Abstimmung
Baselbieter SP und Grüne zur tieferen Vermögenssteuer: «Wir können uns diese Politik für die Reichsten nicht leisten»
Die Baselbieter Linke lanciert die Nein-Kampagne gegen die Baselbieter Vermögenssteuerreform. Nach einem Ja des Volkes am 27. November fliesse weniger Geld in die Staatskassen – und nicht etwa mehr, wie das die Regierung behaupte.
Bekämpfen die Vermögenssteuer (v.l.n.r.): Ronja Jansen (SP), Thomas Noack (SP), Miriam Locher (SP), Michael Durrer (Grüne), Urs Kaufmann (SP).
Im anstehenden Abstimmungskampf um die Baselbieter Vermögenssteuerreform geht es viel um Zahlen. Ob man am 27. November ein Ja oder ein Nein in die Urne legt, ist aber auch eine Glaubensfrage – nämlich ob man glaubt, was die Steuersenkung bewirken soll: Dass die wohlhabendsten Steuerpflichtigen eher im Kanton verbleiben, wenn sie weniger für ihr Vermögen berappen müssen.
Langfristig, so die Idee hinter der Reform, werde der Kanton Superreiche anziehen und so mehr Steuererträge generieren. Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit des Landrats sind davon überzeugt, dass das klappen wird.
Zahl im Mittelpunkt des Plakats
Die SP und Grünen machten gestern vor den Medien klar: Sie glauben nicht an ein solches Szenario. Von einer «Wette» sprach SP-Landrat Thomas Noack, der sich im Wahlkampf um einen Regierungssitz befindet. Es gebe «keine belastbare Evidenz» dafür, dass die Steuereinnahmen mit tieferen Vermögenssteuern steigen würden.
«Was wir heute jedoch schon wissen, ist, dass der Kanton zunächst einmal freiwillig auf Einnahmen verzichten will.»
Folgerichtig stellen die Gegnerinnen und Gegner in ihrem Abstimmungskampf die Verluste in den Vordergrund, die die Senkung der Vermögenssteuer bringen würde: jährlich 27 Millionen Franken für den Kanton, 15 Millionen für die Baselbieter Gemeinden. Die Summe – 42 Millionen Franken – steht folglich gross auf den Plakaten der Nein-Kampagne.
Ärmere und Mittelschicht betroffen
Habe der Staat weniger Mittel zur Verfügung, so die Überzeugung der Linken, werde das die Ärmeren und die Mittelschicht treffen. Diese seien bereits mit stark steigenden Preisen und Krankenkassenprämien konfrontiert, sagte der Grüne-Parteipräsident Michael Durrer:
«Unter diesen Voraussetzungen sind Steuergeschenke an die reichsten Kantonsbewohnerinnen und -bewohner unverständlich und inakzeptabel.»
Grüne und SP stellen die 331 Steuerpflichtigen in den Fokus, die über zehn Millionen Vermögen versteuern. Sie würden dank der Reform insgesamt 11,5 Millionen Franken sparen, 34'500 Franken pro Kopf, so SP-Präsidentin und Landrätin Miriam Locher. Gleichzeitig würden 70 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter gar nicht von reduzierten Vermögenssteuern profitieren.
Auch Gemeinden betroffen
Dabei sei die Ungleichheit im Kanton in den vergangenen Jahren bereits gestiegen, so SP-Landrätin Ronja Jansen, etwa durch tiefere Steuern auf Erbschaften, Kapitalgesellschaften und Unternehmen. «Den Preis dafür zahlen die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, durch höhere Abgaben und Leistungsabbau bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr und im Gesundheitsbereich», meinte Jansen. Ihr Fazit:
«Wir können uns diese Politik für die Reichsten nicht leisten.»
Der Kanton will die Auswirkungen der Vermögenssteuerreform auf die Gemeinden mit neun Millionen Franken dämpfen. Doch auch das besänftigt die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage nicht. Im Sinne eines Sprechers für die Gemeinden erinnerte SP-Landrat Urs Kaufmann, Vizepräsident von Frenkendorf, an die 26 Millionen, die durch die Steuervorlage den Baselbieter Gemeinden bei der Unternehmenssteuer entgangen waren. Diese seien nicht ausreichend kompensiert worden. Zur jetzt diskutierten Reform meinte er deshalb:
«Wie andere Steuersenkungen gezeigt haben, ist das Risiko hoch, dass die Ausfälle unterschätzt und schöngeredet werden.»
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