Neubeginn
Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle: Der Klüngel ist stärker als die Reform

Bei der neuen Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle ist alles anders – und doch ist vieles gleich geblieben. Das System der Wirtschaftskammer mit scheinbar getrennten und doch verbandelten Unternehmen überdauert die Reformen.

Christian Mensch
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Wer sich in die Tiefen der AMKB-Buchhaltung begibt, findet, dass weit weniger Neubeginn stattgefunden hat, als der Anschein erwarten lässt.

Wer sich in die Tiefen der AMKB-Buchhaltung begibt, findet, dass weit weniger Neubeginn stattgefunden hat, als der Anschein erwarten lässt.

Keystone

Den Vorwurf, mit Zahlen zu geizen, hat die neue «Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe» (AMKB) nicht zu befürchten. Die Nachfolgeorganisation der diskreditierten «Zentralen Arbeitsmarktkontrolle» (ZAK) legt einen 80-seitigen Geschäftsbericht für das Jahr 2017 vor, der durch maximale Detailfülle glänzt. Augenscheinlicher lässt sich der vor einem Jahr gestartete Neubeginn nicht demonstrieren.

Die Darstellung ist jedoch komplex, verschachtelt und kaum durchschaubar. Es enthält nicht nur den Jahresrückblick der AMKB, die zur Schwarzarbeitskontrolle geschaffen wurde. Sie umfasst gleichzeitig den Bericht der an- und eingegliederten «Zentralen Paritätischen Kontrollstelle» (ZPK). Diese ist im Baugewerbe für die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge und der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit zuständig.

Der erwartbare Effekt des Zahlenwustes: In der öffentlichen Wahrnehmung werden allenfalls die positiven Informationen der Medienmitteilung haften bleiben. Demnach hat die AMKB über 1000 Baustellenkontrollen durchgeführt. Damit sei die mit dem Kanton Baselland vereinbarte Leistungsvereinbarung im Bereich Schwarzarbeit praktisch erfüllt (zu 99,6 Prozent), im Bereich Gesamtarbeitsverträge sogar deutlich übertroffen (zu 130,4 Prozent). Dieser Leistungsausweis muss zwar von der Behörde erst noch auf seine Richtigkeit überprüft werden. Er ist jedoch Grundlage für die Subventionen in Höhe von 1,1 Millionen Franken.

Wer sich in die Tiefen der AMKB-Buchhaltung begibt, findet jedoch, dass weit weniger Neubeginn stattgefunden hat, als der Anschein erwarten lässt.

Nicht auf Sparsamkeit getrimmt

Umstritten bei der bisherigen Konstruktion war, dass die Kontrollen von der AMS AG durchgeführt wurden, einer Tochterfirma der zur Wirtschaftskammer (Wika) gehörenden Familienausgleichskasse. Nun zeigt sich, dass auch 2017 über eine Million Franken zur AMS AG flossen. Die Abhängigkeit ist einerseits zwar erklärbar, da die AMKB erst ab Mai 2017 operativ einsatzbereit war. Gut 220 000 Franken verrechnete die Wika-Tochter jedoch als Mietaufwand für die Datenbank, für die IT-Infrastruktur oder für die Übernahme von vier Geschäftsfahrzeugen.

Trotz diesem hohen Aufwand für Dritte weisen AMKB und ZPK zusammen einen Gewinn von 145 000 Franken aus. Dieser sei jedoch nur der einmaligen Einlage der Sozialpartner in Höhe von 200 000 Franken zu verdanken, was belege: Die Baustellenkontrolle sei insgesamt defizitär.

Auch nach ihrer Neukonzeption ist die Kontrollstelle allerdings nicht auf Sparsamkeit getrimmt. So wurden in neue Büros stolze 275 000 Franken investiert, wovon die Vermieterin 100 000 Franken übernimmt. Für einen Verein beachtlich ist, dass die Vorstandsarbeit mit 128 000 Franken zu Buche schlägt und die Buchführung samt Revision 150 000 Franken kostet. Diese Ausgaben sind zwar nicht direkt mit der Kontrolltätigkeit verbunden, werden aber als Gemeinkosten ausgewiesen, was bedeutet: Sie müssen vom Kanton mitfinanziert werden.

Auch auf der Einnahmenseite scheint Potenzial zur Verbesserung vorhanden zu sein. So verhängte die ZPK Konventionalstrafen in Höhe von 630 000 Franken, einkassiert werden konnten jedoch lediglich 135 000 Franken. Wären die verhängten Strafzahlungen rechtswirksam und eintreibbar, würden rund eine halbe Million Franken mehr in die Kasse sprudeln – was allerdings eine Reduktion der staatlichen Subvention zur Folge hätte.

Die AMS AG spielt die Bank

Ein Blick in die Bilanzen von AMKB und ZPK legen die finanziellen Verflechtungen offen. Auf den AMKB-Konti lagen per Ende 2017 zwar eine halbe Million Franken. Einen gleich hohen Betrag schuldet die AMKB allerdings den beiden Wika-nahen Firmen AMS AG und VBS AG. Gleichzeitig sorgt die AMKB für liquide Mittel bei der ZPK, der sie als Kontokorrent 376 000 Franken zur Verfügung gestellt hat. Die neue Transparenz zeigt, wie wenig die angestrebte Entflechtung stattgefunden hat.

Dass die auch Vergangenheit nicht bereinigt ist, zeigt sich nicht alleine an den Strafermittlungen durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft sowie den Forderungen des Kantons und des Bunds auf Rückzahlung von Subventionen. Die Vergangenheit hinterlässt auch in der aktuellen ZPK-Rechnung ihre Spuren: Für Beraterleistungen, die offenkundig nicht hätten verbucht werden sollen, haben der Gewerkschaftsbund sowie die VBS AG je 35 000 Franken zurückzuerstatten.

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