Baselland
SVP will «keine Ausländerdiskussion», wehrt sich aber gegen zu viele und teure Integrationsmassnahmen

Die Baselbieter SVP ergreift gegen das kantonale Integrationsprogramm das Referendum. Die 1,5 Millionen Franken für 2022/23 seien falsch eingesetzt und deren Wirkung kaum messbar. Gegen Integration sei man aber nicht. Eine ideologische Gratwanderung.

Michael Nittnaus
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Integration Ja, sagt die Baselbieter SVP, aber dazu brauche es auch den Willen der Ausländerinnen und Ausländer.

Integration Ja, sagt die Baselbieter SVP, aber dazu brauche es auch den Willen der Ausländerinnen und Ausländer.

Severin Bigler

Alles andere hätte überrascht: Die SVP Baselland stellt sich gegen ein kantonales Programm, das über die kommenden beiden Jahre 1,5 Millionen Franken für Integrationsmassnahmen von Zugewanderten aufwenden möchte. Konkret ergreift die Partei gegen das kantonale Integrationsprogramm «KIP 2bis» das Referendum, das vom Landrat vergangene Woche mit grossem Mehr verabschiedet worden ist. Dies teilte die SVP-Spitze um Parteipräsident Dominik Straumann und Fraktionspräsident Peter Riebli am Dienstag an einer Pressekonferenz mit.

SVP will fordern statt fördern

Was dabei auffiel: Die SVP war, wie schon im Landrat, äusserst bestrebt, eine gemässigte und differenzierte Haltung an den Tag zu legen: «Wir wollen damit keine Ausländerdiskussion entfachen» und «Wir sind nicht gegen Integration, sondern sehen es als wichtige staatliche Aufgabe» streute Riebli bei seinem Votum und im Gespräch mit der bz gleich mehrfach ein.

Am Ende ist die Kernbotschaft dennoch eindeutig: «Für eine erfolgreiche Integration braucht es in erster Linie den Integrationswillen der Ausländerinnen und Ausländer und nicht bloss die Offenheit der Schweizerinnen und Schweizer», so Riebli. Wer also in die Schweiz komme, von dem müsse man auch etwas fordern können, anstatt ihn nur zu fördern. Das Integrationsprogramm dagegen verteile Steuergelder nach dem Giesskannenprinzip an Kleinstprojekte. Und, so Riebli:

«Es fehlen jegliche Instrumente zur Messbarkeit und Wirksamkeit des Erfolges der Integrationsmassnahmen und der eingesetzten finanziellen Mittel.»

Alle sind sich einig, dass Integration schwer messbar ist

Auf Nachfrage der bz kritisiert der Fraktionspräsident unter anderem die 40'000 Franken als unnötig, die für Weiterbildung mit Zertifizierung für Dolmetschende an Schulen und in den Gemeinden vorgesehen sind. Auch den Zweck der 32'500 Franken zur Unterstützung der regionalen Anlaufstelle «Stopp Rassismus», an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können, stellt Riebli in Frage. «Beim KIP scheint man fast verzweifelt nach Wegen gesucht zu haben, die Kantonsgelder zu erhöhen, damit man möglichst die maximalen Bundesmittel abschöpfen kann.»

Mit der Haltung, dass die Wirksamkeit der Massnahmen nur schwer zu messen ist, steht die Baselbieter SVP nicht alleine da. Selbst in der Regierungsvorlage steht: «Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern lässt sich nicht oder nur mit viel Aufwand wirtschaftlich messen, bewerten oder berechnen.» Während der Landratsdebatte vor einer Woche wurde dies selbst von der SP bemängelt. Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion scheiterte dennoch deutlich. Nicht einmal die FDP unterstützte den bürgerlichen Partner. «Die anderen Fraktionen wollten erst beim nächsten KIP ab 2024 Verbesserungen, doch wir wollen jetzt handeln», sagt Riebli zur bz.

Mehr Deutschunterricht ist der SVP am wichtigsten

Der Buckter SVP-Landrat gibt sich dennoch zuversichtlich, auf bürgerlicher Seite noch weitere Unterstützer zu finden. Im Referendumskomitee sitzt mit Rolf Blatter bereits ein FDP-Landrat; mehrere andere hätten Riebli mündlich zugesagt.

Noch offen ist, was passiert, sollte das Referendum zustande kommen und an der Urne erfolgreich sein. Konkrete Forderungen an ein neues «KIP 2bis» werde man dann über Vorstösse oder Volksinitiativen einbringen, so Parteipräsident Straumann. Für Riebli ist klar, dass der Fokus auf mehr Deutschunterricht liegen sollte:

«Dieser muss aber überprüft werden, sodass keiner zehn Jahre einen Kurs besuchen kann, ohne dass er Fortschritte macht.»

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