Finanzen
Betreibungen: Arslan muss Schuldenberg abtragen

Die Baselbieter Sicherheitsdirektion, die für die Anstellung Arslans verantwortlich ist, stellt Bedingungen an die neue Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs.

Leif Simonsen
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Sibel Arslan.

Sibel Arslan.

Für die 34-jährige Juristin Sibel Arslan ist es ein grosser Karriereschritt. Nach zwei Jahren als Berufsbeiständin in Basel-Stadt wird sie am 1. Februar 2015 Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs des Kantons Baselland. Dieser Karriereschritt wird spätestens seit Samstag kritisch hinterfragt: Arslan hat gemäss «Basler Zeitung» Schulden und sieht sich mit Betreibungen konfrontiert. Die ausstehenden Forderungen belaufen sich auf rund 60'000 Franken – unter anderem verlange die Firma Heineken Geld von Arslan zurück. Neben den finanziellen Problemen steht auch die Frage im Raum, ob die Grossrätin des Grünen Bündnisses für diese Führungsposition genügend qualifiziert ist – schliesslich sagen Arbeitskollegen gemäss «BaZ» wenig Schmeichelhaftes über Arslans Leistungen.

Die Baselbieter SVP reagiert in einer Mitteilung «befremdet» darüber, dass im Kanton «Personen, die sich in der Vergangenheit (...) finanziell fragwürdig verhalten haben sollen, in eine verantwortliche Position gewählt werden». Damit spielt die Partei auch auf die Steuerschulden an, welche vor ihrer Wahl in den Basler Bürgerrat vor eineinhalb Jahren aufgedeckt wurden.

Die SVP-Fraktion wird deshalb im Landrat zwei Vorstösse einreichen, in denen sie sich über Details zur Anstellung Arslans erkundigt. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann wäre die Wahl «inakzeptabel», ist etwa dem dringlichen Postulat zu entnehmen. Grundsätzlich ist die SVP der Meinung, dass Sibel Arslan als neue Leiterin des Straf- und Massnahmenvollzugs im Kanton Baselland so «nicht tragbar» sei. Vom Regierungsrat verlangt sie daher, die Anstellung von Arslan zu prüfen und «gegebenenfalls diese Entscheide umgehend aufzuheben».

SID zweifelt nicht an Qualifikation

Die Sicherheitsdirektion (SID), die für die Anstellung Arslans verantwortlich ist, bestätigt, dass man von den Betreibungen gewusst habe. In einer Stellungnahme stellt SID-Generalsekretär Stephan Mathis gegenüber der bz aber klar, dass diese von der SID hinterfragt worden seien. Die Betreibungen seien von Sibel Arslan erklärt und «nachvollziehbar begründet» worden. Obschon die SID die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit nicht infrage stellte, musste Arslan doch ein Versprechen abgeben, damit sie die Stelle erhielt: So muss sie sämtliche Ausstände bis zum 1. Februar, also bis zu ihrem Stellenantritt, begleichen. Die SID hat die Anstellung mit einem Ultimatum verknüpft. «Im eher unwahrscheinlichen Fall, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird die Stelle neu ausgeschrieben. Ich bin mir persönlich aber sicher, dass dies nicht notwendig sein wird», sagt Mathis. Der Generalsekretär war beim Anstellungsverfahren zusammen mit dem Hauptabteilungsleiter Gerhard Mann hauptverantwortlich. Arslan selbst wollte gestern keine Auskunft darüber geben, wie ihre Schulden zustande gekommen sind. «Ich versichere aber, dass ich die Bedingungen erfüllen werde.»

Keine Zweifel hegt das SID derweil bei den Qualifikationen Sibel Arslans. Die ausgebildete Juristin habe nicht nur «unterstützende Weiterbildungen» vorzuweisen, sondern habe auch «sehr gute Ergebnisse» in den internen und externen Assessments geliefert und in den Bewerbungsgesprächen «positive Ausstrahlung, Kommunikationskompetenz und hohe Motivation» an den Tag gelegt.

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