Wahlen

Politologe Longchamp tippt auf die Wiederwahl Janiaks

Seit 2007 werden die beiden Basel im Ständerat von den Sozialdemokraten Anita Fetz und Claude Janiak vertreten (Bild von der Wahl am 21. Oktober 2007). Claude Longchamp sieht die beiden auch künftig im «Stöckli».

Seit 2007 werden die beiden Basel im Ständerat von den Sozialdemokraten Anita Fetz und Claude Janiak vertreten (Bild von der Wahl am 21. Oktober 2007). Claude Longchamp sieht die beiden auch künftig im «Stöckli».

Der Baselbieter SP-Ständerat werde am Sonntag wiedergewählt, sagt der Politologe. Am ehesten gefährdet ist der Sitz von Maya Graf. Ferner ist es gut möglich, dass in Baselland einige Stimmen von den Mitte-Parteien zu SVP und FDP hinüber wandern.

Herr Longchamp, gemäss Ihrem jüngsten Wahlbarometer wird die Schweiz am 18. Oktober politisch leicht nach rechts rutschen, Federn lassen müssen vor allem die Mitte-Parteien. Trifft dieses Szenario auch auf beide Basel zu?

Claude Longchamp: Diesen Trend werden Sie am kommenden Sonntag am ehesten in Zürich, Bern, Waadt, St. Gallen und im Aargau sehen. Diese fünf Kantone besetzen zusammen über die Hälfte der 200 Nationalratssitze. In den Kantonen mit weniger als 12 Parlamentssitzen – dazu zählen die beiden Basel – sind spezifische Eigenheiten viel wichtiger als nationale Trends. Aufschlussreicher als Prognose-Instrument sind hier die Resultate vergangener kantonaler Wahlen – sofern sie zeitlich nicht zu weit zurückliegen.

Baselland hat erst im vergangenen Februar gewählt. Damals legten SVP und FDP auf Kosten der Mitte-Parteien und Grünen zu. Taugt diese Wahl als Prognose-Instrument?

Durchaus. Im Kanton Baselland ist eine konservative Grundwelle spürbar, die sich am kommenden Wochenende in Wählergewinnen von SVP und FDP niederschlagen könnte. Dass es für Sitzverschiebungen reicht, halte ich allerdings für unwahrscheinlich. Die Parteien, die im Baselbiet Sitze halten, sind personell und mit ihren Bündnissen solide aufgestellt. Noch am ehesten wackelt der Sitz von Grünen-Nationalrätin Maya Graf. Die Aufspaltung der Grünen respektive die Gründung der neuen Grünen-Unabhängigen hat zu einer gewissen Unsicherheit geführt. Frau Graf als Person ist aber kaum umstritten.

Maya Graf droht die Abwahl, weil ihre Partei den Sitz verlieren könnte. Anders bei der FDP. Dort wird Amtsinhaberin Daniela Schneeberger von Christoph Buser bedrängt, der zudem für den Ständerat kandidiert. Ihre Prognose?

Es ist sehr selten, dass bei Nationalratswahlen Bisherige von parteiinternen Newcomern überflügelt und aus dem Amt gedrängt werden. Bei der Baselbieter FDP könnte dies am 18. Oktober freilich passieren. Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ist ein starker Herausforderer. Gut möglich, dass er in den Nationalrat gewählt wird. Viel darauf wetten würde ich allerdings nicht.

Ist Ihre Prognose bei den Baselbieter Ständeratswahlen eindeutiger?

Die Chancen stehen 60 zu 40 für Claude Janiak. Der SP-Ständerat befindet sich gewiss über dem Zenit seiner politischen Karriere. Er kann aber einen soliden Leistungsausweis ins Feld führen. Es braucht relativ viel, bis ein amtierender Ständerat abgewählt wird. Das gilt auch für den bürgerlich geprägten Kanton Baselland, der eine Tradition des Wechsels von freisinnigen und sozialdemokratischen Ständeräten kennt. Letztlich zählt bei Ständeratswahlen die Persönlichkeit in der Regel mehr als die Parteiherkunft.

Weshalb kann Christoph Buser als Direktor des einflussreichsten Verbands des Kantons Janiak nicht überflügeln?

Die Wirtschaftskammer Baselland ist bekanntermassen ein extragouvernementaler Machtfaktor. Dies erschwert die Ständeratskandidatur Busers allerdings eher, als dass es ihm nützt. Die jüngsten Diskussionen um die Verflechtungen von Wirtschaftskammer und Kanton haben seine Wahlchancen nicht erhöht. Hinzu kommt Busers prononciert bürgerliche Positionierung. Die Baselbieter FDP hat sich im internen Auswahlverfahren für jenen Kandidaten entschieden, der nicht gegen die Mitte tendiert – auch, um sich dabei bei der Listenverbindungspartnerin, der SVP, zu empfehlen. Die Chancen auf einen freisinnigen Baselbieter Ständeratssitz wurden dadurch freilich nicht erhöht.

Gemäss unserer Einschätzung war der Wahlkampf im Baselbiet flau. Weil, wie Sie sagen, die Wahrscheinlichkeit von Sitzverschiebungen eher gering ist?

Ja. Im Baselbiet war in den vergangenen Wochen kein allzu heftiger Wahlkampf spürbar. Ganz anders etwa im Wallis: Wegen gestiegener Bevölkerungszahlen hat der Kanton einen zusätzlichen Nationalratssitz zugute. Zudem dürfte die SP einen Sitz verlieren. Das hat das Geschäft mächtig belebt. Prompt haben sich die Wahlwerbeausgaben der Parteien im Wallis gegenüber 2011 vervielfacht. Davon merkt man im Baselbiet wenig.

Blicken wir in den Kanton Basel-Stadt. Die interessanteste Frage hier ist: Kann die CVP ihren Sitz halten, den sie vor vier Jahren den Grünen abgeluchst hat?

Von den fünf Basler Sitzen ist der von CVP-Nationalrat Markus Lehmann gehaltene klar der wackligste. Seine Wahl 2011 war eine grosse Überraschung. Ich glaube zudem nicht, dass mit Lehmann eine ganz starke Persönlichkeit gewählt wurde. Die Grünen haben gute Chancen, diesen Sitz zurückzuerobern. Denkbar ist auch, dass der Sitz innerhalb des Mitte-Bündnisses von der CVP zur GLP wandert.

Was trauen Sie Regierungsrat Christoph Eymann (LDP) zu, der den von Daniel Stolz gehaltenen FDP-Sitz bedrängt?

Aus einer übergeordneten nationalen Perspektive ist dieser Zweikampf eher zweitrangig. Ich betrachte die Liberalen als Teil der FDP und gehe davon aus, dass sich Christoph Eymann nach einer allfälligen Wahl der FDP-Bundeshausfraktion anschliessen würde. Aber klar, aus Basler Optik ist die Affiche interessant: Eymann ist eine über Basel hinaus bestens bekannte und erfahrene Politiker-Persönlichkeit, Daniel Stolz gilt national noch immer als Newcomer, der nicht allzu viel Zeit hatte, sich einzuführen. Stolz rückte als Drittplatzierter auf der FDP-Liste ins Amt nach, nachdem Amtsinhaber Peter Malama 2012 verstarb und sich der zweitplatzierte Baschi Dürr für den Regierungsrat entschieden hatte. Allerdings hat die FDP insgesamt die profilierteren Köpfe in ihren Reihen als die LDP. Dieses Rennen ist offen.

Ein zusammenfassendes Wort zum Wahlkampf: Auf uns wirkte er inhaltslos.

So inhaltslos war er nicht. Es gab spannende Auseinandersetzungen über die Zukunft der Altersvorsorge, die Energiewende oder den starken Franken. In der Asyl- und Migrationspolitik – an sich das Top-Thema derzeit – haben sich die Parteien (ausser der SVP) auf die Losung von SP-Präsident Christian Levrat geeinigt: «Kein Wahlkampf mit Flüchtlingen». Eine Kontroverse in der Asylfrage hätte wohl der SVP geholfen.

Die Parteien haben stark auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft gesetzt – die SP zum Beispiel mit dem Slogan «Rechtsrutsch verhindern».

Diese Einschätzung teile ich. Gesamtschweizerisch gibt es keine ganz grossen Verschiebungen mehr, der Umbau der Parteienlandschaft, der nach der EWR-Abstimmung 1992 eingeläutet wurde, ist vollzogen. Nun geht es für die Parteien vor allem darum, durch Mobilisierung und Beteiligung gefühlsmässig bereits eingebundene Wähler anzusprechen.

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