Baselbieter Landrat
Aufarbeitung der ZAK-Affäre: Eine dringliche Debatte, die nicht stattfand

Nach dem Freispruch für Regierungsrat Thomas Weber durch das Strafgericht streitet das politische Baselbiet darüber, ob und wie die Verbandelung zwischen Kanton und Wirtschaftskammer aufzuarbeiten sei. Zur grossen Debatte kam es im Landrat am Donnerstag nicht. Zwei Vorstösse sind aber deponiert.

Hans-Martin Jermann
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Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber kann seit dem Freispruch durch das Strafgericht am 4. Juni wieder lachen. Die politische Diskussion um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK ist damit aber nicht beigelegt.

Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber kann seit dem Freispruch durch das Strafgericht am 4. Juni wieder lachen. Die politische Diskussion um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK ist damit aber nicht beigelegt.

Juri Junkov

Zur politischen Aufarbeitung der Affäre um die Schwarzarbeitskontrolle ZAK wurde im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Landrats eine grosse Debatte erwartet. Doch dazu kam es zur Überraschung von Beobachtern und Medienschaffenden nicht: SP und Grüne zogen zu ihrem Vorstoss, der eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fordert, in letzter Minute die angekündigte Dringlichkeit zurück. Das heisst: Das Verfahrenspostulat wurde zwar eingereicht, allerdings nicht gleich in derselben Sitzung behandelt.

Der Verzicht auf dringliche Behandlung erfolgte nach Rücksprache mit den bürgerlichen Fraktionen, erklärt SP-Fraktionschef Roman Brunner. Bei Dringlichkeit hätte die Geschäftsleitung des Landrats bereits nach der Mittagspause eine Stellungnahme zum Verfahrenspostulat abgeben müssen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Themas wäre das etwas gar ambitioniert gewesen, räumt Brunner ein.

«Wir fordern, dass die Leistungen der Wirtschaftskammer in den vergangenen zehn Jahren unter die Lupe genommen werden. Da kommt es zugegeben auf wenige Wochen früher oder später nicht mehr an.»

Allerdings soll das Geschäft so bald wie möglich auf die Traktandenliste des Parlaments kommen, sagt Brunner. Heisst: Wohl mal nach den Sommerferien.

Bürgerliche wehren sich gegen «Leichenfledderei»

Neben dem Vorstoss von Rotgrün für eine PUK wollen auch die Fraktionen SVP, FDP sowie CVP/GLP die ZAK-Affäre aufarbeiten. Allerdings verstehen sie etwas anderes darunter. «Das Herumwühlen in der Vergangenheit bringt uns keinen Millimeter weiter», sagte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr in seiner Stellungnahme. Auch SVP-Fraktionschef Peter Riebli betonte, dass man den Blick in die Zukunft richten und nicht «Leichenfledderei betreiben» wolle. SP-Fraktionschef Brunner kritisiert diese Aussagen:

«Die Bürgerlichen haben einfach kein Interesse daran, die Geschehnisse aufzuarbeiten.»

Das sollten sie aber, schliesslich habe der Landrat eine Oberaufsichtsfunktion.

Laut dem ersten bürgerlichen Vorstoss soll die Regierung die Leistungsaufträge des Kantons an Dritte im Lichte des neuen Finanzhaushalts-, des Staatsbeitrags- und des Public-Corporate-Governance-Gesetzes untersuchen. Diese drei Werke hätten bereits Verbesserungen punkto Controlling und Transparenz gebracht. «Der Landrat als gesetzgebende Gewalt hat seine Aufgabe erfüllt», kommentierte Dürr. Nun soll die Regierung prüfen, ob zusätzlich Handlungsbedarf bestehe.

Auch der Landrat müsse sich an die Nase nehmen

Peter Riebli richtete den Fokus auf etwas anderes: «Der Landrat muss sich schon auch an der Nase nehmen.» Schliesslich habe dieser 2013 eine Parlamentarische Initiative (PI) gutgeheissen, welche die Grundlage für die Leistungsvereinbarung mit der Schwarzarbeitskontrolle ZAK bildete.

Mit einer PI kann der Landrat direkt einen ausformulierten Gesetzesvorschlag einreichen – ohne Ausarbeitung in der Verwaltung, Regierungsbeschluss und Vernehmlassung. Laut Riebli soll die Geschäftsleitung im zweiten Vorstoss der Bürgerlichen klären, was zu tun sei, um solche «Schnellschüsse» künftig zu verhindern.

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