Hemmiken
Auch Sabine Pegoraro kann die Zeitbombe Wischberg nicht entschärfen

Eine überfüllte Deponie bringt in der Gemeinde Hemmiken einen Hof ins Rutschen und den Rechtsstaat Baselland an seine Grenzen.

Andreas Hirsbrunner
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Die Idylle trügt: Der Hof von Alfred Suter am Hemmiker Wischberg ist durch die überfüllte Deponie oben im Wald gefährdet. Davon zeugen die Risse an den Gebäuden.

Die Idylle trügt: Der Hof von Alfred Suter am Hemmiker Wischberg ist durch die überfüllte Deponie oben im Wald gefährdet. Davon zeugen die Risse an den Gebäuden.

Kenneth Nars

Was mit einer behördlichen Schlamperei bei der Auffüllung einer Mergelgrube begann, hat sich mittlerweile zu einer Krise ausgeweitet, die den Kanton Baselland in seinen Grundfesten erschüttert. Denn seit 14 Jahren sind offensichtlich weder Justiz, Politik noch Verwaltung fähig, dem Landwirt Alfred Suter zu seinem Recht zu verhelfen, auf seinem Hof unterhalb der Mergelgrube am Wischberg in Hemmiken weiter so zu bauern und zu leben, wie es während Generationen möglich gewesen war, bevor die Grube Ende des letzten Jahrhunderts zur überladenen Deponie verkam.

Der Ball liegt seit 2007 klar und unmissverständlich bei den Behörden. Damals gab das Kantonsgericht Suter recht und wies ein Gesuch der Gemeinde Hemmiken, die Auffüllung der ehemaligen Mergelgrube nachträglich als Rekultivierung abzusegnen, zur Neubeurteilung ans Bauinspektorat zurück. Das Gericht verlangte von der Gemeinde den Nachweis, dass nur sauberer Bauaushub abgelagert und die Grube nicht über das ursprünglich gewachsene Terrain hinaus aufgefüllt wurde. Andernfalls müsse Hemmiken beim Bauinspektorat eine Deponiebewilligung beantragen. Eine solche aber könne nur erteilt werden, wenn die Ablagerungen stabil seien.

Bundesgericht mahnte zur Eile

Bis heute konnten Gemeinde und Kanton, der als Aufsichtsbehörde mit in der Verantwortung steckt, weder das Eine noch das Andere belegen. Was wenig erstaunt, denn die Deponie drückt erbarmungslos auf den Hang und hat dessen Wasserflüsse nachhaltig verändert, sodass es zu Erdbewegungen, Wasseraustritten und bei Suters Hofgebäuden zu Rissen und Wassereinbrüchen kam und ein Gebäudetrakt in Schieflage geriet. Derweilen verlagerten sich die Geplänkel zwischen Hemmiken und der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) einerseits und dem Bauern Alfred Suter andererseits auf eine Vielzahl juristischer Nebenschauplätze, bei denen Suter meistens recht bekam. So auch vom Bundesgericht vor vier Jahren, das nebenbei den Kanton Baselland zur Eile mahnte.

Doch auch das nützte wenig, wie der heutige Stand der Dinge zeigt. Suter, desillusioniert über das Treten an Ort trotz juristischer Erfolge, setzte auf die Politik und reichte eine Petition ein mit der Stossrichtung, der Landrat solle der Verwaltung und der Gemeinde Hemmiken Beine machen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Doch die Bittschrift wurde wie eine heisse Kartoffel hin und her geschoben. Parallel dazu scheiterte die SP im Landrat mit einem Vorstoss, dass sich die Geschäftsprüfungskommission dem Fall Wischberg annehme, am bürgerlichen Widerstand. Schliesslich entschied sich der Landrat für den Weg, dass ein Runder Tisch unter Leitung eines neutralen Mediators eine einvernehmliche Lösung suchen soll.

Diesen Neustart leitete Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit ihrem Antritt als BUD-Chefin im Sommer 2011 ein: Sie lud die Rechtsvertreter der Gemeinde Hemmiken und von Bauer Alfred Suter, Michael Baader und Caspar Zellweger, zu einem Runden Tisch unter Leitung des ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier ein. Doch Zellweger stellte Meier als neutralen Mediator schon bald infrage, weil er den Eindruck hatte, mit den freisinnigen Duzfreunden Pegoraro, Baader und Meier drei statt nur zwei Gegner zu haben. Meier zog sich zurück und der Runde Tisch tagte fortan zu dritt. Zu den Spielregeln gehörte, dass alle laufenden Rechtsverfahren sistiert wurden und nur die BUD nach vorheriger Absprache nach aussen kommunizieren durfte. Somit war die Öffentlichkeit vom Verlauf des Runden Tisches praktisch drei Jahre lang ausgeschlossen. Doch mit der kürzlichen, unabgesprochenen Zuspielung eines innerparteilichen Mails von der BUD an die «Basler Zeitung» tat sich die Schleuse auf: Nun fühlte sich auch Zellweger nicht mehr ans Schweigegebot gebunden und gewährte der bz auf Nachfrage Einblick in die Akten.

Niemand will haften und zahlen

Das Resultat ist ernüchternd, denn offensichtlich drehen sich die Parteien immer noch im Kreis. Zwar gab es zwischendurch Hoffnung auf einen Durchbruch, als sich der Runde Tisch auf einen externen Geologen einigen konnte, der die bestehenden Gutachten sichtete und den weitern Weg aufzeigte. Und auch dieser Weg stiess zumindest in seinen Grundzügen auf Akzeptanz: Der oberflächliche Wasserzufluss soll abgeleitet und die in der Tiefe fliessenden Ströme mittels Drainage gefasst werden; die überfüllte Deponie, die laut Geologe treibend auf den Hang wirkt, soll zu einem Teil rückgebaut und vor einsickerndem Wasser bewahrt werden; die Fliesswege der Tiefenwässer sowie die Geologie im Deponiebereich sollen mittels Sondierbohrungen und Wasserfärbversuchen eruiert werden; und der Hangbereich über den Stallungen soll mit Betonsporen stabilisiert und ebenfalls mit Drainagen trockengelegt werden.

Doch bei den Detail- und Kostenfragen gibt es augenscheinlich unüberbrückbare Differenzen: Zellweger ist der Ansicht, es gebe schonendere Methoden als bis zu 25 Meter tiefe Bohrungen und falls man auf diese nicht verzichten wolle, dann nur unter Abgabe einer Garantie, dass allfällige dadurch an Hang und Hof entstehende Schäden abgegolten werden. Kanton und Gemeinde andererseits beharren auf den Tiefenbohrungen als Voraussetzung für die Beurteilung, ob die nachfolgenden Massnahmen richtig sind, wollen aber keine Garantien abgeben.

Eine weitere Differenz betrifft Suters Stallbauten von 1982 und 1998: Vor allem die Gemeinde Hemmiken behauptet, diese Bauten stauten die neu entstandenen Wasserflüsse und seien damit ein Teil des Problems. Der beigezogene Geologe bestätigt zumindest ein Stück weit diese Sichtweise, ein von Suter in Auftrag gegebenes Gegengutachten ortet das Problem aber nach genauerer Prüfung bei der unter dem Hof durchführenden Gemeindestrasse.

In diesem Zusammenhang sei eine Absurdität erwähnt, wie sie nur das reale Leben schreiben kann: Offenbar fehlen etliche Dokumente zur Hofvergangenheit. Suter macht dafür Michael Baader verantwortlich. Ausgerechnet diesen Anwalt der Gegenpartei im Krach um den Wischberg setzte Suters Vater, der 2010 starb, als Willensvollstrecker ein. Und obwohl Alfred Suter Baader inständig bat, das Mandat nicht anzunehmen, übernahm er es. Später gab er es an seinen Bruder und Büropartner Caspar Baader weiter, bis dann die Regierung den Baaders auf Betreiben Suters das Mandat entzog.

Bei der Kostenfrage setzen Kanton und Gemeinde auf die Lösung, dass sie für den Deponiebereich und die Entwässerungsmassnahmen im oberen Hangbereich aufkommen und Suter den Rest zu tragen hat. Das ergäbe laut Hochrechnungen von Zellweger maximal 1,5 Millionen Franken für die öffentliche Hand und etwa zwei Millionen für Suter, wenn man die Sanierung der Schäden am Hof, Suters Ertragsausfälle und Parteientschädigung miteinkalkuliert. Und das ist für Zellweger ein absolutes No-go: «Meinem Mandanten dürfen keine Kosten entstehen, denn er kann nichts für das Debakel. Zudem hätte das Ganze einen Bruchteil gekostet, wenn Kanton und Gemeinde bei den ersten Geländeveränderungen vor 14 Jahren reagiert hätten.»

Obwohl die herrschenden Meinungsdifferenzen kaum einen andern Schluss zulassen, als dass der Runde Tisch gescheitert ist, will Pegoraro davon nichts wissen und im nächsten Jahr nach neuen Besprechungsterminen suchen. Das riecht stark nach möglichst unbeschadetem Überbrücken der anstehenden Wahlkampfzeit. Auf die Frage, was sie nach über dreijährigen Gesprächen noch an einen Durchbruch glauben lässt, sagt die Regierungsrätin: «Der Runde Tisch ist dazu da, Meinungsdifferenzen anzusprechen und auszuloten, wie diese überbrückt werden können. Dass dies ein schwieriger und langwieriger Prozess sein kann, ist nicht ungewöhnlich.» Zur Position des Kantons will sich Pegoraro nicht äussern, weil sie sich nach wie vor an die Schweigepflicht gebunden sieht.

Klar ist: Ein Scheitern des Runden Tisches ist eine Bankrotterklärung der Politik, denn der Landrat hat diesen als seinen einzig möglichen Beitrag zur Lösung des Konflikts angestossen. Und klar ist auch, dass danach wieder alle juristischen Händel weitergehen respektive neue eröffnet werden. Und plötzlich klingt die schon früher geäusserte Befürchtung von Bauer Alfred Suter gar nicht mehr so abwegig: «Die wollen mich kaputt machen, damit ich meinen Hof aufgebe. Dann müssen sie nichts machen am Hang und haben gewonnen.»

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