Liestal
Baselbieter Staatspersonal plant Protestag gegen Sparpaket

Die Staatsangestellten wehren sich gegen das Sparpaket des Kantons. Mit einem «Protesttag» wollen sie am 26. Oktober, einem Mittwoch, auf ihre Befürchtungen aufmerksam machen.

Jürg Gohl
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In Liestal soll es am 26. Oktober änlich aussehen wie im März 2010, als Gewerkschafter gegen Clariant demonstrierten

In Liestal soll es am 26. Oktober änlich aussehen wie im März 2010, als Gewerkschafter gegen Clariant demonstrierten

Keystone

Die Staatsangestellten wehren sich gegen das Sparpaket des Kantons. Mit einem «Protesttag» wollen sie am 26. Oktober, einem Mittwoch, auf ihre Befürchtungen aufmerksam machen, dass das Sparpaket nicht nur allgemein die Dienstleistungen reduziere, sondern im Lehrerberuf zu Stellenabbau, Mehrbelastungen und Motivationsverlust führe. Veranstaltet wird der Protesttag von der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände, denen die Angestellten der Spitäler und der Polizei, die Lehrer sowie das Staats- und das Gemeindepersonal angehören. Dies wurde am Mittwoch an der Delegiertenversammlung des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) in Münchenstein bekannt.

Protesttag am 26. Oktober

Heidi Mück von der Gewerkschaft VPOD bestätigt diese Pläne. Die verschiedenen Berufsverbände hätten dieses gemeinsame Vorgehen beschlossen, weil sie sich davon mehr versprechen als von Einzelaktionen. Da die Eckdaten des Protesttages, insbesondere der Durchführungsort, noch nicht feststehen, hielten sich der VPOD und die Berufsverbände noch zurück, mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit zu gelangen. Mück, Grossrätin der Grünen, geht derzeit von einer Abendveranstaltung aus. Die Idee eines Protestmarsches im Monat September hatte sich zerschlagen, weil die Mobilisierungsfrist zu kurz ausgefallen wäre.

An der Versammlung des LVB zeigte sich sehr deutlich, wie gross der Unmut bei den Baselbieter Lehrpersonen ist. Davon zeugten Voten und Zwischenrufe bei der Podiumsdiskussion zum Sparen in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Urs Wüthrich, der sich der Versammlung stellte, strich klar hervor, dass er den regierungsrätlichen Beschluss, den Fachlehrern eine zusätzliche Lektion pro Woche abzuverlangen, nicht mittrage. Der Bildungsdirektor räumte auch ein, dass die Sparmassnahmen im Bildungsbereich sehr wohl zu «Schnitten in die Substanz» führen würden, vergleichsweise seien andere Direktionen aber zu grösseren Sparanstrengungen gezwungen.

Uni, FHNW und AVS zu teuer?

Die Landräte Karl Willimann (SVP) und Jürg Wiedemann (Grüne) kritisierten, dass die Volksschule für die Mehrausgaben im Hochschulbereich, also bei der Uni und der Fachhochschule Nordwestschweiz, sowie beim Amt für Volksschulen (AVS) büssen müssten und ernteten damit viel Applaus. «Es ist nicht die Volksschule, die die Bildungsausgaben zuletzt in die Höhe trieb», sagte auch LVB-Präsident Christoph Straumann. Er warnte aber davor, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Lieber weist er auf die Folgekosten für die Wirtschaft hin, die ein Bildungsabbau auslösen und die in keinem Verhältnis zum Ersparten stehen würden. «Ein gutes, ausreichend ressourciertes Bildungssystem ist der beste Garant für gute Steuerzahlende und geringe Sozialkosten», heisst es in der Resolution, die der LVB am Mittwoch verabschiedete. Der Lehrerverein warnt deshalb vor «unverantwortlichem Bildungsabbau».

Willimanns Beschwichtigungsversuche fruchteten am Mittwoch nichts. Er bezeichnete die Sparrunde als «moderat» und forderte die Lehrer auf: «Schluckt diese Kröte.»

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