Energiegesetz
Baselbieter Energiesteuer: Ex-Student widerspricht dem Professor

Bei der geplanten Baselbieter Energiesteuer ist der Wurm drin: Zunächst musste abgeklärt werden, ob die kantonale Abgabe auf nicht erneuerbare Energieträger rechtlich überhaupt haltbar ist. Nun wird der politische Widerstand immer lauter.

Hans-Martin Jermann
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Mit der neuen Energieabgabe sollen im Baselbiet energetische Gebäudesanierungen finanziert werden.

Mit der neuen Energieabgabe sollen im Baselbiet energetische Gebäudesanierungen finanziert werden.

Keystone

Soll im Kanton Baselland eine neue Abgabe auf Heizöl, Erdgas und nicht erneuerbar produzierten Strom erhoben werden? Und sollen die dadurch erzielten Einnahmen von rund 15 Millionen Franken pro Jahr in die energetische Sanierung von Gebäuden fliessen? Dies ist der Kernpunkt des neuen Energiegesetzes, das die Regierung im Juli in definitiver Fassung vorlegen will (siehe Box). Das Gesetz ist umstritten. Als es im August 2014 zur Vernehmlassung vorgelegt wurde, da sah es noch so aus, als sei der zuständigen Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) der grosse Wurf gelungen. Schliesslich hatte sie sowohl die Spitzen der Energieversorger EBM und EBL, die einflussreiche Wirtschaftskammer Baselland als auch Grüne wie Philipp Schoch, den Präsidenten der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission, in die Koalition eingebunden.

«Kleine Minderheit profitiert»

Doch in den vergangenen Monaten ist die Kritik an der Energieabgabe immer lauter geworden. In der aktuellen Hauszeitung der Handelskammer beider Basel lässt der emeritierte Wirtschaftsprofessor Silvio Borner kein gutes Haar am Energiegesetz: Im Baselbiet hätten die Wähler am 8. Februar nicht einer klar bürgerlichen Regierung das Vertrauen geschenkt, um postwendend mit einer neuen Steuer beglückt zu werden.

Mit der Franken-Aufwertung hätten Gewerbe und Industrie schon genug Mühlsteine am Hals. Daneben verweist er darauf, dass ein Alleingang des Baselbiets erst recht standortschädigend sei. «Eine kleine Minderheit profitiert auf Kosten der grossen Mehrheit, ohne dass die Umwelt eine Verbesserung erfährt», schliesst Borner. Mit «kleine Minderheit» meint er die KMU, die im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms von Aufträgen profitieren würden.

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Rechtliche Unklarheiten und taktische Spielchen

Das Baselbieter Energiegesetz hat mehrere Monate Verspätung: Als es im August 2014 in die Vernehmlassung gegeben wurde, hiess es, im Frühjahr 2015 werde die Regierung die Vorlage verabschieden. Nun wird es Juli, wie Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umwelt und Energie (AUE) Anfang Woche der «Basler Zeitung» verraten hat. Die Baselbieter Grünen haben Ende April am Rande einer Landratssitzung medienwirksam gegen die Verspätung des Gesetzes protestiert. Ein Grund sind rechtliche Abklärungen, ob die Finanzierung des Gebäudesanierungsprogramms via Steuer auf nicht erneuerbare Energien überhaupt gesetzeskonform ist. Auf kantonaler Ebene ist eine solche Abgabe bisher nirgends eingeführt worden. Hinter vorgehaltener Hand vermuten viele, dass das Gesetz auch wegen der sich ändernden Mehrheitsverhältnisse im Landrat zurückbehalten wurde: Das Parlament ist ab dem 1. Juli bürgerlicher. Für das Gesetz muss dies allerdings nicht zwingend Gutes bedeuten, wie die Uneinigkeit im bürgerlichen Lager zur geplanten Energieabgabe zeigt.

Die zitierte Mehrheit profitiere also von den Umweltverbesserungen. Die Dauer der Abgabe soll zeitlich begrenzt werden und nur erhoben werden, sofern sinnvolle Fördermassnahmen bestehen. Die Verfechter des neuen Gesetzes heben zudem hervor, dass die Einnahmen mit zunehmendem Erfolg des Programms sinken – der beste Beweis, dass es eben um die Umwelt, und nicht um die Generierung von Steuern gehe.

Buser argumentiert zudem politisch: Gemäss Volksentscheid von 2010 müsse der Kanton den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 auf 40 Prozent steigern. «Ohne entsprechende Massnahmen ist dieses Ziel nicht zu erreichen», betont Buser. Man könne nun mit einem massvollen Gesetz darauf hinarbeiten – oder den Volkswillen in den Wind schlagen; mit dem Effekt, dass in einigen Jahren von rot-grüner Seite drastischere Massnahmen gefordert würden. Buser stichelt: Mehrheiten erlange man in der Politik dadurch, dass man sich am Medianwähler orientiere. «Das hat mich übrigens Herr Borner in der Institutionen-Ökonomie gelehrt.»

Finanzierung ungelöst

Der postulierte Kompromiss in der Baselbieter Energiepolitik könnte gleichwohl noch scheitern. Und zwar nicht «nur», weil Wirtschaftsliberale und die SVP als wählerstärkste Baselbieter Partei die neue «Steuer» ins Visier genommen haben. Für ratlose Gesichter bei Rot-Grün sorgt die Forderung der Wirtschaftskammer, Unternehmen und Grossverbraucher auf Antrag von der Abgabe zu befreien. Die Finanzierung bliebe demnach an den privaten Haushalten hängen. UEK-Präsident Philipp Schoch sagt: «Das wäre dem Volk sehr schwierig zu verkaufen.» Und er fügt an, dass in der Finanzierungsfrage das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Andere prognostizieren mit Verweis auf die am 8. März auf nationaler Ebene hochkant gescheiterte Energiesteuer-Initiative der GLP, dass auch die Baselbieter Abgabe scheitern wird – spätestens, wenn diese dem Volk vorgelegt wird.

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