ausdünnung des Busfahrplans fand nur knappe Zustimmung. JUN

Die Ausdünnung des Busfahrplans fand nur knappe Zustimmung. JUN

«Eine knappe Mehrheit im Landrat wird der Regierung und Finanzkommission folgen», sagt SVP-Landrat Karl Willimann voraus, der sich in der Bildungskommission mit der Opposition der Lehrerschaft herumschlug. «Wenn man die Kommissionsresultate hochrechnet, wird das 4/5-Mehr bei einzelnen Gesetzesänderungen nicht erreicht werden», wagt SP-Mann Marc Joset, Präsident der Finanzkommission (FIK), zu prophezeien. Der Weg zur von Finanzdirektor Adrian Ballmer geforderten vollständigen Umsetzung des 180-Millionen-Entlastungspakets ist also noch lang und steinig.

Rund 130 Massnahmen im Umfang von 70 bis 75 Millionen Franken fielen in die alleinige Kompetenz der Regierung und sind bereits mit dem Budget 2012 verabschiedet worden. In den 28 Beschlüssen, über die der Landrat bis Ende März entscheiden muss, geht es um rund 53 Millionen Franken. Davon werden jene 29 Millionen im Parlament besonders umstritten sein, die im Entlastungsrahmengesetz zusammengefasst sind. Bei den beiden Verfassungsänderungen über die neuen Zivilgerichtskreise und die Bezirksstruktur sowie all jenen Gesetzesänderungen, die im Landrat kein 4/5-Mehr erreichen werden, muss am 17.Juni das Volk entscheiden. Da bleibt also nach wie vor viel Platz für Unvorhergesehenes.

Umkämpfte 8 Millionen

Einigermassen klar erscheint nach dem gestrigen Auftritt der fünf Kommissionspräsidenten bloss die allgemeine Marschrichtung. Die wichtigsten Streitpunkte werden die Bildung und der öffentliche Verkehr bleiben. Gegen Einsparungen in diesen Bereichen wehren sich besonders engagierte und hartnäckige Lobby- und Berufsgruppen. Dies bekamen die vorberatenden Kommissionen deutlich zu spüren. In der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) stimmte die Mehrheit sowohl gegen die vorgesehene Abschaffung der Berufsvorbereitenden Schule (BVS 2) als auch gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Fachlehrer der Sekundarstufen I und II. Die von Karl Willimann präsidierte BKSK blieb 8Millionen Franken unter der Sparvorgabe, womit sie sich auf Konfrontationskurs zur federführenden Finanzkommission begab, die diese drei Sparvorhaben guthiess.

In der Bau- und Planungskommission (BPK) sowie der FIK fielen die Entscheide zugunsten der vorgesehenen Fahrplanausdünnung auf bestimmten Autobuskursen nur mit 7:6-Mehrheiten, und dies auch erst nach der expliziten Zusicherung, dass Pendler und Schüler so wenig wie möglich vom ausgedünnten Fahrplan betroffen sein sollen.

Die Spar-Kröte schlucken

«Man muss diese Kröte schlucken.» Dies sei jener Satz gewesen, den Marc Joset bei den Kommissionsberatungen am häufigsten zu hören bekam. Nach der langen Anlaufzeit soll es nun mit dem Schluckvorgang des unappetitlichen Sparbrockens ganz schnell gehen. Der Landrat wird nach der Eintretensdebatte am 8.März am 22. und vermutlich auch am 29.März über das 28-Punkte-Paket debattieren und abstimmen.

Anschliessend steht der Monsterabstimmungs-Sonntag vom 17.Juni auf dem Programm (siehe Box). Dieser könnte dem ganzen Sparprogramm aber auch eine völlig andere Richtung geben. Nimmt das Baselbietervolk nämlich die vier Bildungsinitiativen an, würden diese laut BKSK-Präsident Willimann Mehrkosten von 30 Millionen Franken im Jahr auslösen. Ganz davon zu schweigen, dass Sparmassnahmen in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken nach wie vor nicht näher definiert sind. Wer sich jetzt schon auf eine Fortsetzung der Spardiskussionen einstellt, erspart sich unliebsame Überraschungen.

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