Untersuchung - Baselbieter Staatsanwaltschaft ist plötzlich selber im Schwitzkasten

Die Aufseher haben genug. Sämtliche Mitglieder der Behörde, welche die Baselbieter Staatsanwaltschaft beaufsichtigt, treten nicht mehr zur Wiederwahl an. Seit ihrer Entstehung 2011 hatte die Fachkommission unter der Leitung von Vize-Kantonsrichter Enrico Rosa die Arbeit der Staatsanwaltschaft bemängelt. Doch viele ihrer Empfehlungen wollte die Regierung nicht übernehmen. Welche Folgen hat nun der jüngste Bericht? Wann wird die Kommission neu bestellt? Wir klären die wichtigsten Fragen.

1 Was sind die Hauptvorwürfe der Aufsicht an die Adresse der Baselbieter Staatsanwaltschaft?

Die Aufsichtsbehörde bemängelt im neuen Bericht vor allem eines: Die Staatsanwaltschaft würde zu viele Aufgaben, die sie eigentlich selber zu erledigen hat, an die Polizei delegieren.

2 Warum ist das ein Problem?

Für die Einwohner ist nur entscheidend, dass die Strafverfolgungsbehörden gut arbeiten. Wer genau was erledigt, ist eher zweitrangig.

Der Polizei würde Personal für eigene Aufgaben fehlen, schreibt die Kommission in ihrem Tätigkeitsbericht 2016. Vor allem die Verfolgung der so genannten Holkriminalität würde vernachlässigt. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel, Geldwäsche oder Schutzgelderpressung. Weiter gebe es im Kanton Baselland praktisch keine Strafverfahren zur Verfolgung von organisierter Kriminalität wie etwa Menschenhandel – «offenbar in Folge fehlender Ressourcen».

3 Kann die Fachkommission ihre schweren Vorwürfe begründen?

Die Fachkommission sagt, die eigentliche Staatsanwaltschaft habe 39,5 Vollzeitstellen zur Verfügung. Doch das sei nicht alles. Hinzu käme eine «beachtliche Zahl an Untersuchungsbeauftragten». 2016 seien dafür 64,8 Stellen ausgewiesen gewesen. Trotzdem würde die Staatsanwaltschaft Aufgaben an die Polizei delegieren. Bei dieser binde die Mehrarbeit rund 20 Vollzeitstellen.

4 Welche Aufgaben schiebt die Staatsanwaltschaft angeblich an die Polizei ab?

Laut Kommission geht es vor allem um Einvernahmen. Genau dafür seien aber eigentlich die Untersuchungsbeauftragten der Staatsanwaltschaft da. Diese habe diese neuen Kräfte per 2011 zugesprochen erhalten, als Folge der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO). Die StPO sehe vor, dass eine Behörde Untersuchung und Anklage in der Regel selber abwickele.

5 Wie steht die Staatsanwaltschaft im Vergleich zu Schwesterbehörden in anderen Kantonen da?

Genau das interessiert auch den Regierungsrat. Er folgt damit einer Empfehlung der Fachkommission. Auch die Staatsanwaltschaft selber befürwortet eine Untersuchung. Eine Arbeitsgruppe wird nun die Aufgabe erhalten, die Rahmenbedingungen für eine Analyse zu prüfen. Bis Ende 2017 soll ein Projektantrag vorliegen.

6 Es gibt doch bereits eine Analyse, die besagt, beim Personalbestand bestehe kein Handlungsbedarf.

Das steht im sogenannten Bericht Brunner vom April. Es ist nicht das erste Mal, dass die Aufsichtskommission die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft als zu hoch betrachtet. Deshalb beauftragte der Regierungsrat Mitte 2016 Andreas Brunner damit, die Situation zu vergleichen. Brunner war Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Er kam zum Fazit: «Eine Über- oder Unterdotierung der Stawa BL kann (...) zum heutigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, schon gar nicht im Vergleich mit anderen Kantonen.»

7 Was sagt eigentlich die Polizei zum Vorwurf, die Staatsanwaltschaft binde zu viele ihrer Kräfte?

Offiziell: nichts. Interne Quellen berichten, die Zusammenarbeit zwischen Stawa und Polizei funktioniere gut.

8 Wann wird die Fachkommission neu bestellt?

Die Wahlen der Mitglieder der Fachkommission sind in die Landratssitzung vom 16. November vorgesehen, ebenso muss sich dann die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zur Wiederwahl für die nächste Amtsperiode 2018–2022 stellen.

9 Wie reagiert die Politik auf die jüngsten Vorgänge?

Noch fast gar nicht. Einzig GU-Landrat Jürg Wiedemann, der schon seit Jahren als harscher Kritiker der Staatsanwaltschaft auffällt, fordert in einem Vorstoss, dass die Stawa der Sicherheitsdirektion entzogen und neu der Finanzdirektion unterstellt werden soll.