Richtplan
Baselland will beim Verkehr möglichst wenig planen

Den Verkehr von Einkaufszentren betrachtet das Baselbiet auf ganz eigene Weise. Der VCS wirft dem Kanton vor, ausgerechnet bei Einrichtungen, die viel Verkehr erzeugen auf eine Planung zu verzichten.

Daniel Haller
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Baselland bezieht sich im Richtplan Verkehr nicht auf einzelne Fachmärkte, sondern auf ganze Gebiete wie etwa das Prattler Grüssen.K.Nars

Baselland bezieht sich im Richtplan Verkehr nicht auf einzelne Fachmärkte, sondern auf ganze Gebiete wie etwa das Prattler Grüssen.K.Nars

«Der Kanton Baselland verzichtet ausgerechnet bei Einrichtungen, die viel Verkehr erzeugen, weitgehend auf eine regionale Planung und überlässt alles den Gemeinden», kritisiert Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin VCS beider Basel. Grund: Baselland legt für die Definition von «verkehrsintensiven Einrichtungen» – also beispielsweise Fachmärkte und Einkaufszentren – eine Grenze von täglich 4000Fahrten fest. Im Grundsatz bestätigt der Kanton die Einschätzung des VCS: In der Landratsvorlage zur Revision des kantonalen Richtplans (KRIP) heisst es, die Bau- und Planungskommission des Landrats (BPK) setze die Grenze so hoch an, «damit der Kanton nicht bei zu vielen Standorten planerisch eingreifen muss». Der Kanton wolle nicht für jeden mittelgrossen Coop- oder Migros-Laden ein Richtplanverfahren.

Fehler der Planungskommission

Es geht also um die «Flughöhe»: Ab wann soll man Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr im Richtplan vermerken, weil sie in mehr als einer Gemeinde zur Verkehrsbelastung führen? Diese Richtplanpflicht bedeutet, dass unter anderem der Landrat darüber befinden und schliesslich das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) seinen Segen geben muss.

Das ARE war auch der Auslöser, dass dies in der KRIP-Revision ein Thema ist. Im Bericht zum 2009 beschlossenen Baselbieter KRIP kritisierte der Bund als «nur schwer nachvollziehbar», dass der Kanton zwei Schwellen festlege: 4000Fahrten für bestehende und 2000Fahrten für neue Standorte. «Dies war ein Missverständnis der BPK», erläutert der stellvertretende Kantonsplaner Martin Huber. «Gemeint waren in beiden Fällen 4000Fahrten: 2000Hin- und 2000 Rückfahrten.» Deshalb habe man sich nun in der Revision auf 4000Fahrten festgelegt.

Bund wollte eine Senkung

Dies ist allerdings nicht im Sinn des ARE. Dieses hatte nämlich «die mehr als 4000 Fahrten des motorisierten Individualverkehrs pro Tag» kritisiert: «Diese Schwelle scheint aus Bundessicht sehr hoch.» Baselland hat somit – notabene als Planungs-Nachzügler – im Richtplan nicht nur eine andere Fahrtendefinition verwendet als alle anderen Kantone, sondern setzt nun auch eine deutlich höhere Schwelle an als der Rest der Schweiz: Im Kanton Zürich beträgt sie 3000Fahrten, in Basel-Stadt, Schaffhausen und Bern 2000, im Aargau und in den Kantonen Uri, Zug und Solothurn 1500Fahrten.

«Baselland bezieht die 4000Fahrten jeweils auf ein ganzes Gebiet, während beispielsweise Basel-Stadt die 2000Fahrten auf einzelne Objekte bezieht», begründet Huber den grossen Unterschied zu den anderen Kantonen. Mit anderen Worten: In Basel schaut man ein Stücki separat an. In Pratteln hingegen rechnet der Kanton die Fahrten von Ikea, Möbel Pfister, Conforama etc zusammen.

Im Baselbieter KRIP seien drei Gebiete als «verkehrsintensive Einrichtungen» festgesetzt, sagt Huber: Grüssen in Pratteln, St. Jakob in Muttenz und Aesch Nord.

Bild der regionalen Uneinigkeit

«Mit solchen Differenzen beim motorisierten Individualverkehr signalisiert die Region gegenüber dem ARE, dass die Kantone ihre Standortplanung kaum koordinieren», kommentiert Fuchs vom VCS. «Dies ist für das Agglomerationsprogramm kontraproduktiv, denn dort hat man alles daran gesetzt, dem Bund zu zeigen, wie gut man grenzüberschreitend plant, denn nur so gibt es möglichst hohe Bundesbeiträge.» In Basel-Stadt gibt man sich dagegen diplomatisch: «Die Raum- und Verkehrsplanung der Kantone Basel-Stadt und Baselland wird über das Agglomerationsprogramm intensiv koordiniert. Im konkreten Fall ist eine einheitliche Definition nicht zwingend, da die Umweltschutzgesetze unabhängig von der Definition der publikumsintensiven Einrichtungen einzuhalten sind», erklärt Simon Kettner, Basler Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie.