Strassenmagazine
Bei Flüchtlingen bleibt das Amt stur

Das Kiga verbietet vorläufig Aufgenommenen den Verkauf noch immer und erteilt ihnen keine Arbeitserlaubnis. Kiga Leiter Thomas Keller meint, der Verein Surprise bezahle keine branchenüblichen Löhne.

Daniel Haller
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Kein Bild aus Baselland – ausser der Verkäufer kommt aus der Stadt: Für im Baselbiet wohnende, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es immer noch keine Erlaubnis, «Surprise» zu verkaufen.

Kein Bild aus Baselland – ausser der Verkäufer kommt aus der Stadt: Für im Baselbiet wohnende, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es immer noch keine Erlaubnis, «Surprise» zu verkaufen.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Und wieder beschäftigt das «Strassenmagazin Surprise» den Landrat. In den zweieinhalb Jahren, seit der Landrat per Postulat beschlossen hat, dass auch vorläufig aufgenommen Flüchtlinge und Asylbewerber das Heft auf der Strasse verkaufen dürfen, ist nichts passiert. Entsprechend genervt ist der Ton der von Balz Stückelberger (FDP) zusammen mit Roman Klauser (SVP) und Hanni Huggel (SP) eingereichten Interpellation. Tenor: Weshalb hat die Regierung den längst gefassten Auftrag nicht umgesetzt?

Diese hüllt sich in Schweigen: «Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass es im Kanton Baselland weiterhin nicht üblich ist, parlamentarische Vorstösse über die Medien zu beantworten», schreibt Rolf Wirz, Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion, stellvertretend auf eine Anfrage der bz beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga). Die Recherchen der bz deuten aber darauf hin, dass des Pudels Kern im Kiga zu suchen ist.

Modell Surprise

Doch beginnen wir von vorne: Die ersten zehn Hefte erhalten angehende Surprise-Verkäuferinnen und Verkäufer als Startkapital gratis. Später müssen sie die Hefte beim Verein Surprise für den halben Endpreis kaufen. Wichtig dabei: «Die Leute arbeiten freiwillig, sie werden uns nicht vom Sozialamt zugewiesen», erklärt Paola Gallo, Geschäftsleiterin des Vereins Surprise. Unter den Verkäufern habe es Working Poor und Obdachlose, die sich nicht auf dem Sozialamt melden wollen, aber auch Sozialhilfe-Bezüger, die ihre Einnahmen, wenn sie den Freibetrag von 150 bis 300 Franken übersteigen, dem Sozialamt abliefern müssen. Zu den Letztgenannten gehören in neun Kantonen auch vorläufig aufgenommen Flüchtlinge mit einer F-Bewilligung. «Dabei steht die Integration im Vordergrund», betont Gallo. Deshalb biete der Verein auch Hilfe bei der Jobsuche an, korrigiert Bewerbungsunterlagen und bietet Hilfe bei den Deutschkurs-Hausaufgaben. «Auch Menschen, die wenig haben und nicht in die Anforderungen des Arbeitsmarkts passen, sollen ohne Ausgrenzung und Stigmatisierung leben können.»

Das Gute daran: Der Verein Surprise ist selbsttragend. Das Problem dabei: Diese niederschwellige Förderung der Selbsthilfe passt in keine Schublade. In der Praxis sind die Verkäuferinnen selbstständig. Da aber der Verein Surprise auf ihrem Gewinn auch die Sozialversicherungen bezahlt, gelten sie als Arbeitnehmer. Also brauchen sie – formal gesehen – eine Arbeitserlaubnis.

Kiga in Abwehrposition

An diesem Punkt kommt das Kiga ins Spiel. Es müsste diese Arbeitserlaubnis erteilen, will aber nicht. Gemäss Gallo führt Kiga-Leiter Thomas Keller als Grund an, der Verein Surprise bezahle «keine branchenüblichen Löhne». In insgesamt neun Kantonen sehe man dies jedoch anders und erlaube den Flüchtlingen, Surprise zu verkaufen. In Zürich koste diese Bewilligung 150 Franken, anderswo sei sie gratis.

Kellers Widerstand scheint der Knackpunkt zu sein. So berichtet der Basler Nationalrat Beat Jans (SP) als Surprise-Vorstandsmitglied, das Bundesamt für Migration (BfM) habe per Brief den Kantonen empfehlen wollen, für Surprise-Verkäufe mit einer F- oder N-Bewilligung das Gesetz pragmatisch auszulegen und Bewilligungen zu erteilen. Keller habe dann an einer Amtsdirektorenkonferenz damit gedroht, gegen einen solchen Brief vor Gericht vorzugehen. Erfolg: Das BfM verzichtete auf die schriftliche Empfehlung.

Dazu nimmt Keller Stellung: «Es ist richtig, dass eine Vertretung des BfM im Rahmen eines Meetings berichtete, dass das BfM einen solchen Brief zu schreiben gebeten worden sei und dies prüfe.» Er habe dann die Baselbieter Sichtweise dargelegt. «Dass ich mit einer Gerichtsanrufung gedroht haben soll, ist jedoch nicht zutreffend.»

Sozialamt als Lückenbüsser

Anscheinend suchte die Baselbieter Regierung eine Lösung, für die keine Arbeitsbewilligung nötig ist. Diese hätte so ausgesehen, dass das in der Finanzdirektion angesiedelte Sozialamt den Surprise-Verkauf als Beschäftigungsprogramm deklariert hätte. Der Verein hätte dann im Leistungsauftrag des Kantons die Flüchtlinge mit dem Magazin auf die Strasse geschickt. Der Unterschied: Surprise-Verkäufer machen dies aus eigenem Antrieb. «Es geht nicht nur um die 3 Franken Gewinn pro Heft», erklärt Jans. «Die Leute erlangen auch Selbstständigkeit und Selbstwertgefühl.» Ein Beschäftigungsprogramm hingegen besucht jemand auf Anordnung des Sozialamts.

Also lehnte der Verein Surprise diesen Vorschlag ab. Und Balz Stückelberger fragt nun aus liberaler Sicht: «Weshalb zieht die Regierung teure und staatlich finanzierte Integrationsprogramme vor, wenn eine private Organisation ohne staatliche Unterstützung ein vergleichbares Angebot bietet?»

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